LUXEMBURG
PASCAL RICQUIER

Die Polizeireform trat bekanntlich am 1. August 2018 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz, das einen besseren Service für die Bürger bieten und auch die Arbeitsbedingungen des Polizeipersonals verbessern soll, wurden somit einige Dinge in den Strukturen und Arbeitsprozesse verändert. Durch die Neugestaltung der lokalen Kommissariate sollte sich zusätzlich unter anderem durch eine höhere Flexibilität des Personalmanagements eine bessere Polizeipräsenz ergeben. Wie sieht es aktuell einige Wochen nach Inkrafttreten der Reform aus? „Unsere Leute haben die Nase gestrichen voll“, sagt der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, Pascal Ricquier.

„Wir hatten gesagt, dass wir uns nicht mehr aufregen wollten; wir wollten der Politik die Chance geben, uns von den Reformansätzen zu überzeugen – doch unsere Bedenken haben sich leider bewahrheitet. Wir müssen aktuell feststellen, dass es eine absolut fehlerhafte Umsetzung der Reform ist. Es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Die Kollegen haben einfach keine Lust mehr. In einer Woche habe ich eine Unmenge an Emails von Kollegen bekommen, die uns ihr Leid geklagt haben. Wir haben deshalb auch das Gespräch mit dem Ministerium gesucht, um die ganzen Anliegen vorzubringen, denn wir sind sicher, dass der Minister auch nicht alles weiß.

Hier nur ein paar Punkte herausgegriffen: Schaut man sich die Gebietsreform bezüglich der neuen Kommissariatseinteilung an, so müssen wir feststellen, dass jetzt manche Kommissariate geschlossen werden, die gar nicht dafür vorgesehen waren. Die Beamten wissen gar nicht mehr, woran sie sind. Dies hat teilweise auch damit zu tun, dass nach den Gemeindewahlen die Schöffenräte gewechselt haben. So sieht die Situation in Steinfort aus, wo die Beamten mit Capellen zusammenarbeiten.Dass aber Steinfort wohl ganz zugemacht werden soll, das wird so gar nicht kommuniziert.

Schaut man sich die Ausbildung der Brigadiers an, so ist festgehalten, dass die nicht mehr die komplette ‚Polizeiausbildung‘ nach altem Modell durchlaufen, womit sie auch nicht mehr zum allgemeinen Kommissariatsdienst vor Ort eingesetzt werden können. Sie sollen beispielsweise Wachdienst oder auch den Gefangenentransport vom Gefängnis zum Gericht übernehmen, einen Punkt, den wir ganz den Justizbeamten übertragen wollten. Die Kollegen spielen mit dem Gedanken, die Polizei zu verlassen… und wir haben schon zu wenig Beamte.

Bedenken, die wir alle schon angesprochen haben. Aktuell gehen auch nur 57 in die Ausbildung auf den Herrenberg (Anmerkung: im letzten Jahr waren es weit über 100), mit entsprechenden Ausfällen werden es vielleicht mit 40 gerade genug sein, die Beamte zu ersetzen, die in Pension gehen. Da kann es hinten und vorne nicht klappen - und es fängt erst an. Man muss einfach sagen; es klappt gar nicht.“