ANNETTE DUSCHINGER

Offiziell betrug unsere Arbeitslosenquote im Januar 6,4 Prozent. Sie ist den sechsten Monat in Folge gestiegen, lag noch bei 5,8 Prozent vor einem Jahr. Offiziell sind 17.408 Männer und Frauen als arbeitssuchend eingeschrieben, 4.743 nehmen an Beschäftigungsmaßnahmen teil. Offiziell sind im „weiteren Sinn“ also 22.151 Personen arbeitslos gemeldet. Das ist ein neuer Rekord. Dazu kommen noch die länger als sieben Tage Krankgeschriebenen und die sich im Mutterschutz befindenden Arbeitslosen. Oder die diejenigen, die sich den von der ADEM auferlegten Verpflichtungen zur Mitarbeit bei der Stellensuche nicht nachgekommen sind. Des Weiteren haben zwischen zwei und dreitausend Personen in Luxemburg als einzige Einnahmequelle den RMG, der über den Nationalen Solidaritätsfonds beglichen wird. Von den Personen, die durch diese sozialen Netze fallen, von Sozialhilfe leben oder sonstwie schauen müssen, über die Runden zu kommen, ganz abgesehen.

Bleiben wir bei den gut 22.000 Personen, die im weitesten Sinne auf Arbeitssuche sind und der offiziellen Arbeitslosenquote, die sich aus dem Anteil der Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Erwerbspersonen, also aller Erwerbstätigen und Arbeitslosen berechnet. Dazu zählen auch die Grenzgänger, die allerdings beim Verlust ihres Arbeitsplatzes nicht in unsere Statistik einfließen, denn sie haben ja keinen Wohnsitz in Luxemburg. Um ehrlich zu sein, müsste man für die Luxemburger Arbeitslosenstatistik nur die Jobs zählen, die von Einheimischen besetzt sind - etwas über 200.000 - kommen wir längst auf eine Arbeitslosenquote von über 10 Prozent. Die Thematik brennt also mehr als die Statistiken glauben machen.

Offiziell geht es uns im europäischen Vergleich noch gut, wird derzeit immer vorgerechnet. Es gebe keinen Grund für Schwarzmalerei: „nur“ 6,4 Prozent Arbeitslosigkeit, eine Staatsverschuldung von „nur“ 26 Prozent des BIP und ein noch gutes Abschneiden bei der Wettbewerbsfähigkeit. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern sind die Krankenstände noch niedriger, die Lohnnebenkosten dito, etc. Wenn das aber das einzige Argument ist und geflissentlich übersehen wird, dass die Tendenz in allen Bereichen in Richtung Verschlechterung geht, können wir uns nicht ausruhen. Und schon gar nicht weiter den Kopf in den Sand stecken und erstarrt darauf warten, dass die Konjunktur wieder anzieht und es schon richten wird.

Der Druck auf die Finanzen, den Arbeitsmarkt und die Betriebe wird steigen. Das kann niemand mehr abstreiten. Die Zeiten der sterilen Diskussionen über Optimismus oder Pessimismus, halbvolle oder halbleere Gläser müssten längst vorbei sein. Sie hätten eigentlich gar nicht erst aufkommen dürfen, wenn die Regierung sich ihrer Verantwortung gestellt hätte. Aber seit der geplatzten Tripartite 2010 eiern wir herum und haben bis heute keine klare und ehrliche Analyse, keine Diskussionsbasis, auf der sich Entscheidungen treffen lassen. Die Sozialpartner streiten und die Regierung schweigt und wartet auf ein Wunder. Aber wie soll man sich auf einer Karte zurechtfinden, wenn man seinen Standort nicht kennt?