Mehr gezielte Kontrollen und Datenaustausch sollen nach der vereitelten Terrorattacke im Thalys nach Paris die Sicherheit in europäischen Hochgeschwindigkeitszügen verbessern. Gleichzeitig lehnen europäische Regierungen umfassende Checks ab. „Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa“, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Samstag in Paris nach einem Treffen mit Innen- und Verkehrsministern aus neun Ländern. Auch Transportminister François Bausch, der neben Justizminister Félix Braz ebenfalls an dem Treffen teilnahm, erklärte später im Interview mit RTL Radio, dass man die Sicherheitsvorkehrungen nicht mit jenen, wie sie im Flugverkehr üblich sind, gleichsetzen wolle oder könne.

Polizeistreifen in Zügen verstärken

Ausweiskontrollen oder Sichtung von Gepäck solle es da geben „wo es notwendig ist“, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve. Bereits jetzt in den Zügen patrouillierende länderübergreifende Polizeistreifen sollten weiterentwickelt und verstärkt werden. Zudem soll ein Gutachten den Nutzen genereller Namenstickets in Hochgeschwindigkeitszügen prüfen. Für diesen Vorschlag kann sich Minister Bausch allerdings nicht erwärmen. Dies sei vom bürokratischen Aufwand her extrem kompliziert und noch dazu konträr zu der Idee vom Zugfahren, sagte er bei den Kollegen von RTL.

„Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen, um möglichen Terror besser zu bekämpfen“, betonte Cazeneuve. Öffentliche und private Einrichtungen sollten ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen intensivieren. Auch gezielte Checks an Ländergrenzen seien möglich, es solle aber keine systematischen Grenzkontrollen geben. „Die allgegenwärtige Terrorbedrohung versucht unsere Freiheit zu untergraben“, sagte Cazeneuve. Dies müsse von den europäischen Staaten entschlossen bekämpft werden. „Terrorismus muss ernst genommen und bekämpft werden, wir dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen und uns unsere Freiheiten und unser gutes Zusammenleben in Europa kaputtmachen lassen“, hob diesbezüglich Bausch hervor. Auch de Maizière betonte: „Unabhängig davon, ob es technisch ginge, wollen wir nicht, dass Terroristen den Erfolg haben, dass alle diese Bewegungen erfasst und kontrolliert werden.“ Es gehe vielmehr darum, die gezielte Zusammenarbeit der Behörden und etwa den Austausch von Informationen über Verdächtige zu verbessern. In Deutschland sollen nach seinen Worten Investitionen zur besseren Nutzung von bereits in den Bahnhöfen vorhandenen Kameras für mehr Sicherheit sorgen.

Vereitelte Terrorattacke ernst nehmen,aber nicht überreagieren

Ein 25 Jahre alter Islamist hatte Mitte August schwer bewaffnet im Zug von Amsterdam nach Paris das Feuer eröffnet und zwei Menschen schwer verletzt. Der Mann war von Fahrgästen niedergerungen worden. Cazeneuve hatte deswegen neben den zwei zuständigen EU-Kommissaren Ministerkollegen aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, den Niederlanden sowie aus Belgien, der Schweiz und Luxemburg eingeladen. Diese Länder sind über Hochgeschwindigkeitszüge mit Frankreich verbunden.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wandte sich in Paris gegen flächendeckende Kontrollen wie sie bei Flugzeugen üblich sind: „Die Bahn ist ein offenes und frei zugängliches System. Das ist seine Stärke.“ Allein in Deutschland stünden fast 6.000 Bahnhöfe nur 22 Flughäfen entgegen, dies seien „enorme Unterschiede“. Einen Plan der EU-Kommissare diskutierten die Minister laut Dobrindt nicht. Darin war eine Videoüberwachung in Hochgeschwindigkeitszügen vorgesehen. Passagiere und Gepäck sollten per Metalldetektor oder Ganzkörperscanner überprüft werden.

Hundertprozentige Sicherheit unmöglich

Auch die Gewerkschaft der Bundespolizei warnte am Sonntag vor falschen Vorstellungen. „Absolute Sicherheit im Bahnverkehr ist illusorisch“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek in einer Mitteilung. „Allein die Komplexität des Schienenverkehrs lässt die Sicherheitsbehörden an ihre natürlichen Grenzen stoßen.“ Dieser Meinung Ansicht ist auch Minister Bausch, wie er gestern im RTL-Interview zugab: „Eine hundertprozentige Sicherheit ist nicht möglich. Wir müssen deshalb alles tun, um Attentate zu verhindern, dürfen aber nicht überreagieren“. Zugfahren solle jedoch keinesfalls komplizierter werden, betonte er. „Das, was Reisen mit dem Zug attraktiv macht - die Flexibilität, die Geselligkeit, der leichte Zugang im Vergleich zum Flugzeug - darf nicht zerstört werden“, fügte Bausch hinzu. Die Ausbildung des Personals innerhalb Europas müsse verbessert werden, genau wie das Krisenmanagement und die Prävention derartiger Attacken. Vor allem solle die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungskräften auf europäischem Niveau verstärkt werden.

Mehr Polizeipräsenz in Luxemburgs Zügen

Da die Aggressionsbereitschaft einzelner Passagiere gestiegen sei, plädiert Bausch für die Schaffung einer Spezialeinheit der Polizei für den öffentlichen Transport in Luxemburg, die spezifisch in den Bahnhöfen und in den Zügen präsent sei und gegebenenfalls eingreifen könne.