LUXEMBURG
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Viele, aber nicht alle befassen sich mit der Corona-Krise

14 neue Petitionen können seit gestern und noch bis 26. Mai auf der Webseite des Parlaments unterzeichnet werden. Für elf weitere, bereits zu einem früheren Zeitpunkt freigeschaltete Petitionen bleibt eine Frist von 37 Tagen. Die neuen Eingaben behandeln eine Bandbreite an Themen. Viele sind aber im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu sehen. So wird beispielsweise die Aussetzung von Immobiliendarlehen oder persönlichen Kredite gefordert, eine „massive“ Testkampagne oder die Zahlung einer einmaligen Prämie für die Mitarbeiter von Krankenhäusern oder Pflegeheimen für ihren außergewöhnlichen Einsatz in dieser Krisenzeit. Stärker auf die wirtschaftlichen Folgen ausgelegt ist der Vorschlag zur Schaffung eines Solidaritätsfonds für Geschäfte, deren Türen geschlossen bleiben müssen. Gespeist werden soll dieser Fonds durch die Geschäfte, die weiter offen sind.

Wohl vor dem Hintergrund angekündigter Filialschließungen ist die Petition mit der Nummer 1501 zu sehen. Ihr Autor fordert den Rücktritt des Direktionskomitees der „Spuerkeess“ wegen mangelndem Interesse am Wohlbefinden der Bevölkerung. Wer Plasma oder Blut spendet, soll hingegen einen halben Tag Urlaub beanspruchen können, heißt es in der Petition 1530. In einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen die Rentenbeiträge gleichmäßig auf beide Partner verteilt werden, heißt es in Petition 1520. Für die Dauer des Bündnisses sollen so beide einen gleichwertigen Rentenanspruch haben, auch wenn einer von beiden nicht oder deutlich mehr verdient als der andere. Um das Thema psychische Gesundheit dreht sich die Petition mit der Nummer 1516. So wie der Schularzt soll alle zwei Jahre auch ein Psychologe die Schulen aufsuchen. Dadurch soll die Hemmschwelle, zu einem Psychologen zu gehen, überwunden werden. Weitere Petitionen befassen sich unter anderem mit einem Verkaufsverbot für Zigaretten und Tabakprodukten oder die Anerkennung des Internationalen Frauentages als Feiertag.


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