LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Beitrag zum EU-Investitionsplan beschlossen - Haus der Großregion für Esch

Europas Wirtschaft soll stärker angekurbelt werden, geplant ist deshalb eine Milliarden-Wachstumsinitiative. „Die Regierung steht hinter dem Juncker-Plan“, betonte Premier Xavier Bettel gestern im Pressebriefing. Luxemburg wird seinen Teil mit einer Investition über 80 Millionen Euro beitragen. Bislang seien keine genauen Investitionsvorhaben von Brüssel bestätigt worden, es gehe jetzt erst einmal darum, das Ganze auf den Weg zu bringen, sagte Bettel. Natürlich werde man zu einem späteren Zeitpunkt darüber wachen, dass die eingereichten Projekte auch berücksichtigt werden. Das Geld soll nicht nur in einen Topf gegeben werden, sondern natürlich über Projekte ins Großherzogtum zurückfließen.

Haus der Großregion abgesegnet

Grünes Licht erteilte der Regierungsrat gestern der „Maison de la Grande Région“. Diese soll im Empfangsgebäude des Escher Bahnhofs entstehen. Alle involvierten Instanzen (zum Beispiel das Städtenetzwerk Quattropole, der Wirtschafts- und Sozialrat oder Eurégio) sollen an einem Ort gebündelt werden, erklärte Bettel. Dies verleihe dem Großherzogtum zudem eine größere Sichtbarkeit. Der Kostenpunkt für dieses Jahr beträgt 72.200 Euro.

Einigung mit Iran: Asselborn optimistisch

Vor die Presse trat gestern auch Außenminister Jean Asselborn, dies, um über den Stand der Dinge in puncto Atom-Verhandlungen mit dem Iran zu informieren. In Kürze beschrieb er die verschiedenen Etappen im über ein Jahrzehnt anhaltenden Streit um das iranische Atomprogramm. Die Chance auf einen konstruktiven Dialog sei anfangs kaum vorhanden gewesen. Nachdem es im November 2013 zu einem entscheidenden Schritt - die Gespräche in Genf mündeten damals in einer Übergangslösung - gekommen sei, zeichne sich nun eine definitive Lösung ab. „Dies wäre ein Lichtblick in der internationalen Politik. Damit würden wir zeigen, dass wir an einem Strang ziehen, um die Nuklearaufrüstung in den Griff zu bekommen“, bemerkte der Minister. Zu einem Durchbruch kam es dann gestern tatsächlich noch. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hätten sich mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung geeinigt, hieß es am Abend (mehr dazu S. 13).

Asselborn, der gerade erst von einer zweitägigen Reise aus Kurdistan zurückgekehrt ist, wies aber darauf hin, dass die Einigung längst nicht überall gut aufgenommen werde. „Die Angst, dass Iran damit eine Art Freifahrtschein bekommt, ist groß. Manche Kluft wird noch größer. Ohne Abkommen kommen wir jedoch nie in die richtige Richtung“, gab der Minister zu bedenken. Eine Einigung würde indes auch bedeuten, dass Iran die Karten auf den Tisch legen müsse. Auch Luxemburg könne seine Vorteile aus einem Abkommen ziehen.

Referendumskampagne in Startlöchern

Am Rande ging Staatsminister Bettel kurz auf einige aktuelle Fragen ein. Die Umfrageergebnisse zum Referendum habe er zur Kenntnis genommen. Es sei nun wichtig, in den verbleibenden Wochen Überzeugungsarbeit zu leisten und richtig zu informieren. Die Kampagne der DP stünde jedenfalls in den Startlöchern, so Bettel, der alsdann noch einmal die Position der Regierung zu den drei Fragen resümierte.

Werteunterricht und School-Leaks

Was den Werteunterricht anbelangt, so wollte sich der Premierminister nicht näher zu den derzeitigen Kritiken äußern. „Ich wäre froh, wenn wir erst einmal abwarten könnten, bis die Arbeiten abgeschlossen sind, statt bereits jetzt vorzuverurteilen. Es ist wichtig, dass wir endlich weiterkommen. Ziel ist es, Kinder nicht mehr durch zwei verschiedene Fächer voneinander zu trennen, sondern sie zusammen über alle Gesellschaftsfragen zu informieren. Religionen dabei komplett auszuklammern, wäre falsch“, betonte der Premier. Die Wiederholung der Leistungstests nach den School-Leaks sei definitiv. Mit den Schuldigen befasse sich die Justiz. Danach sei es an Minister Meisch zu entscheiden, ob die Lehrerinnen suspendiert würden oder nicht. Wenn sich die Anschuldigungen bestätigen würden, gäbe es allerdings keine 100.000 Möglichkeiten, bemerkte Bettel.