LUXEMBURG
MARCO MENG

Washington verlangt von der EU „Gegenleistungen“

Noch drei Tage - dann läuft die Frist ab, in der die Europäische Union (EU) von den US-Einfuhrzöllen von zehn Prozent auf Stahl und 25 Prozent auf Aluminium ausgenommen ist. Die Verhandlungen laufen nach Agenturangaben auf Hochtouren. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel reiste nach Washington, wo sie am Freitag versucht, die Zölle für die EU abzuwenden. Wie aber bereits gestern aus Berlin zu hören war, werden die Erfolgsaussichten als sehr gering angesehen. Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Verlängerung der Ausnahmeregulung für die EU. Die Strafzölle ab Mai sind demnach fast sicher. Das wird Europas Stahl- und Aluminiumexporteure Milliarden kosten - je nach dem, wie lange die hohen Zölle währen. Wie die luxemburgische Handelskammer dem „Journal“ mitteilt, habe sie schon früh damit gerechnet, dass die Ausnahmeregelung für die EU nur vorübergehend sei. Sie hoffe nun, dass die EU eine Eskalation des Handelsstreits vermeide. Brüssel hat bereits eine Liste von Waren aus den USA wie Whiskey, Motorräder und Jeans publiziert, auf die sie als Gegenmaßnahme ebenfalls Zölle erheben werde. Ob sie das nun im Mai tun wird, ist noch offen.

Es geht um Autos

Zollerleichterungen für Importe auf Stahl und Aluminium könnten der EU nur gewährt werden, wenn es Gegenleistungen gebe. Das sagte Larry Kudlow, Chefwirtschaftsberater im Weißen Haus. Er sprach dabei von einer „fairen Behandlung“ von Autos aus den USA. „Da würden wir gerne Zugeständnisse von Europa sehen“, so Kudlow im US-Wirtschafts-Sender CNBC. Die EU erhebt Autozölle von zehn Prozent, während die USA 2,5 Prozent für Importautos aus der EU erheben.

Die „Chambre de Commerce“hofft nun auf die Welthandelsorganisation (WTO), die die EU vor kurzem eingeschaltet hatte. Der Artikel 11 zu Handelstarifen der WTO erlaubt Mitgliedern Strafzölle auf Importgüter nur in besonderen Situationen wie im Kriegsfall oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist. Mit letzterem argumentiert US-Präsident Donald Trump.

Auf Frage, ob die Handelskammer Luxemburg schätzen kann, wie sich die Zölle ab Mai auf Luxemburgs Wirtschaft auswirken werden, dazu konnte sie nichts sagen. Derartige Rechnungen habe man noch nicht angestrengt. Möglicherweise tat dies das Statistikamt Statec und wird die Zahlen demnächst vorlegen. Fest steht indes, dass der Warenexport mit in die USA - Luxemburgs siebtgrößter Handelspartner - seit Jahren kontinuierlich wächst und seit 1993 bis 2017von fünf auf 12,7 Milliarden Euro zugelegt hat. Jetzt wird ein Knick nach unten kommen. „Wir stehen im ständigen Gespräch mit den luxemburgischen Unternehmen“, teilte die Handelskammer durch eine Sprecherin mit, die hinzufügt: „Wir sehen die Lage kritisch“.

Von ArcelorMittal hieß es gestern auf die Frage, inwieweit Zölle ab Mai das Geschäft beeinträchtigen werden, dazu könne man nichts sagen, zumal noch keine Entscheidung gefallen sei, ob die zehnprozentigen Zölle nächste Woche tatsächlich kommen. Neben der EU werden auch Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien und Brasilien von den Strafzöllen betroffen sein.