LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Gesetzesvorschlag über die Organisation des Referendums vom 7. Juni angenommen

Die DP sagt dreimal Ja, die LSAP sagt dreimal Ja, die Grünen sagen dreimal Ja und „déi Lénk“ sagen dreimal Ja; die CSV sagt ihrerseits aber dreimal Nein, was auch für die adr gilt. Die Rede geht an dieser Stelle natürlich vom Referendum vom 7. Juni, über dessen Organisation die Abgeordnetenkammer gestern im Rahmen eines Gesetzesvorschlags abstimmte, der Anfang November von den Fraktionschefs der drei Regierungsparteien, Alex Bodry (LSAP), Eugène Berger (DP) und Viviane Loschetter (déi gréng), eingereicht wurde.

Verfassungsreferendum voraussichtlich im Oktober 2017

Der Gesetzesvorschlag wurde am Abend dann auch nach mehr als dreistündiger Diskussion erwartungsgemäß mit den Stimmen von DP, LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ angenommen, derweil CSV und adr dagegen stimmten.

Nachdem die Frage über die Finanzierung der Gehälter und Renten der Priester und Bistumsangestellten nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Konvention zwischen der Regierung und den Glaubensgemeinschaften Ende Januar inzwischen vom Tisch ist, werden sich die Wähler am 7. Juni nur noch zu drei Fragen auszusprechen haben, nämlich zum Ausländerwahlrecht unter bestimmten Bedingungen, zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und zur Begrenzung der Dauer eines Ministermandats auf zehn Jahre.

Berichterstatter Bodry erinnerte gestern daran, dass nach dem Referendum vom 7. Juni noch das eigentliche Referendum über die neue Verfassung folgen wird, das voraussichtlich im Oktober 2017 zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden wird.

Dass die CSV nichts mit dem Referendum und noch weniger mit den gestellten Fragen anzufangen weiß, das zeigte gestern die Reaktion des sonst so ruhigen Fraktionschefs Claude Wiseler, der sogar einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Nationalitätengesetzes deponierte und sich zur Meinung hinreißen ließ, die Fragen der Regierungsmehrheit würden nur aus parteipolitischen Gründen gemacht. Was Blau-Rot-Grün hier mache, das verstoße gegen den ansonsten geltenden konstitutionellen Konsens im Parlament.

Eine Volkspartei mit Angst vor dem Volk?

DP-Fraktionschef Eugène Berger zeigte sich seinerseits überzeugt, dass die Referendumsfragen es erlauben werden, unsere Demokratie an das 21. Jahrhundert anzupassen und die Politik näher an die Bürger zu bringen. Auch könne die Einbindung der Bürgers nicht zuletzt auch ein gutes Rezept gegen die Politikverdrossenheit darstellen. Die negative Haltung der CSV werde ja wohl hoffentlich nichts damit zu tun haben, dass eine Volkspartei wie die CSV plötzlich Angst vor der Meinung des Volkes habe, fragte sich Berger dann auch noch. Die DP werde die Meinung des konsultativen Referendums jedenfalls respektieren, egal wie es ausgehen wird.

Dies betonte am Ende der Debatte auch Premier Bettel, der noch einmal unterstrich, dass die Regierung angetreten sei, um eine Modernisierung des Landes vorzunehmen. Vor einem Referendum sollte man dann auch keine Angst haben.

Kampagne: Nur noch drei Monate Zeit

Nun bleibt der Politik gerade einmal drei Monate Zeit, um dem Bürger - beim Referendum mitmachen muss jeder, der auch an den Legislativwahlen teilnimmt - die Wichtigkeit der drei Referendumsfragen näher zu bringen. Wie die Referendumskampagne genau ablaufen wird, das dürfte indes in den nächsten Tagen bekannt werden. Via Briefwahl wählen kann man jedenfalls bis zum 8. Mai, das ist jetzt schon bekannt.