LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Ausweisung von Asylbewerbern: Schule muss geschützter Ort sein, fordert Asti

Die „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ (Asti) ist aufgebracht. Die Schule sei kein geschützter Ort mehr für Kinder von Asylbewerbern, deren Antrag in Luxemburg abgelehnt wurde, teilte sie gestern mit.

Eine Abmachung sieht vor, dass die Rückführung von Familien und ihren Kindern statt während der Schulzeit zum Beispiel in den Schulferien stattfinden soll. Laura Zuccholi, Präsidentin der Asti, erklärte, dass die Schule für Kinder und Jugendliche, die ihre Heimat verlassen haben, Sicherheit in ihrem Leben gebe. Das nicht zu respektieren, sei für die Betroffenen wie für Mitschüler und Lehrer eine traumatische Erfahrung.

Die Stellungnahme ist auch als Reaktion auf den Fall einer 17-jährigen Schülerin aus dem „Lycée Technique du Centre“ (LTC) zu verstehen, die zusammen mit Mitschülern von Polizeibeamten in zivil abgeholt und ins „Centre de Rétention“ gebracht werden sollte, wie der „Quotidien“ in seiner Donnerstagsausgabe berichtet.

Die Asti fordert deshalb, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen oder eine Art Deontologiekodex für die Polizei, um möglichst menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Außerdem erinnert die Asti daran, dass das Recht auf Bildung ein Grundrecht sei und dass die Schulpflicht bis 16 Jahren gelte.

34 Personen wurden gestern in ihr Ursprungsland zurückgeflogen

Die 17-jährige Schülerin, die die Schule seit fünf Jahren besuchte, wurde gestern offenbar zusammen mit weiteren 33 Personen per Charterflug nach Albanien beziehungsweise Montenegro gebracht. Das Außenministerium teilte gestern mit, die Betroffenen hätten nach der definitiven Ablehnung ihres Asylantrags einen Monat Zeit, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Nach Ablauf der Frist erfolgte zunächst die Unterbringung in Begleitung der Polizei im „Centre de Rétention“, bevor die acht Familien mit 18 Kindern sowie eine alleinstehende Person ausgewiesen wurden.

Allerdings heißt es in der Mitteilung aus dem Ministerium auch, „dass in keinem Fall die großherzogliche Polizei oder Beamte der Einwanderungsbehörde Jugendliche am Ausgang oder innerhalb der Schulen abgefangen“ hätten. Um den Kindern und Jugendlichen in ihrem Interesse zu ermöglichen, ihre Familien in der Verwahrungseinrichtung wiederzusehen, werde Kontakt mit den betroffenen Schulen aufgenommen, heißt es weiter. Medienberichten zufolge wurden einige der Jugendlichen außerhalb der Schulzeit und außerhalb des Schulgelände von der Polizei gefunden. Der Asti-Sprecher Sérgio Ferreira sprach in diesem Kontext gegenüber „Tageblatt.lu“ von einem korrekten Verhalten der Polizei. Im Fall der 17-Jährigen sei es zu einem Treffen im Sekretariat des LTC gekommen, von aus wo die Schülerin die Beamten dann begleitet habe, meldete „Wort.lu“.

Schreiben an das Ministerium

Zuvor hatte das Ministerium auch die Direktion des LTC informiert. Der Direktor Jean-Paul Lenertz hatte daraufhin in einer schriftlichen Mitteilung das gesamte Lehrpersonal darauf hingewiesen, dass niemand von außerhalb während den Unterrichtsstunden einen Schüler zum Verlassen des Unterrichts auffordern könne und dass die Direktion zu informieren sei. Die Direktion hat sich inzwischen auch an das Bildungsministerium gewandt. Auch wenn das Verhalten der Beamten vorbildlich gewesen sei, so habe die polizeiliche Intervention die Direktion doch schockiert, so die Kernaussage. Die Schüler haben indes eine Petition eingereicht.

Das „Comité de Liaison des Associations d’Etrangers“ (Clae) sagte gestern, die Schule müsse „unverletzliches Territorium“ sein, ein Ort demnach, an dem sich Schüler sicher fühlen können. Das Clae zeigte sich solidarisch mit der Entscheidung der LTC-Direktion. Auch wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, die verhindern würde, Familien mit ihren Kindern während des Schuljahres abzuschieben, würden Menschlichkeit und Verstand zu einem andern Schluss kommen, so das Clae.

Der für die Einwanderung zuständige Minister Jean Asselborn hatte laut „Quotidien“ am Mittwoch im Parlament gesagt, die Familien wüssten immerhin bereits seit Anfang des Sommers, dass sie in ihr Ursprungsland zurück müssten. Auch die Familien tragen eine Verantwortung, sagte er. Außerdem gebe es ein Übereinkommen mit der Asti, dass Schüler das letzte Schuljahr beenden könnten. Er betonte weiter, dass viele Familien in den Sommerferien zurückgekehrt seien. Andere aber versteckten ihre Kinder, um bleiben zu können.

Die Asti-Präsidentin kann bestätigen, dass die meisten Abschiebungen im Sommer stattfinden. Es sei allerdings nicht das erste Mal in letzter Zeit, dass Familien während des Schuljahrs ausgewiesen würden.