War da der Wunsch der Vater des Gedankens, als LCGB-Präsident Patrick Dury nach dem Treffen der Regierung mit den Gewerkschaften verlautbarte, es sei ein einjähriges Moratorium über den 0,5 Prozent-Beitrag zur „Zukunftskeess“ verhängt worden? So als wollte er partout ein Einknicken der Regierung herbeireden nach dem alten Reflex: Man muss doch als Gewerkschaft einen Erfolg vermelden können. Der OGBL bestätigte diese Information dagegen gestern ausdrücklich nicht. Und Finanzminister Gramegna machte im Radio deutlich, dass die Abgabe komme, wer wie viel davon tragen müsse und wofür sie verwendet werde, könne diskutiert werden. Heute und am Freitag sehen sich Regierung und Gewerkschaften wieder - das sollte man begrüßen und jetzt nicht das zarte Pflänzchen Dialog zertrampeln, indem man das übliche Sieger-und-Verlierer-Spielchen daraus macht. Ein bisschen weniger Aufgeregtheit, ein bisschen weniger Halb- und Pseudo-Wahrheiten würden uns allen gut tun.

Man mag der Regierung vorwerfen können, dass sie zu viele Baustellen auf einmal aufgemacht hat. Es mag politisch auch nicht sehr geschickt gewesen sein, die Gewerkschaften im Vorfeld nicht in ihr Zukunftspaket einzubinden, dem aufgebauten Erwartungsdruck nachzugeben und mit Maßnahmen herauszukommen, ohne sie sich - und da sollte man ehrlich bleiben - im Vorfeld zerreden zu lassen. Denn am gestörten Sozialdialog und seinen Ursachen hat sich ja nichts geändert: Die einen sagen, es besteht kein Handlungsbedarf für Sparmaßnahmen, den Staatsfinanzen geht es gut und den anderen geht die Sanierung des Haushalts nicht weit genug - das Zukunftspaket wäre im Vorfeld nicht weniger von allen Seiten angefeindet worden, als es jetzt der Fall ist. Aber zumindest hätte man guten Gewissens sagen können, wir haben es versucht, aber weil ein Konsens nicht möglich ist und wir keine Zeit mehr verlieren wollen, werden wir jetzt Nägel mit Köpfen machen. Solange die Sozialpartner völlig konträre Auffassungen von der Lage der Nation haben, solange sich der Wirtschafts- und Sozialrat nicht wieder an einen Tisch setzt, so lange kann man der Regierung aber kaum verübeln, „ihr Ding zu machen“.

Der OGBL rechnet permanent vor, wie viel die Desindexierung der Familienzulagen die Familien mittlerweile gekostet hat. Man sollte ihn vielleicht einmal daran erinnern, dass die Gewerkschaften dem, bei der letzten Tripartite 2006, die überhaupt noch zu Beschlüssen führte, zustimmten. Dass sie dafür Gegenleistungen, wie das Einheitsstatut bekamen und mehr in Betreuungsstrukturen investiert wurde, ignoriert man. Man kam sich damals im Nachhinein über den Tisch gezogen vor, weil sich die finanzielle Situation dann doch nicht als so schwarz entpuppte, wie es den Sozialpartnern von Schwarz/Rot erzählt worden war.

Acht Jahre danach, eine Krise und dem Wegfall von dicken Einnahmequellen später unterstellt man der Regierung noch immer, die Haushaltssituation völlig falsch darzustellen. Zu Kompromissen ist man schon gar nicht (mehr) bereit. Wird es nicht langsam Zeit, mit Vergangenem abzuschließen?