LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Aktivitäten der Gewerbeaufsicht ITM wachsen weiter - Unregelmäßigkeiten bei Kurzarbeit

Mehr Inspektoren, höheres Arbeitspensum: Das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt kann für das Jahr 2019 einen soliden Aktivitätszuwachs nachweisen. 32 Prozent mehr Commodo-Dossiers, 60 Prozent mehr Briefe, 87 Prozent mehr E-Mail-Anfragen: Das sind nur einige Zahlen, die Arbeits- und Beschäftigungsminister Dan Kersch (LSAP) und Marco Boly, Direktor der „Inspection du travail et des mines“, kurz ITM, gestern vorstellten. Kersch erinnerte daran, dass die ITM „als einer der Bewahrer der Rechte von Arbeitnehmern angesehen wird“, andererseits aber auch dafür sorgt, dass unfairer Wettbewerb von Betrieben aus dem Verkehr gezogen wird.

Am Rande der Pressekonferenz ging es auf Journalistennachfrage allerdings auch um Betrugsfälle im Rahmen der in der Pandemie auf alle Sektoren ausgeweiteten Kurzarbeit. Der LSAP-Minister bestätigte, dass etwas weniger als ein Dutzend Fälle gemeldet wurden, sei es, dass Betriebe andere Unternehmen meldeten oder dass sich Arbeitnehmer beschwerten. In diesem Fällen seien dann gemeinsame Kontrollen durch die Arbeitsagentur ADEM und die ITM durchgeführt worden. In den meisten Fällen habe der Streit beigelegt werden können. Die Dossiers, in denen eine bewusste Täuschung vorliege, würden hingegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

„Hauptarbeit findet vor Ort statt“

Zurück zur Bilanz der ITM: Die vielen Anfragen bei der Behörde deutet Minister Kersch auf zwei Arten. Einerseits habe sich der Ruf der Behörde verbessert und es würde sich herumsprechen, dass die ITM bei den verschiedenen Anliegen weiterhelfen kann. Andererseits sei es auch ein „Warnzeichen“, dass sich eben nicht überall an geltende Regeln und Gesetze gehalten wird.

Kersch betonte bei dieser Gelegenheit auch, dass er die weitere Rekrutierung von Arbeitsinspektoren bei der ITM unterstützt. „Die Hauptarbeit findet vor Ort statt“. Ende 2019 waren von 143 Mitarbeitern insgesamt 54 Inspektoren bei der ITM beschäftigt, davon 30 in Ausbildung. Man geht davon aus, dass ihre Zahl bis Ende 2020 auf 89 steigen wird. Vor etwas mehr als fünf Jahren lag die Zahl der Inspektoren in Ausbildung noch bei drei, wie der ITM-Chef später erinnerte. Die Geschlechterparität beim Personal sei zudem bald erreicht und das ganz ohne Quote.

Die Verwaltung führte 2019 knapp 5.700 Kontrollen durch - das entspricht 15 Kontrollen am Tag. Der Großteil der Kontrollen entfällt auf den Bereich „détachement“, also Arbeitnehmer, die für eine bestimmte Zeit ins Großherzogtum entsendet werden, um hier zu arbeiten. Allein in diesem Bereich wurden 3.637 Kontrollen durchgeführt und Bußgelder in einer Gesamthöhe von 4,2 Millionen Euro ausgestellt. Die ITM verfügt seit 2019 über eine eigene Sektion, den „Service Détachement“. Die Zahlen steigen seit Jahren. Dem Jahresbericht zufolge wurden 2019 52.840 Entsendebescheinigungen für 140.561 Beschäftigte gezählt, 5,8 Prozent mehr als noch im Vorjahr. „Da müssen die Kontrollen verstärkt werden“, meinte Kersch. Allerdings gibt es dabei Grenzen: Kaum bis gar nicht kontrollieren kann die ITM Entsendungen für 24 bis 48 Stunden - eben aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer im Großherzogtum.

Nach Kritik der Beratenden Menschenrechtskommission führt die ITM inzwischen auch Fälle von Menschenhandel in ihren Statistiken auf. Zwei solcher Fälle wurden demnach 2019 an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben. Boly betonte gestern, dass man natürlich auch die Ausbeutung von Menschen dokumentiere, die ITM da in ihren Kompetenzen aber begrenzt sei. Rund 990 Mal kontrollierte die ITM mit einem Schwerpunkt auf Sicherheit und Gesundheit auf Baustellen. In 516 Fällen hatte das Konsequenzen, viermal wurden Bußgelder fällig in einer Gesamthöhe von 100.000 Euro.

Besonders war 2019 für die ITM auch aufgrund der Sozialwahlen, die in digitaler Form stattfanden. Boly sprach von einem „enormen Kraftakt“. So sei in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 ein Anruf pro Minute registriert worden. Die Beteiligung von 96 Prozent der Betriebe bezeichnete Boly als „phänomenal“.

Mit Blick in die Zukunft nannte Boly die Stichworte Digitalisierung, administrative Vereinfachung, Datenaustausch und anhaltende Rekrutierung. „Wir werden dauerhaft Leute rekrutieren“, um Abgänge zu ersetzen oder weil Kandidaten die Ausbildung nicht schaffen. Auch bei den Kontrollen will er noch nachlegen.

Telearbeit: CES-Bericht abwarten

Im Lockdown hat die luxemburgische Arbeitswelt extrem viele Erfahrungen mit dem Arbeiten von zuhause aus gemacht, doch wenn diese Arbeitsweise gefördert werden soll, müssen noch viele Fragen geklärt werden. Am Rande der Pressekonferenz stellte Minister Kersch ein Treffen mit Patronat und Gewerkschaften in Aussicht, nachdem der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) dazu ein in Arbeit befindliches Gutachten vorgelegt hat. Nach Aussagen Kerschs könnte dieser Bericht möglicherweise noch vor den Sommerferien stehen, oder aber spätestens im Herbst. Für ihn sei klar, dass das von Arbeitgebern und Gewerkschaften unterzeichnete branchenübergreifende Abkommen von 2006 „nicht genug Antworten gibt“, so Kersch weiter.