LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Ab dem 1. November werden 30 Gemeinden einem Planungsstopp unterliegen

Auch Kommunalpolitikern mit besonders dickem Fell kriecht langsam das Frösteln unter die Haut. Wer bis jetzt gnadenlos bei der Kommunalplanung Aussitzen als Tugend pflegte, wird nun kalt erwischt. Mit dem 1. November tritt verordneter Stillstand in fast einem Drittel der luxemburgischen Gemeinden ein.

30 Gemeinden haben es immer noch nicht fertig gebracht, fünfzehn Jahre nach Verabschiedung des Kommunalplanungsgesetzes von 2004 einen neuen Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) vorzulegen. Auch wenn man berücksichtigt, dass das Gesetz von 2004 ein kaum zu bewältigendes bürokratisches Monster war, hatten es immerhin neun Kommunen geschafft, in den Jahren danach einen neuen PAG aufzustellen. Aufgrund einer deutlichen gesetzlichen Nachbesserung folgten 2011 neue Vorgaben für die Erstellung von Allgemeinen Bebauungsplänen. In den Folgejahren haben 32 Gemeinden nach diesen Regeln einen neuen PAG erstellt, bei weiteren 31 Gemeinden läuft das Genehmigungsverfahren.

Dennoch stehen 30 Gemeinden kurz vor Ablauf der Frist immer noch ohne neuen PAG da, von Städten wie Düdelingen bis zu Landgemeinden wie Ulflingen. Die Mehrheit zählt aber zu den ländlichen Kommunen.

Es gibt Gründe

Bei verschiedenen Gemeinden gibt es durchaus gute Gründe, dass der Termin zur Vorlage und Abstimmung des PAG nicht eingehalten werden. So meinte Romain Osweiler, Bürgermeister von Rosport-Mompach, gestern gegenüber „Journal“, dass man als Fusionsgemeinde hart daran gearbeitet habe einen neuen gemeinsamen PAG aufzustellen, aber trotzdem nicht fristgerecht fertig werden konnte. Als Gründe nannte Osweiler nicht nur einen unterschiedlichen Planungsstand der beiden Teilgemeinen, sondern auch die Beschäftigung zweier unterschiedlicher Ingenieursbüros. Er sei aber zuversichtlich, meinte der Bürgermeister, dass spätestens im Januar die erste Abstimmung im Rat über einen neuen PAG erfolgen kann.

Bofferding kündigte früh Sanktionen an

Die Innenministerin hatte bereits am 21. Mai bei der „Journée des élus communaux“ in Hesperingen sehr deutlich gemacht, was die säumigen Kommunen erwartet. Damals hieß es im Bericht des „Journal“: „Die endgültig letzte Frist zur Einreichung eines Allgemeinen Bebauungsplans beim Innenministerium ist der 1. November 2019. Eine Frist, die von 2008 an immer wieder verlängert wurde. Experten des SYVICOL rechnen damit, dass immer noch 18 Gemeinden an diesem Allerheiligen-Termin scheitern werden. Lange sah es danach aus, dass ein Versäumen des Termins keine Sanktionen nach sich ziehen wird. Noch bei der letzten SYVICOL-Vorstandssitzung hieß es „Es gibt keine finanziellen Sanktionen.“ Richtig - die gestern von Bofferding genannten Sanktionen lassen Strafzahlungen lächerlich aussehen. Das Innenministerium ist wohl mit seiner Geduld am Ende: Wer bis zum 1. November keinen PAG eingereicht hat, darf weder einen Teilbebauungsplan (PAP) verabschieden, noch eine partielle Änderung des (alten) PAG vornehmen. Der verordnete Stillstand wird erst mit der ersten Abstimmung des jeweiligen Gemeinderates über den neuen PAG beendet.“

Das ist immer noch Stand der Dinge. Es überrascht aber, dass es jetzt nicht nur 18, sondern sogar 30 Kommunen sind, die diese Latte reißen werden.

Kein voller Stillstand

In einer schriftlichen Antwort teilte das Innenministerium dem „Journal“ gestern (22.10.) mit: „Die Ministerin hält am Stichdatum des 1. November fest, so wie sie es seit ihrem Regierungsantritt angekündigt hat, und setzt damit um, was im Koalitionsvertrag festgehalten wurde: ‚Les communes qui n’auront pas soumis le projet d’aménagement général „nouvelle génération“ au vote provisoire du conseil communal au 1er novembre 2019 se verront pénalisées.‘“

Gleichzeitig schränkte man aber ein, dass es zu keinem völligen Planungsstop kommen werde, „da bereits eingereichte punktuelle Änderungen des PAG, bzw. vor dem Stichtag an die Kommune eingereichte PAP [Teilbebauungspläne] noch behandelt werden“.

Das Innenministerium rechnet damit, dass von den 30 betroffenen Gemeinden die allermeisten noch in den kommenden Monaten, also vor Ende des Jahres respektive im ersten Trimester 2020, das Genehmigungsverfahren einleiten werden - womit der Bann aufgehoben wird. Verzögerungen von Planungen wären dann „relativ kurzfristiger Natur.“ Nicht betroffen von dem „Stopp“ sind Baugenehmigungen auf bereits ausgewiesenen Flächen, da kann alles ganz normal weiterlaufen.

Gesetzlich vorgeschrieben

Die Sprecherin von Ministerin Bofferding wies ausdrücklich darauf hin, dass die Frist 1. November 2019 nicht kurzfristig aufgehoben werden kann: „Sowohl das Stichdatum, als auch die vorgesehenen Sanktionen sind im Gesetz von 2004 festgeschrieben. Um diese zu ändern, wäre also eine Gesetzesänderung nötig gewesen.“

Im Rahmen eines größeren Interviews, das nächste Woche im „Journal“ erscheinen wird, betonte Emile Eicher, der Präsident des Städte- und Gemeinbundes SYVICOL, dass es auf jeden Fall keine finanziellen Strafen gegen die säumigen Gemeinden gibt. Weiterhin legt er auch Wert auf die Feststellung, dass die Ausarbeitung eines Allgemeinen Bebauungsplan recht teuer werden kann und eine Belastung für die Kommunen darstellt.