LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Koalitionsgespräche: Fünf weitere Treffen bis Ende November festgelegt

Gestern trafen sich die Delegationen von DP, LSAP und „déi gréng“ jetzt schon zum dritten Mal in dieser Woche zwecks Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen.

Nach den Anhörungen über die finanzielle Situation des Staates am Dienstag und der Sozialpolitik am Donnerstag, bei denen jeweils eine ganze Reihe von hochrangigen Beamten aus den zuständigen Verwaltungen im Außenministerium defilierten, war mit dem EU-Botschafter Luxemburgs in Brüssel, Georges Friden, diesmal nur ein einziger Experte eingeladen, um die Delegationsmitglieder der drei Parteien über die europäischen Herausforderungen ins Bild zu setzen.

Wegen dem Brexit: Zusätzliche Mitarbeiter für Außenministerium

Dabei standen die aktuelle Situation in Italien sowie der Brexit im Mittelpunkt der Anhörung, nachdem sich zuvor auch bereits der freitägliche Regierungsrat mit einem möglichen Scheitern der Brexit-Verhandlungen befasst hatte. Hier wurde beschlossen, dass die Zahl der Mitarbeiter im Außenministerium während einem Jahr um acht Mitarbeiter erhöht wird, die sich auch im Falle eines „No deal“ um die dann anfallenden Probleme kümmern sollen. Wie „Formateur“ Xavier Bettel in diesem Zusammenhang unterstrich, müsse man auf jedes Szenario vorbereitet sein. Am stärksten vom Brexit betroffen sei aber natürlich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, wo sich schon seit längerem auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen vorbereitet werde, so Bettel.

Am Nachmittag machten sich die drei Parteien indes erst einmal ein Gesamtbild über die Expertenberichte, die am 14. November mit der Anhörung eines Vertreters der Zentralbank sowie des neu geschaffenen „Comité économique et financier national“ abgeschlossen werden sollen. Dann sollen auch die Berichte der ebenfalls in der nächsten Woche teilweise zusammenkommenden Arbeitsgruppen vorliegen, ehe anschließend höchstwahrscheinlich mit den eigentlichen Verhandlungen angefangen wird.

Sitzungen bis 28. November festgelegt

Am späten Nachmittag wurde dann auch die Organisation der nächsten Sitzungen mitgeteilt: Diese finden am 16., 21., 22., 23. und 28. November statt, an den beiden ersten Tagen nur Nachmittags, an den drei anderen Tagen jeweils von 10.00 bis 17.00.

Die roten Linien der LSAP-Parteilinken

Gestern meldeten sich indes auch die sogenannten Parteilinken der LSAP mit einer von Nico Wennmacher und Nando Pasqualoni unterzeichneten Mitteilung zu Wort, um noch einmal daran zu erinnern, dass die sozialistische Partei sich seit 1984 im Abwärtstrend bewege, die Rückbesinnung und die Weiterentwicklung von klaren sozialistischen Wertvorstellungen jedoch weitergeführt werden müssten, um dann in eine programmatische Erneuerung der LSAP zu münden.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung, sind die Parteilinken der Meinung, dass das entsprechende Koalitionsprogramm die wesentlichen programmatischen Aussagen aus dem LSAP-Wahlprogramm enthalten müsse. Aufgezählt werden dann auch die roten Linien der Parteilinken, die noch röter sind als die roten Linien der LSAP.

So müsse die von der LSAP im Wahlprogramm geforderte Arbeitszeitverkürzung Eingang in ein mögliches Regierungsprogramm finden derweil die von der DP vorgeschlagene Jahresarbeitszeitreglung völlig unannehmbar sei. Der Vorschlag, die zukünftigen Arbeitszeitmodelle auf Betriebsebene auszuhandeln, müsse als Vorstoß betrachtet werden um das Kollektivvertragsrecht auszuhöhlen. Die LSAP müsse sich diesem Ansinnen widersetzen. Der Verhandlungsführer der LSAP, Etienne Schneider, dürfte sich freuen.

In den beiden nächsten Woche sind indessen keine Treffen der Delegationen von DP, LSAP und „déi gréng“ in großem Kreis eingeplant; die Arbeitsgruppen sollen aber weiterarbeiten...

Regierungsrat: Finanzierung des Staats bis Ende April garantiert

Da die Regierung in diesem Wahljahr keinen Haushaltsentwurf vorlegte, das Haushaltsjahr aber Ende Dezember endet, nahm der Regierungsrat in seiner gestrigen Sitzung ein Gesetzesprojekt an, das dem Staat erlauben wird, seinen Verpflichtungen weiterhin nachzukommen und auch die Gehälter weiterhin, das heißt über den 31. Dezember hinaus, ausbezahlen zu können. Mit diesem Gesetzentwurf über die „douzièmes provisoires“ kann der Staat nun bis maximal Ende April provisorisch weiter haushalten, das heißt bis der Etatentwurf 2019 vom Parlament verabschiedet wird. In früheren Zeiten, das heißt nach dem Krieg, war das System der vorläufigen Zwölftel lange Jahre ein fester Bestandteil der Haushaltspolitik
im Großherzogtum.