LUXEMBURG
LJ MIT EU-PARLAMENT

Die siebte Legislaturperiode des Europaparlaments in Zahlen

Im EU-Parlament tut sich nichts. Die Europaabgeordneten sind überbezahlt und haben kaum Arbeit. Das sind die gängigen Floskeln von manchen Zeitgenossen, die eigentlich aber gar nicht wissen, wovon sie reden. Fünf Jahre Europaparlament (2009-2014) liegen nun nämlich in Zahlen vor. Die veröffentlichten Statistiken verdeutlichen eine andere Wahrheit.

24 Amtssprachen

„In der nun endenden siebten Legislaturperiode hatte das Europäische Parlament mehr Einfluss als jemals zuvor. Zum ersten Mal konnte es dem Europäischen Rat in Fragen der Gesetzgebung auf Augenhöhe begegnen. Die Parlamentarier entschieden zum Beispiel über den gesamten EU-Haushalt und internationale Handelsabkommen“, heißt es auf der offiziellen Internetseite des EU-Parlaments.

Die Zeit seit 2009 war auch im EU-Parlament von der weltweiten Wirtschaftskrise geprägt. Außerdem hatte die europäische Familie mit Kroatien als 28. Mitgliedstaat Zuwachs zu verzeichnen. Die Anzahl der offiziellen Amtssprachen erhöhte sich damit auf 24 und auch die Anzahl der EU-Abgeordneten stieg von 754 auf 766 an.

260 Plenartage, 21.300 Änderungsanträge angenommen

Die Volksvertreter trafen sich in der siebten Legislaturperiode zu 260 Plenartagen und stimmten über 23.500 Mal ab. Sie nahmen dabei knapp 21.300 Änderungsanträge an und verwarfen fast 22.700. 2.790 Rechtsakte wurden verabschiedet, davon über 1.000 mit Gesetzcharakter.

2.800 Sitzungen in 20 Ausschüssen

In 20 Ausschüssen, zwei Unterausschüssen und drei Sonderausschüssen tagten die Parlamentarier in über 2.800 Sitzungen, nahmen dabei 2.110 Berichte an und luden zu 491 öffentlichen Anhörungen.

Fast 59.000 schriftliche Anfragen an andere EU-Institutionen brachten die Abgeordneten ein.

Das Europaparlament traf sich 98 Mal mit nationalen Parlamenten und 1.557 Mal zum so genannten Trilog mit dem Rat der EU und der EU-Kommission.

Fast 1,4 Millionen interessierte Bürger kamen zwischen 2009 und 2013 ins Parlament, das Besucherzentrum Parlamentarium verzeichnete bis Mitte Mai über 790.000 Besucher.

Roaming-Kosten,Passagierrechte und SWIFT

Das Europäische Parlament nutzte seine gesetzgeberische Verantwortung in vielen Bereichen. Es setzte Roaming-Kosten ab 2015 ein Ende und stärkte die Rechte von Reisenden.

Die Interessen der EU-Bürger vertrat das Parlament auch durch sein Nein zu den ACTA- und SWIFT-Abkommen sowie dem Ausbau der Rechte von Rentnern. Es brachte die Bankenunion auf den Weg und verabschiedete eine neue Tabakrichtlinie, um Jugendliche zu schützen.