LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Staatsanwaltschaft fordert 12 Monate Haft wegen Sozialbetrugs

Sozialbetrug und unrechtmäßig erworbene finanzielle Zuwendungen standen am Montag im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Bezirksgericht Luxemburg. Die Angeklagte, eine 42-jährige Frau, soll mit „unrechten Mitteln“ das staatliche Sozialamt um eine nicht unwesentliche Geldsumme geprellt haben. Sozialbetrug ist jede Art von Betrug, die mit sozialen Leistungen im Zusammenhang steht. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die eigentlichen Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Fakten wie beispielsweise besseres Einkommen werden dabei verschwiegen oder falsch angegeben.

Sozialamt forderte Geld zurück

Das Sozialamt hatte über den zuvor gewährten Zahlungszeitraum einen Betrag in Höhe von insgesamt 18.000 Euro überwiesen. Als dann die bereits gezahlten Summen überprüft wurden und sich heraus stellte dass „täuschende Angaben“ angewandt wurden, forderte das Sozialamt die zu viel gezahlten Leistungen zurück. Als die Frau auf die Nichtzahlung beharrte, klagte das Sozialamt.

Erfolgreich, laut Staatsanwaltschaft, denn die will jetzt, dass die Frau den zu viel gezahlten Betrag zurück zahlt. Wer staatliche Unterstützung bekommen möchte, erhält diese nur auf Antrag - und befristet. Die Frau, die von ihrem Mann geschieden und jetzt allein erziehende Mutter ist, gab zu Protokoll, dass sie das Geld gebraucht habe, um ihrer Tochter eine Ausbildung in einer Privatschule in Belgien zu finanzieren.

9.000 Euro wurden bereits zurück gezahlt

Es hätte deshalb von vorne bis hinten nicht gereicht, beteuerte die Angeklagte vor Gericht. Auch mit dem wenigen Geld, das sie selbst verdiene, zusammen mit dem Geld das sie von ihrem geschiedenen Mann bekam, habe es für den notwendigen Grundbedarf nur knapp ausgereicht, um sich und ihrer Tochter eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft erklärte dem Gericht, dass die Frau bereits wegen Geldfälschung verurteilt wurde und deshalb der Justiz bekannt sei.

In diesem Fall hätte sie das tatsächliche Einkommen, das sich auf 2.000 Euro monatlich bezieht, verschleiert. Obschon die Beschuldigte dem Amt mittlerweile bereits 9.000 Euro zurückgezahlt habe, handele es sich immer noch um Betrug, sagte die Anklägerin und beantragte eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Weil die Angeklagte den Betrug vor Gericht nicht bestritten hatte, ist die Vertreterin der Anklage nicht abgeneigt, dass die Strafe gewissen Auflagen unterliegt.

Das Urteil ist für den 30. April vorgesehen.