LUXEMBURG
LJ

Wer verantwortlich ist für die Sicherheit des Verkehrsnetzes - und wer dafür sorgt

Sie sind brandgefährlich: Ölspuren auf den Straßen. Aber wer steht in der Verantwortung, sie zu beseitigen? Das wollte der adr-Abgeordnete Jeff Engelen durch eine parlamentarische Frage an Innenministerin Taina Bofferding und den Minister für öffentliche Bauten François Bausch ergründen. „Die Sicherheit des öffentlichen Straßennetzes liegt in erster Linie in der Verantwortung seines Besitzers, in den meisten Stellen also die Gemeinden oder der Staat“, wird der Nord-Deputierte informiert.

Im „Karenzfall“ die Feuerwehr

Während die Straßenbauverwaltung für die staatlichen Straßen und die Autobahnen zuständig ist, und Ölspuren und andere gefährliche Hindernisse, wie umgestürzte Bäume etwa beseitigt - in Notfällen mit Unterstützung des CGDIS - sind die Kommunen für ihre Straßen und Wege zuständig. Nun ist es aber so, dass die meisten technischen Gemeindedienste oft nicht über das adäquate Material und Personal verfügen, um etwa Ölspuren zu beseitigen. Die Rettungsverwaltung hat deshalb festgehalten, dass sie im „Karenzfall“ die Beseitigung von Ölspuren oder Bäumen übernehmen kann, wenn der Besitzer der Straße die Mittel dafür nicht hat. So sind die Feuerwehren zwischen Juli 2018 und dem 6. März 401 solche Einsätze gefahren - allein das Interventionszentrum Luxemburg zählte 63, Esch/Alzette 22 und die CIS-Sanem-Differdingen und Petingen jeweils 15 Interventionen wegen Ölspuren oder Bäumen auf Straßen.

Wohl habe ein Bürgermeister aufgrund von Artikel 5 des CGDIS-Gesetzes vom 27. März 2018 das Recht, einen Einsatz eines Rettungszentrums zu befehlen. Eine solche Vorgehensweise sei allerdings noch nie angewandt worden, denn die Rettungsverwaltung habe noch keinen Einsatz abgelehnt und die Notfallzentrale 112 habe auch Anweisung, die Feuerwehren zu alarmieren, wenn Staats- oder Gemeindedienste über keine eigenen Einsatzmittel verfügen. Apropos Mittel: Engelen hatte hervorgestrichen, dass die regionalen Dienste der „Ponts & Chaussées“ nicht ausgerüstet seien, um etwa Ölspuren zu beseitigen und sich an die Divisionsdienste wenden müssten. Für den ganzen Norden des Landes ist hier der Divisionsdienst Diekirch zuständig. Das schaffe mitunter lange Verzögerungen. Der Staatshaushalt sehe eine Aufrüstung der Regionaldienste derzeit nicht vor, schreiben die Minister.