LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Jahresbericht von Amnesty International zur Situation der Menschenrechte im Jahr 2018

Noch vor Ende des Jahres hat „Amnesty International“(AI) den diesjährigen Bericht zur Lage der Menschenrechte vorgestellt. Dabei stehen für das Jahr 2018 die Frauenrechte beziehungsweise der Kampf um sie im Vordergrund. Ebenso widmet sich die Menschenrechtsorganisation der Erhaltung bisher erstrittener Freiheiten und Rechte, die einige Regierungen bereit sind auszuhöhlen, insbesondere gegenüber Migranten und Homosexuellen

Im Bericht wird der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, so zitiert: „2018 erleben wir, wie viele der „harten Kerle“ versuchen, den Gleichheitsgrundsatz - das ureigene Fundament der Menschenrechte - zu untergraben. Sie glauben, dass ihre Politik sie unbeugsam erscheinen lässt, doch sie ist nicht viel mehr als eine Einschüchterungstaktik, mit der die Politik versucht, bereits an den Rand gedrängte und schutzbedürftige Gruppen zu verteufeln und zu verfolgen“, sagt Naidoo.

Für Amnesty waren es die von Frauen getragenen Bewegungen wie Ni una menos in Lateinamerika, die zu Massenbewegungen in einer bis dahin unbekannten Größenordnung anwuchsen. Weitere Beispiele des Berichts: In Indien und Südafrika gingen Tausende auf die Straße, um gegen sexualisierte Gewalt zu demonstrieren. In Saudi-Arabien und im Iran riskierten Aktivistinnen Haft, weil sie sich Fahrverbot und Kopftuchzwang widersetzten. In Argentinien, Irland und Polen gab es große Demonstrationen gegen repressive Abtreibungsgesetze.

Vorgeschobene Familienwerte als Grund für Rolle rückwärts

Die Sicht von AI-Generalsekretär Kumi Naidoo ist auch hier eindeutig: „Viele Regierungen messen den Frauenrechten durchgängig weniger Bedeutung zu als anderen Rechten und Freiheiten. Sie glauben, dass sie in diesem Bereich mit Lippenbekenntnissen davonkommen und nicht wirklich handeln müssen, um die Rechte der Hälfte der Bevölkerung zu schützen. Und schlimmer noch, viele der derzeitigen Regierungen greifen mit ihren frauenfeindlichen und spaltenden Narrativen bestehende Frauenrechte wieder an. Diese Politiker und auch Politikerinnen argumentieren, dass sie Familieninteressen vertreten, indem sie traditionelle Werte schützen, doch in Wahrheit bringen sie eine Politik voran, die den Frauen gleiche Rechte verweigert.“ Insbesondere die religiös intendierte Abtreibungsdebatte wird von AI als ein Beispiel von Unterdrückung genannt. Man wolle Frauen im Bereich der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ unterdrücken und kontrollieren. Polnische und guatemaltekische Abgeordnete würden für noch strengere Abtreibungsgesetze werben. Die Mittelkürzungen in den USA für Familienplanungskliniken gefährdeten die Gesundheit von Millionen Frauen.

Reale Gefahren:Haft oder Ermordung

Aktivistinnen riskierten Leben und ihre Freiheit. Namentlich nennt AI Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef, die in Saudi-Arabien inhaftiert sind, weil sie sich für Frauenrechte eingesetzt haben, und Marielle Franco, die 2018 in Brasilien brutal ermordet wurde, weil sie mutig für Menschenrecht eintrat.