LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Ausweitung des Rauchverbots, Cargolux und EU-Gipfel auf der Tagesordnung

Die Ausweitung des Rauchverbots auf Diskotheken und Cafés ab dem ersten Januar 2014 war eines der Themen, die im Anschluss an den Regierungsrat gestern beim Pressebriefing näher erläutert wurden. Das Cargolux-Dossier ein weiteres. Die Minister Lydia Mutsch (LSAP) und François Bausch (déi gréng) hatten Premier Bettel denn auch beim Gang vor die Presse begleitet.

Zunächst ging es aber um eine Personalie: Der ehemalige LSAP-Fraktionschef Lucien Lux, der ja den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffte, wird für die Nachfolge des neuen Innenministers Dan Kersch (LSAP) im Staatsrat nominiert. Das Vorschlagsrecht lag dabei bei der Regierung, die sich ja in ihrem Koalitionsabkommen eine Reform der Nominierungsprozedur und eine ausgewogene Verteilung der Mandate zum Ziel gesetzt hat (s. unten).

Erst Staatsratsreform, dann neueProzedur

Warum man nicht jetzt schon ein Signal setzte und einem Vertreter möglicherweise auch einer der Oppositionsparteien vorschlug, erklärte Premier Bettel damit, dass man eine umfassende Reform zu dritt vorbereiten werde. Regierung, Parlament und Staatsrat werden gemeinsam alle Fragen um Profil und Nominierung erörtern. Man solle der Regierung Zeit lassen und nicht erwarten, dass innerhalb von zehn Tagen im Amt schon alles geregelt sei.

Die Regierung erweiterte gestern die Bußgeldregelung, die nun auch für Diskotheken und Cafés gilt: 24 Euro muss der Raucher, der sich nicht an das Verbot hält für den Strafzettel berappen, auf den Café-Besitzer kommt ein Bußgeldverfahren vor Gericht zu. Geraucht werden darf nur noch in genehmigten „Fumoirs“, deren Konformität zur Verordnung vom Installateur bescheinigt ist. Dabei handele es sich um geschlossene Räume mit gefiltertem Dampfabzug, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben und in denen auch nicht bedient wird, erläuterte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch.

Das Rauchverbot gelte derzeit auch für elektronische Zigaretten. Man warte mit einer Regelung auf die EU, denn Europäischer Rat und EU-Parlament streiten noch darüber, ob es sich um ein Mittel zur Rauchentwöhnung handelt. Davon hängen Fragen wie Etikettierung, Werbung und Verkaufsbeschränkung auf Apotheken ab. Eine EU-Direktive werde für 2014 erwartet.

François Bausch konnte dann vermelden, dass die Regierung dem Cargolux-Deal mit HNCA zugestimmt hat. Damit sei die Cargolux wirtschaftlich aber noch nicht „in trockenen Tüchern“, denn dazu brauche es „mehr als eine verlockende Perspektive“. Er sehe am liebsten, wenn auch die als nächstes anstehende Kapitalerhöhung gleich mit geregelt werden könnte - bis spätestens März möchte er den Deal zum Abschluss bringen. Und im Rahmen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit allen Aktionären werde jetzt ganz schnell ein neuer und möglichst „charismatischer“ Geschäftsführer für die Cargolux gesucht.

120 Millionen Dollar bekommt der Staat übrigens für seinen 35%-Anteil an der Cargolux, 117,5 Millionen Dollar hatte er Anfang des Jahres dafür bezahlt. Mit 35%, sprich gut 61 Millionen Dollar wird sich HNCA auch an der Kapitalerhöhung beteiligen. 14,7 Millionen Dollar müsste der Luxemburger Staat aufbringen, wenn er die gut 8% Anteile von der Luxair übernimmt. Premier Bettel wird heute und morgen in Brüssel dem EU-Gipfel beiwohnen, bei dem es unter anderem um die Zinsbesteuerung gehen wird.

Hier sollen nun die vereinbarten Verhandlungen der EU-Kommission mit der Schweiz aufgenommen werden. „Das Versprechen, das unsere Regierung bekam besagt nur, dass verhandelt wird. Es ist nicht an das Resultat gebunden, dass die Schweiz auch zustimmt, sich an der Zinsbesteuerungserweiterung zu beteiligen“, machte Bettel deutlich. „Wir können nicht ewig die Handbremse ziehen. Bis März haben wir Zeit, dann schauen wir, wo wir dran sind.“