LUXEMBURG
LJ

Justizministerin mit Details über diese Strafverbüßungsmaßnahme

Vor dem Hintergrund einer Aussage von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff in der Wochenzeitung „D‘Lëtzebuerger Land“, dass nach Analyse davon abgesehen worden sei, mehr Inhaftierte durch den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln während der Covid-19-Pandemie nach Hause zu schicken - weil das Sicherheitsrisiko für die Beamten zu groß geschienen habe - richtete der CSV-Abgeordnete Leon Gloden eine ganze Menge Fragen über den Einsatz der Fußfesseln an Justizministerin Sam Tanson (déi gréng).

Derzeit tragen 15 Personen in Luxemburg die elektronischen Überwachungsgeräte. Zwischen Januar 2015 und dem 1. Juni 2020 kamen insgesamt 209 Verurteilte in den Genuss dieser Maßnahme, darunter allerdings kein Untersuchungshäftling.

Von diesen Verurteilten bekamen 108 eine Freilassung unter Auflagen zugestanden, neun eine Strafaussetzung und in 92 Fällen wurde die Haftstrafe gänzlich durch die elektronische Fußfessel ersetzt. 64 der Nutznießer hatten sich Vergehen gegen Fremdbesitz schuldig gemacht, 55 gegen andere Personen, 38 Verstößen gegen das Rauschmittelgesetz und 17 gegen die Straßenverkehrsordnung. Es gibt zwei Anwendungsweisen für Fußfesseln, im Fachjargon „front door“ - die gänzliche Ersetzung der Haftstrafe durch das elektronische Überwachungsgerät - und „back door“ - die Verkürzung der Haftstrafe.

Kaum Manipulationen, aber technische Probleme

Unter den insgesamt 160 Verurteilten, die von der „front door“-Herangehensweise profitierten - dabei darf das Urteil nicht mehr als drei Jahre Haft betragen - lag die Haftstrafe in 124 Fällen unter zwölf Monaten. 16 Personen, die in den Genuss einer „back door“-Maßnahme kamen, waren zu Haftstrafen zwischen vier und 15 Jahren mit oder ohne Bewährung verurteilt worden. Keine der betroffenen Personen war übrigens wegen häuslicher Gewalt verurteilt worden. Ministerin Tanson zieht eine sehr positive Bilanz aus den Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel, die es erlaube, Verurteilte aus dem Gefängnisbetrieb herauszuhalten und so besser an ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu arbeiten. Dem zuträglich seien auch die Verkürzung von Haftstrafen durch das elektronische Überwachungsgerät, das allerdings nicht vor Manipulationen und technischen Problemen gefeit sei. Es reiche bereits aus, wenn ein Fußfesselträger zu lange in einem Whirlpool liege, damit das Material eine Fehlfunktion melde. Auch wenn die Sendestation bedeckt ist oder das Telefonnetz gestört ist, kann es zu Problemen kommen. In diesem Jahr wurden bereits 13 Fehlfunktionen registriert. Mutwillige Manipulationen gebe es vielleicht zwei bis drei pro Jahr, schreibt Ministerin Tanson und unterstreicht, dass den Verurteilten ganz klar erklärt wird, was auf Manipulationen der Geräte steht: Nämlich der Verlust dieser Möglichkeit zur Haftverbüßung. Im kommenden Jahr will sie übrigens bei der Neuausschreibung des Marktes für die Software zur elektronischen Fußfessel auswerten, welche Innovationen es in diesem Bereich gibt.