RIAD
DPA

Saudi-Arabien mischt wieder mit

Erste Reihe Mitte, zwischen US-Präsident Donald Trump 
und Japans Regierungschef Shinzo Abe: Zum Auftakt-Foto beim Treffen 
der G20-Gruppe im japanischen Osaka hatte Saudi-Arabiens Kronprinz 
Mohammed bin Salman im Sommer 2019 einen der besten Plätze. Im weißen 
Gewand stach er heraus zwischen den dunklen Anzügen der anderen 
Staats- und Regierungschefs. Trump schüttelte ihm fotofreundlich die 
Hand, als andere schon in die Kameras winkten. Später lobte ihn Trump 
für die “spektakuläre Arbeit" bei der Öffnung Saudi-Arabiens. 
Zwar war es keine besondere Wertschätzung, sondern protokollarische 
Notwendigkeit, die dem umstrittenen Prinzen den Platz in der ersten 
Reihe verschaffte.
Als Gastgeber des nächsten G20-Gipfels stand ihm 
der Platz neben Abe zu. Symbolkraft hatte der Moment trotzdem: Auch 
nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, dem inzwischen 
fünf Jahre langen Krieg im Jemen und einer Menschenrechtslage, die 
Kritiker als haarsträubend bezeichnen, mischt Saudi-Arabien in der 
Weltpolitik ganz vorn mit. Kronprinz Mohammed, der seine Macht im 
Land seit Jahren ausbaut, scherzte mit Trump und schüttelte Hände. 


Rendez-vous in Saudi-Arabien am 21. und 22. November

Ganz vorn steht Saudi-Arabien auch beim nächsten G20-Gipfel, den das 
autoritäre Königreich am 21. und 22. November in Riad ausrichten 
will. 100 Tage sind es noch bis dahin. Trotz internationaler Bedenken 
und der Ankündigung von Menschenrechtlern, das Treffen boykottieren 
zu wollen, dürfte Kronprinz Mohammed sich erneut in Szene setzen 
können - Schulter an Schulter mit den "Chefs" der führenden 
Wirtschaftsmächte, die knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 
Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren. 
Mit seinem einjährigen Vorsitz in der G20-Gruppe will Saudi-Arabien 
unter anderem auf die Themen Frauen und Klimaschutz setzen. 
Allerdings sind die Rechte für Frauen im weltweiten Vergleich fast 
nirgendwo so stark eingeschränkt wie in dem Wüstenstaat auf der 
Arabischen Halbinsel. Dort gelten etwa strenge Kleidervorschriften. 
Einige Regelungen wurden gelockert, für viele Entscheidungen brauchen 
Frauen aber immer noch die Zustimmung eines männlichen Vormunds. 
Mehrere Frauenrechtlerinnen wurden zudem inhaftiert. 
Die wohl prominenteste Kritik an dem Treffen - und am Kronprinzen 
selbst - kommt von UN-Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard.

Der Fall Khashoggi

Der in 
Riad geplante Gipfel müsse abgesagt oder verlegt werden, um Druck im 
Fall Khashoggi aufzubauen, forderte die Sonderberichterstatterin für 
außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen. 
Den saudischen Prozess zu Khashoggi, der am 2. Oktober 2018 von einem 
Sonderkommando aus Riad im saudischen Konsulat in Istanbul brutal 
getötet worden war, hatte sie als "Farce" bezeichnet. Ein Prozess in 
Istanbul gegen 20 saudische Verdächtige läuft derzeit in deren 
Abwesenheit. 
Auch milliardenschwere Rüstungsdeals zeigen, dass die internationale 
Gemeinschaft langsam wieder einen normalen Umgang mit Riad pflegt. 
Deutschland verhängte zwar einen Exportstopp von Rüstungsgütern. 
Großbritannien etwa will aber wieder Waffen liefern - trotz Kritik, 
dass saudische Bombenangriffe den benachbarten Jemen in die schwerste 
humanitäre Krise weltweit gestürzt haben. Von 2015 bis 2019 war Riad 
dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge Top-Abnehmer 
im Rüstungsmarkt - mit einem Anteil von zwölf Prozent der weltweiten 
Gesamtimporte. Drei Viertel der Waffen werden aus den USA importiert.

In Berlin ist der G20-Gipfel noch kein Thema. Dort dreht sich die 
Debatte eher um das nächste Treffen im kleineren G7-Format, an dem 
nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas auch Südkorea 
teilnehmen könnte. Russland, 2014 nach Annexion der ukrainischen Krim 
aus der G7-Gruppe ausgeschlossen, will Maas nicht dabei haben. Wann 
das in den USA geplante Treffen stattfindet, ist noch offen. 
Riad dürfte im November glänzen, immerhin soll es das erste reguläre 
Gipfeltreffen der G20-Gruppe in der arabischen Welt werden. Aber nur, 
sofern die Spitzenpolitiker persönlich anreisen und der Gipfel wegen 
der Corona-Pandemie nicht virtuell stattfinden muss.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Die saudische 
Regierung habe bereits “teure westliche PR-Berater angeheuert und 
Millionen Dollar ausgegeben, um ihr Image aufzupolieren”, schreibt 
die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die zusammen 
mit weiteren Organisationen das G20-Treffen boykottieren will, in 
einem offenen Brief. 
Für die breite Öffentlichkeit bleibt von diesen Treffen oft nicht 
mehr hängen als eine Abschlusserklärung - und ein Gruppenfoto. Dieses 
sei beim Gipfel in Japan «beschämend» gewesen, sagte UN-Expertin 
Callamard 2019 in Washington. Solch ein Treffen schaffe nicht nur 
“falsche Legitimität", sondern es "toleriert das Töten und 
möglicherweise Mörder".