PASCAL STEINWACHS

Passend zum Weltflüchtlingstag hieß das ungarische Parlament gestern auf Initiative seines rechtsnationalen Regierungschefs Orbán eine „Einwanderungssondersteuer“ gut, laut der Flüchtlingshelfer künftig mit einer Strafsteuer belegt werden sollen. Wer Flüchtlinge oder Asylbewerber mit Informationsbroschüren ausstattet oder ihnen Rechtsbeistand leistet, der kann im Sinne dieses Gesetzes in Zukunft mit Arrest oder mit bis zu einjährigem Freiheitsentzug bestraft werden.

Auch findet heute unter ungarischem EU-Ratsvorsitz, und unter Beteiligung des ebenfalls rechten österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (Wien übernimmt nächste Woche die EU-Ratspräsidentschaft) ein Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen statt, bei dem sich erneut für eine Abschottung gegen Flüchtlinge und gegen EU-weite Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern ausgesprochen wurde. Kurz hatte ja bereits vor einigen Tagen von der Bildung einer „Achse der Willigen“ gegen illegale Migration unter Einschluss Deutschlands, Österreichs und Italiens gesprochen.

Letzteres Land und seine neue rechtspopulistische Regierung hatten ja dieser Tage bereits gezeigt, wes Geistes Kind sie sind, indem Italien seine Häfen für ein Rettungsschiff mit 630 Flüchtlingen an Bord geschlossen hatte, derweil der Chef der fremdenfeindlichen Lega, Innenminister Salvini, gar die Idee hatte, in Italien lebende Roma zählen zu lassen und Straffällige abzuschieben, was natürlich an das faschistische Italien unter Mussolini erinnert, und wohl auch erinnern soll.

Was in der EU momentan vor sich geht, nimmt dann auch langsam aber sicher bedrohliche Züge an, bewegt sich die von den Populisten und den rechten Parteien getriebene politische Mitte doch ebenfalls immer mehr nach rechts, so dass inzwischen vieles normal erscheint und zum politischen Mainstream geworden ist, was vor einiger Zeit noch als extremistisch gegolten hätte. So zum Beispiel der Vorschlag, Auffanglager für Migranten außerhalb der EU einzurichten (als möglicher Ort wurde jetzt neben Nordafrika auch Albanien genannt), um hier direkt an Ort und Stelle über die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge zu entscheiden, der diesmal allerdings nicht von Kurz und Konsorten kommt, sondern - ganz aktuell - von EU-Ratschef Tusk, der diesen Vorschlag nun sogar auf dem nächstwöchigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Sprache bringen will, um solcherart Bewegung in den festgefahrenen Asylstreit zu bringen.

LSAP-Arbeitsminister Schmit - sehr zum Entsetzen von Außenminister Asselborn - hatte sich in der Vergangenheit ja auch schon mal für eine Abfertigung von Flüchtlingen außerhalb der EU stark gemacht. Ein informelles „Asyl-Treffen“ einiger besonders betroffener EU-Mitgliedstaaten, das heißt ein Mini-Gipfel vor dem Gipfel, findet übrigens bereits an diesem Sonntag statt, gilt es doch der deutschen Kanzlerin in ihrem Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU aus der Patsche zu helfen, ansonsten die EU auch noch riskiert, dass die deutsche Regierung auseinanderbricht. Damit werden die Flüchtlinge definitiv zum Opfer innenpolitischer Spielchen...