BERLIN
DPA

Reaktionen auf die Wahlergebnisse

Nach den Parlamentswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen haben sich die Vorsitzenden der deutschen Christdemokraten und Sozialdemokraten für mehr Rückendeckung der Volksparteien auf Bundesebene ausgesprochen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem „schwierigen Ergebnis“ in Sachsen. „Das war das auch wirklich Tolle an diesem Wahlkampf von Michael Kretschmer (der CDU-Ministerpräsident, d.R.), dass es eine klare Abgrenzung gab, aber keine Abgrenzung der Angst“, sagte sie gestern im ARD-„Morgenmagazin“ auf eine Frage nach dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD.
Gleichzeitig räumte sie eigene Fehler im Sachsen-Wahlkampf ein. Es gehöre zur Wahrheit, „dass wir über manche Hürden gemeinsam, auch ich persönlich, nicht so elegant sind, wie das hätte sein sollen“, so Kramp-Karrenbauer. Trotz Wahlsieg erzielte die CDU einen neuen Tiefstand.

Mit nur knappem Vorsprung lagen die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Dietmar Woidke im Brandenburg vorn. Auch sie hatten dabei herbe Verluste eingesteckt. „Die Wahlen gestern haben gezeigt, dass die guten Ministerpräsidenten der Volksparteien ihr Land gegen die AfD verteidigt haben“, kommentierte die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig im „Morgenmagazin“.

Schwesig, die auch Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, verlangte von SPD und CDU auf Bundesebene mehr Aufmerksamkeit für die ostdeutschen Bundesländer. „Was wir brauchen in Ostdeutschland, alle Ministerpräsidenten, egal von welcher Partei: Dass der Bund stärker auf uns hört. Denn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt.“ Sowohl Schwesig als auch Kramp-Karrenbauer schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch aus.

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland zeigte sich mit den Wahlergebnissen in den beiden Ländern „sehr zufrieden“. „Aber ja, wir sind nicht stärkste Kraft geworden. Dazu fehlt noch ein Stück, und insofern beginnt die Arbeit jetzt erst“, sagte Gauland am Sonntagabend in der ARD weiter. Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland geäußert. „Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten“, sagte er am Sonntagabend im ZDF nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Das Ergebnis liege nun etwas unter den Umfragen der vergangenen Wochen, dies sei aber verständlich. In beiden Ländern seien potenzielle Grünen-Wähler zu den Regierungsparteien CDU beziehungsweise SPD gewechselt, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. „Das ist nachvollziehbar“, sagte er.

Habeck forderte, dass die konservative CDU in Sachsen auf die Grünen zugehen müsse. „Ich hoffe, dass Herr Kretschmer jetzt genug Kraft im Kreuz hat, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass klar wird, dass keine Regierungsbeteiligung und auch keine Tolerierung durch die AfD möglich ist.“

Deutschlands Linke-Chefin Katja Kipping hat mit Enttäuschung auf die Wahlergebnisse ihrer Partei im ostdeutschen Freistaat Sachsen reagiert. „Solche Zahlen schmerzen, das ist ganz klar“, sagte sie am Sonntag in der ARD. Sie hätte sich in Sachsen mehr Rückenwind gewünscht. Auf die Frage, ob die Linke die Position als Partei des Ostens an die AfD verloren habe, antwortete Kipping: „Nein, das haben wir nicht.“ Im Osten habe sich 30 Jahre etwas „in besonderer Art und Weise“ ausgetobt, was den Rechten den Boden bereitet habe, das sei der Marktradikalismus. Dieser erziehe Menschen dazu, die Ellenbogen einzusetzen. „Und von dieser Saat profitiert jetzt leider die AfD“, sagte Kipping. Am Montag kündigte sie eine „Neuaufstellung“ ihrer Partei an.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt einen politischen Kurswechsel seiner Partei nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ab. „Ich kann meiner Partei eine grundlegende Änderung ihres Kurses nicht empfehlen“, sagte er am Montag laut n-tv.de in Berlin. „Wir hängen unser Fähnchen nicht nach dem Wind.“ Die FDP solle bei ihren inhaltlichen Grundpositionen bleiben. „Klar wir könnten jetzt versuchen zu werden wie AfD oder Grüne. Aber da macht man sich doch überflüssig.“

Lëtzebuerger Journal

Richtung Dreierkoalitionen | Wie die künftigen Majoritäten in Brandenburg und Sachsen aussehen könnten

Nach dem recht knappen Wahlsieg der Sozialdemokraten im ostdeutschen Bundesland Brandenburg will der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke zuerst mit den Christdemokraten über eine mögliche Koalition sprechen.

Die CDU sei der stärkste Partner, sagte Woidke gestern in Berlin. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.“ Die Sondierungen sollten wahrscheinlich noch in dieser Woche beginnen. Die CDU werde aber nicht die einzige Partei sein, mit der die SPD reden werde: „Wir werden mit allen sondieren, die für eine Regierungsbildung infrage kommen.“

Die SPD holte bei deutlichen Verlusten in Brandenburg 26,2 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische AfD schaffte es mit 23,5 Prozent auf Platz zwei. Die CDU fiel mit 15,6 Prozent auf ihr schlechtestes Landesergebnis. Schmerzhafte Einbuße kassierte auch der bisherige SPD-Koalitionspartner, die Linkspartei. Woidke könnte in einem Bündnis mit der CDU die Freien Wähler oder die Grünen noch für eine Parlamentsmehrheit ins Boot holen. Weiterregieren könnte er auch mit knapper Stimmenmehrheit mit der Linkspartei plus den Grünen (rot-grün-rot). Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die SPD kategorisch ausgeschlossen.

Die sächsische CDU sieht nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag. Nun gehe es darum, mit Ministerpräsident Michael Kretschmer eine stabile Regierung zu bilden, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks gestern in Dresden. Eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen - die derzeit als wahrscheinlichste Option gilt - sei nicht der „Optimalfall“, räumte er ein. „Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen.“ Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen.

Lëtzebuerger Journal

„Viele sehen sich als Verlierer der Einheit“ | Politikexperten über die AfD-Erfolge im Osten

Nach Expertensicht spiegelt sich in den Wahlergebnissen die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der ehemaligen DDR seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 wider. Die Wirtschaftskraft des Ostens ist auch nach drei Jahrzehnten weit geringer als die des Westens, die Arbeitslosigkeit ist höher, nicht wenige Bürger zwischen Ostsee und Erzgebirge fühlen sich als „Verlierer der Einheit“.

„Die AfD hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst“, urteilt der Parteienforscher Jürgen W. Falter auch mit Blick auf die herben Verluste der Linkspartei, die in den Gebieten der einstigen sozialistischen DDR noch unlängst die Rolle einer Volkspartei einnahm.

„Die AfD dient im Osten auch als Plattform zur Artikulation für jene, die sich durch die Wiedervereinigung als Zukurzgekommene verstehen. Diese Funktion hat die AfD zwischenzeitlich zu einem großen Teil von der Linken übernommen“, sagte der Wahlforscher Matthias Jung vor den Wahlen in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Hinzu komme eine Aversion gegenüber allem Ungewohnten, Neuen und Fremden. „Dabei spielt es gar keine große Rolle, ob in den Regionen eine hohe oder niedrige Ausländerquote vorhanden ist“, so Jung.

Erosion der Volksparteien

Immerhin hatten sich die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg in den zwei Wochen vor den Wahlen in den Umfragen wieder verbessern können. Hier dürfte der „Amtsinhaberbonus“ eine Rolle spielen. Amtierende Regierungschefs können nach Ansicht des Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger oft davon profitieren, dass sie medialer präsenter sind als ihre Herausforderer. Kretschmer und Woidke fehlten im Wahlkampf auch die profilierten Gegenspieler. Einmal mehr bestätigten die Wahlen vom Sonntag den Niedergang der traditionellen Volksparteien in Deutschland. „Das Modell Volkspartei droht zum Auslaufmodell zu werden, weil es das Volk so nicht mehr gibt, in dessen Sinne CDU/CSU und SPD lange Zeit Politik machten“, schreibt der Publizist Hugo Müller-Vogg.

Auch Parteienforscher Falter glaubt, dass die großen Zeiten der alten Volksparteien vorbei seien. „Die Wählerinnen und Wähler wechseln sehr viel stärker als das früher der Fall war. Sie neigen auch schneller zu Protest und Bestrafung“.

Zudem sind die großen Parteien in Deutschland im Umbruch: In der CDU übernahm Ende 2018 die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Parteiführung von Kanzlerin Angela Merkel, in der CSU löste Markus Söder Horst Seehofer ab, und die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nun in einem langwierigen Prozess eine neue Führung. Wie lange die „GroKo“ hält, ist ungewiss. Merkel, die Europas größte Volkswirtschaft seit 2005 führt, hat aber klargemacht, dass sie nur noch bis zur nächsten Wahl regieren will.