LUXEMBURG
LJ/EU

Minister Fernand Etgen zur Problematik von unrechtmäßigen Tiertransporten

Immer wieder fallen den Behörden Tiertransporte auf, die nicht den offiziellen Regelungen entsprechen. Im Rahmen der allgemeinen Transportkontrollen, die die Zollverwaltung durchführt, wird die Einhaltung der europäischen Verordnung 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport kontrolliert.

Mit dieser EU-Verordnung wird der Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Europäischen Union (EU), der in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, geregelt.

Nach der EU-Verordnung unterliegt die Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere sämtlichen Personen, die am Transportgeschehen, einschließlich Be- und Entladevorgänge, beteiligt sind.

Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen

All diese Personen müssen während der Vorgänge, für die sie zuständig sind, auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften achten.

Dies gilt für die Transportunternehmer und auch für die Organisatoren der Transporte und die Fahrer wie für die „Tierhalter“ sowie für das Personal an Sammelstellen oder auf Märkten und in Schlachthöfen.

CSV-Abgeordnete aufgeschreckt

Alle Beteiligten der Transportkette und ihr Personal müssen demnach angemessen geschult sein.

Insbesondere müssen die Fahrer und Betreuer einen Befähigungsnachweis besitzen, der ihnen von einer durch die zuständigen Behörden zugelassenen unabhängigen Einrichtung nach umfassender Schulung in Fragen des Schutzes von Tieren beim Transport und nach erfolgreichem Absolvieren einer Prüfung erteilt wird.

Aufgeschreckt durch einen Bericht in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hinterfragen die CSV-Abgeordneten Octavie Modert und Martine Hansen das Thema der Tiertransporte im Hinblick auf das Großherzogtum beim zuständigen Minister Fernand Etgen (DP).

Mussten die beiden doch lesen, dass seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland im September vergangenen Jahres immer häufiger illegale Tiertransporte an den Grenzen entdeckt worden seien. „Die Entwicklung sei besorgniserregend“, zitieren die Abgeordneten die Zeitung. Allein im ersten Halbjahr 2016 seien mehr als 350 Welpen bei Kontrollen entdeckt worden. Dies seien mehr als im gesamten Jahr 2015.

33 auffällige Transporte in fünf Jahren in Luxemburg

Bei den allgemeinen Kontrollen seien in den letzten fünf Jahren Tiertransporte in 33 Fällen auffällig gewesen, schreibt Etgen in seiner Antwort. „Fünf Fälle in den letzten beiden Halbjahren.“

Insgesamt sei es in vier Fällen zu einer Strafanzeige durch den Zoll gekommen. In einem Fall wegen Verdacht auf illegalen Hundewelpentransport und Handel, zwei Mal wegen festgestellter Überfrachtung mit Nutz- und Schlachttieren und in einem Fall wegen fehlender mitzuführender Transportdokumente betreffend den Tierhalter, erläutert der Landwirtschaftsminister. Auch geht der Minister auf die Bestrafung ein.

„Wird der Betrug durch Kontrollen von Polizei, Zoll oder Veterinärinspektion aufgedeckt, werden die Tiere beschlagnahmt und in einem der Tierheime in Luxemburg untergebracht. Solange, bis die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung getroffen hat, was mit den Tieren geschieht“, antwortete der Minister.

Manche Tiere würden aber auch in ihr Ursprungsland zurückgeschickt, andere bleiben in der Quarantänestation des Tierheims in Beobachtung und könnten später, falls sie gesund sind, weitervermittelt werden, dies je nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Bei Vorliegen einer illegalen Handlung allerdings müsse geprüft werden, ob ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz oder ob eventuell Bestimmungen des großherzoglichen Beschlusses über den Tiertransport nicht eingehalten wurden.

„Je nach Verstoß erwarten die Urheber der illegalen Tiertransporte Geld- oder Gefängnisstrafen. Handelt es sich um professionelle Tiertransporter, können diese ihre Lizenz entzogen bekommen“, schreibt der Minister abschließend.