LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Rundtischgespräch im Radio: Die meisten Parteien wollen den Geheimdienst beibehalten

Der kuriose Auftritt von Minister Nicolas Schmit vor einer Polizeibeamtin, Arrangements im Zusammenhang mit dem geplanten Stadion in Liwingen, Geschacher mit Katar um Cargolux, mögliche Einflussnahme des Justizministers auf die „Bommeleeër“-Ermittlungen, Dysfunktionen im Geheimdienst: Die zu Ende gehende Legislatur war wie kaum eine andere von Affären gezeichnet, die das Vertrauen zwischen den Institutionen und der Bürger in die Politik schwer angeschlagen haben.

Bei einem am Wochenende auf Radio 100,7 und RTL Radio ausgestrahlten Rundtischgespräch mit Vertretern der neun Parteien standen vor allem die Missstände beim SREL im Vordergrund, die am 10. Juli zur Explosion der CSV/LSAP-Regierung und zu Neuwahlen geführt hatten. Die beiden Journalisten Jean-Claude Franck (Radio 100,7) und Nico Graf (RTL Radio) fühlten Serge Urbany (Déi Lénk), Michèle Boz-Retter (ADR), Zénon Bernard (KPL), Xavier Bettel (DP), Jerry Weyer (Piratepartei), Christian Kmiotek (déi gréng), Alex Bodry (LSAP), Paul-Henri Meyers (CSV) und Germain Delagardelle (PID) über die Auswirkungen der Affären und die Reform der Institutionen auf den Zahn.

Kampf gegen Terrorismus undinternationale Verpflichtungen

Außer KPL und „Déi Lénk“ waren sich dabei alle Parteivertreter eins, dass ein Geheimdienst wichtig für das Land ist, um Terrorismus und Kriminalität wirksam das Handwerk zu legen. Außerdem habe Luxemburg internationale Verpflichtungen, die einen SREL unerlässlich machten. Einig war man sich allerdings auch, dass der Geheimdienst gründlich reformiert werden müsse und sowohl die interne Kontrolle wie auch die Überwachung durch das Parlament gestärkt werden müssten. Der Abschlussbericht des parlamentarischen Ermittlungsausschuss gebe die Richtung dafür vor, so der LSAP-Präsident und Vorsitzende des Ausschusses, Alex Bodry. Der Bericht war bekanntlich nicht von der CSV mit getragen worden.

Weil, wie deren Vertreter Paul-Henri Meyers erklärte, nicht genügend entlastende Element für den Premier eingeflossen seien. Auf seine Frage, was diese entlastende Elemente denn wohl seien, erhielt DP-Präsident Xavier Bettel keine Antwort. Für ihn ist klar, dass Juncker mindestens Komplize der Missstände war, weil er sie nicht oder nur spät gemeldet habe. Bettel wies darauf hin, dass er eine Klage gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Marco Mille gefordert habe, die CSV diese Initiative aber blockiert habe. Kritik gab es vom KPL-Vertreter an der unzulänglichen Arbeit des Geheimdienst-Kontrollausschusses. Xavier Bettel erinnerte daran, dass auch dieses parlamentarische Überwachungsgremium nicht umfassend vom SREL informiert wurde und Weisungen des Ausschusses nicht befolgt wurden.

„Kultur der Intransparenz“ aufgeben

Die Vertreter von ADR, Piratepartei und Grünen forderten insgesamt mehr Transparenz vom Staat. Jerry Weyer mahnte ein Ende der „Kultur der Intransparenz an“. Die Bürger hätten das Gefühl, dass es einen „düsteren Aspekt des Staatswesens gebe, über den sie nicht mitentscheiden können“, stellte Serge Urbany fest. Dem müsse ein Ende gesetzt werden. Insgesamt müssten Deontologiekodizes für Minister, politische Mandatsträger und Beamte festgezurrt werden und die demokratische Partizipation der Bürger gestärkt werden. Um in die Tiefe der „Affären“ und der Vorschläge zu gehen, dazu blieb bei diesem Rundtischgespräch keine Zeit. Die Wähler werden in den jeweiligen Wahlprogrammen nachschlagen müssen.