LUXEMBURG
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Drei zentrale Maßnahmen des „Neistart“-Pakets auf der Tagesordnung des Parlaments

Schnell und effizient wollte die Regierung eingreifen, um die Wirtschaft zu stabilisieren in der Covid-19-Krise, die bekanntlich zu einem Lockdown führte, der ganze Branchen zum Stillstand brachte. Am 25. März wurde daher ein Stabilisierungsprogramm mit 21 Maßnahmen vorgestellt, darunter Direkthilfen, Moratorien auf Kreditrückzahlungen, Stundungen von Sozialbeiträgen, Staatsgarantien für Darlehen und die Möglichkeit des flexiblen Rückgriffs auf Kurzarbeit. Ziel war es vor allem, die Liquidität der Unternehmen zu wahren. Am 22. Mai dann wurde das Paket „Neistart Lëtzebuerg“ mit einem Volumen von etwa 800 Millionen Euro vorgestellt mit 23 Maßnahmen, darunter die Einführung eines „congé pour soutien familial“, die Einfrierung jeglicher Mietanhebungen, die Verdopplung der Teuerungszulage, ein Gutschein für alle zum Übernachten in einer hiesigen Herberge, aber auch ein „Fonds de relance et de solidarité pour entreprises“, eine gezielte Hilfe für den Neustart im Handel und eine Unterstützung für Investitionen in Zeiten von Covid-19. Letztere drei Pfeiler des „Neistart“-Pakets standen gestern auf der Tagesordnung des Parlaments. Nachfolgend stellen wir sie kurz vor.

200 Millionen Euro im „Fonds de Relance“

Hier geht es darum, Unternehmen, die einen Verlust von mindestens 25 Prozent ihres Umsatzes für die Periode von Juni bis November im Vergleich zur gleichen Zeitspanne 2019 zu beklagen haben, über sechs Monate eine direkte monatliche Hilfe von 1.250 Euro pro Arbeitnehmer in Beschäftigung zur Verfügung zu stellen, respektive 250 Euro pro Mitarbeiter in Kurzarbeit. Wobei die Deckelbeträge bei 10.000 Euro monatlich für Betriebe von weniger als 10 Beschäftigten liegen, bei 50.000 Euro für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und 100.000 Euro für Firmen mit mehr als 50. Die Unterstützung ist allerdings auf bestimmte Branchen begrenzt: sie gilt insgesamt 26 Aktivitäten, die vom Lockdown und seinen Folgen am stärksten betroffen waren, angefangen bei der Hotellerie, dem Tourismus und der Gastronomie, den Reiseveranstaltern, den Event-Bereich bis hin zu Fotografen, Videasten, Druckereien, Tierpensionen, Schaustellern, Fitnesszentren und Übersetzern. Die Kosten dieser Maßnahme werden auf rund 200 Millionen Euro geschätzt.

Restart-Hilfe für den Einzelhandel

Zwar durfte das Gros der Geschäfte ab dem 11. Mai wieder öffnen, aber vom Normalbetrieb und von den Einnahmen in einem normalen Jahr sind die meisten noch weit weg. Zusätzlich zu einer gewissen Zurückhaltung einer wegen Ansteckungsgefahr besorgten Kundschaft drücken die verpflichtenden sanitären Maßnahmen natürlich auch aufs Geschäft.

Einzelhändler, die wegen des Lockdowns schließen mussten und die mindestens 50 Prozent ihres Umsatzes zwischen dem 15. März und dem 15. Mai eingebüßt haben, können vor diesem Hintergrund nun eine „Aide pour le commerce de détail“ für Juli, August und September beantragen, allerdings unter der Bedingung, dass sie keine Kurzarbeit in den besagten Monaten fahren und niemanden aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Sind die Bedingungen erfüllt, fließen für jeden Mitarbeiter und jeden Selbstständigen, die für das Unternehmen arbeiten 1.000 Euro im Monat Juli, 750 Euro im August und 500 Euro im September. Wobei die Hilfen insgesamt auf 50.000 Euro begrenzt sind. Die Kosten für diese Maßnahme werden von der Regierung auf 50 Millionen Euro geschätzt.

Investieren trotz Krise

Die Covid-19-Krise hat bei vielen Betrieben die Budgets ordentliche durcheinander gewirbelt. Angesichts bisweilen krass sinkender Einnahmen stellen sich viele die Frage, ob sie geplante Investitionen auf Eis legen sollen, bis etwas mehr Planungssicherheit herrscht. Das Risiko: durch verschobene Investitionen kann die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens leiden, das es dann noch schwerer hat, durchzustarten. Um die Betriebe dennoch anzuspornen, ihre Projekte durchzuziehen, gibt es nun drei verschiedene Hilfen: für Ausbau- und Produktionsdiversifizierungsausgaben, für Innovationsprojekte bei Verfahren und Organisation und bei Projekten zur Energieeffizienzsteigerung oder dem Streben, besser zu werden als die gesetzlichen Normen. Ausgeschlossen sind Investitionen, die mit der Schaffung einer neuen Gesellschaft einhergehen, mit den Funktionskosten, dem Auswechseln von Maschinen oder der Anpassung an den gesetzlichen Rahmen. Stärker bezuschusst werden indes Entwicklungsprojekte im Bereich der Zirkularwirtschaft. Um die Hilfen beanspruchen zu können, müssen Unternehmen 15 Prozent Umsatzeinbußen im April, Mai und Juni gegenüber der gleichen Periode 2019 nachweisen können. Bei in Frage kommenden Entwicklungs-Investitionen von mehr als 20.000 Euro durch Mikro- und Kleinunternehmen kann der Staat bis zu 30 Prozent beisteuern, bei mittleren Unternehmen bis zu 25 Prozent für Investitionen über 50.000 Euro und 20 Prozent bei Großbetrieben, die Investitionen über 250.000 Euro tätigen möchten. Alle Deckelbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Bei Zirkularwirtschaftsprojekten können nochmal 20 Prozentpunkte an Unterstützung dazu kommen. Bis zu 50 Prozent Zulage kann es für Innovations- und Organisationsverbesserungsprojekte geben sowie für Investitionen zur Energieeffizienzsteigerung oder zur Übersteigung der Umweltnormen. Die Bezuschussung kann aber 800.000 Euro insgesamt nicht übersteigen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden auf maximal 30 Millionen Euro geschätzt.

Lëtzebuerger Journal

Schnell und unkompliziert helfen

Abgeordnetenkammer verabschiedet drei wichtige Gesetzentwürfe zugunsten der Betriebe

Im Mittelpunkt der gestrigen Parlamentssitzung standen gleich drei Gesetzentwürfe, mit denen den von der Corona-Pandemie betroffenen Betrieben, und somit auch deren Arbeitnehmern geholfen werden soll. Zwei Gesetzesprojekte stießen dann auch auf Einstimmigkeit, und zwar die Starthilfe für den Einzelhandel und die Förderung der Investitionen, der dritte Gesetzentwurf (zum „Fonds de relance et de solidarité“) konnte mit 58 Ja-Stimmen bei Enthaltung der beiden „déi Lénk“-Abgeordneten verabschiedet werden.

Formulare ab Freitag online

Was nun diesen „Fonds de relance et de solidarité“ anbelangt, so erinnerte Berichterstatterin Simone Beissel (DP) daran, dass es hier darum gehe, schnell und unkompliziert zu helfen, und das sei auch gelungen. Es handele sich hier um eine Direkthilfe für Betriebe aus dem Horeca-, Tourismus-, Kultur- und Event-Bereich, die wohl am längsten brauchen würden, um aus der Corona-Krise herauszukommen. Deshalb würden diese Betriebe dann auch von Juni bis November 1.250 Euro pro Monat für jeden Beschäftigten oder Freiberufler bekommen, der arbeite. Wenn diese Betriebe auch noch Personal in Kurzarbeit lassen müssten, bekommen sie monatlich 250 Euro  pro Arbeitnehmer.
Simone Beissel gab dann auch ein Beispiel: Wenn Jhemp ein Hotel und ein Café führe, dann könne er jetzt entscheiden, ob er jeweils  50 Prozent  für das Hotel und das Café benötigt, oder aber eher 70 Prozent für das Hotel und 30 Prozent für das Café.

Marc Spautz (CSV) freute sich über den Gesetzentwurf, werde hiermit doch den Betrieben geholfen, und wenn man diesen helfe, dann helfe man auch allen Beschäftigten, die in diesen Betrieben arbeiten würden. Der Gesetzentwurf sei jedoch in der zuständigen Kammerkommission „extrem verbessert worden, was ja auch die Aufgabe der Chamber“ sei.

Marc Baum (déi Lénk) begrüßte zwar den Gesetzentwurf an sich, konnte aber nicht begreifen, warum es den Betrieben, die  ja auf staatliche Hilfen zurückgreifen würden,hier erlaubt werde, 25 Prozent ihrer  Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen  entlassen zu können. So ein Gesetz könne er nicht mitstimmen.

Sven Clement (Piraten) bemängelte seinerseits die etwas schwerfällige Prozedur, die dann auch noch jeden Monat wiederholt werden müsse.  Hier würden sich Nachbesserungen aufdrängen.
Mittelstands- und Tourismusminister Lex Delles (DP) bezeichnete den Mittelstand als Rückgrat der Luxemburger Wirtschaft, und dieser Gesetzentwurf komme gerade diesen Betrieben und den Freiberuflern zugute. „Mir hëllefen dem Mëttelstand erëm op d’Been ze kommen“, so Delles, der bekanntgab, dass die entsprechenden Formulare normalerweise schon ab Freitag online seien.

„Dem Einzelhandel helfen, wieder auf die Beine zu kommen“

Ein anderer Gesetzentwurf, über den gestern im Parlament diskutiert wurde, soll dem Einzelhandel helfen, „lues a lues op d’Been ze kommen“, wie Minister Lex Delles sich ausdrückte, der sich in diesem Zusammenhang auch dafür strak machte, die Online-Plattform „Letzshop.lu“ in Zukunft noch verbraucherfreundlicher zu  machen.

Berichterstatter Guy Arendt (DP) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es hier darum gehe, Arbeitsplätze zu erhalten, gezielt diejenigen Betriebe zu unterstützen, die am stärksten von der Krise betroffen seien, und gleichzeitig eine nachhaltige „Relance“ zu unterstützen. Die Konsumenten hätten momentan nämlich immer noch ganz andere Probleme als shoppen zu gehen, aber das Leben müsse weitergehen, und gerade deshalb sei es wichtig, den  Geschäften zu helfen. Die diesbezüglichen Hilfen gelten für die Monate Juli, August und September.

Marc Spautz (CSV) fragte sich dann auch, wenn er sich die aktuelle  Entwicklung der Situation ansehe, ob die diesbezüglichen Hilfen nicht über den September hinaus verlängert werden müssten, was Marc Baum (déi Lénk) ähnlich sah.

Tess Burton (LSAP), die selbst auch ein Geschäft hat, gab an, dass immer noch weniger Kunden in die Geschäfte kommen würden, was die Wichtigkeit dieses Gesetzentwurfs unterstreiche, der einstimmig gutgeheißen wurde.

„Schäden in Grenzen halten“

Der dritte Gesetzentwurf, der im Rahmen des Pakets „Neistart Lëtzebuerg“ zu sehen ist, soll indessen die Investitionen während der Corona-Krise stimulieren. Wie Berichterstatter Claude Haagen (LSAP) herhob, soll mit diesem Gesetzesprojekt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gewährleistet werden. Besonders gefördert werden soll unter anderem die Zirkularwirtschaft.

André Bauler (DP) gab an, dass unsere Wirtschaft nicht ohne Schaden davonkomme; jetzt gehe es darum, diese Schäden in Grenzen zu halten. Charles Margue (déi gréng) sprach von einem wichtigen Baustein eines „grünen Neustarts“, der auch auf europäischer Ebene geschehen müsse, derweil Marc Baum (déi Lénk) sich fragte, welches Unternehmen denn ausgerechnet in einer wirtschaftlichen Krise  in ökologischen Wiederaufschwung investieren soll.

Wirtschaftsminister Franz Fayot sprach in Bezug auf die Zirkularwirtschaft von einem enormen Potenzial, um neue wirtschaftliche Wege zu eröffnen. Luxemburg sei das  erste Land in Europa, das so ein Programm zugunsten der Zirkularwirtschaft aufgestellt hat. (PASCAL STEINWACHS)