LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Die Römischen Verträge bleiben relevant - auch wenn ein Mentalitätswechsel stattfindet

In ihrer Rezeption bisweilen überschätzt, aber längst nicht obsolet: Im Interview erklärt Mechthild Herzog, Doktorandin an der Universität Luxemburg, welchen Stellenwert die Römischen Verträge in der Geschichte der EU einnehmen und warum sie auch heute noch wichtig sind.

Welche Bedeutung haben die Römischen Verträge in der Geschichte der EU?

MECHTHILD HERZOG Da kann man unterscheiden zwischen der Bedeutung, die den Römischen Verträgen zugeschrieben wird und der Bedeutung, die sie tatsächlich haben. Vor allem ist zunächst einmal wichtig zu betonen, dass es sich um zwei Verträge handelt. Neben dem Vertrag, mit dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen wurde, gibt es noch den Vertrag, mit dem die Atomgemeinschaft gegründet wurde.

Die Römischen Verträge werden hauptsächlich als die Gründungsverträge der Europäischen Union verstanden. Das stimmt aber nur zum Teil, weil vieles schon im Vertrag von Paris von 1951 stand, mit dem die Kohle- und Stahlgemeinschaft gegründet wurde. Vieles davon wird in den Römischen Verträgen wiederholt und auf andere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet. Der Pariser Vertrag legt überhaupt erstmal den Grundstein dafür, dass nationale Souveränität auf eine supranationale Ebene delegiert wird. Außerdem gibt es zu diesem Zeitpunkt im Grunde schon alle wichtigen EU-Institutionen wie Kommission, Parlament, Gerichtshof und den Rat, wenn auch teilweise unter anderen Namen.

Die britische Geschichtsschreibung ist in diesem Punkt aufschlussreich, weil sie für das Konstrukt, das aus den Römischen Verträgen erwächst, lange nicht von den europäischen Gemeinschaften redet, sondern vom gemeinsamen Markt. Vor allem der Wirtschaftsgemeinschaftsvertrag hat das Ziel, einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Um eine politische Gemeinschaft geht es in den Römischen Verträgen nur sehr begrenzt.

EU-Gipfel

Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge

Die Europäische Union feiert am Samstag in Rom ihren 60. Geburtstag. Gleichzeitig wollen in der italienischen Hauptstadt Zehntausende für und gegen die EU demonstrieren. Anlass ist das Jubiläum der Römischen Verträge, die 1957 die Grundlagen der heutigen EU legten.

27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich in einer gemeinsamen Erklärung auf eine weiter enge Zusammenarbeit verpflichten und eine Vision für die nächsten zehn Jahre entwickeln. Großbritannien ist in Rom nicht mehr vertreten, da es nächste Woche offiziell den Austritt aus der EU beantragen will.

Am 25. März 1957 hatten Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien und die Niederlande den Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, den Euratom-Vertrag und ein Abkommen über gemeinsame Institutionen besiegelt. Damit begann das Zusammenwachsen Europas als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft mit derzeit 28 Staaten. Inzwischen steckt die Union wegen des Brexits und vielfältiger Streitigkeiten in der Krise. Extremisten propagieren ein Ende der EU, unter anderem in Frankreich, wo Ende April die Präsidentschaftswahl beginnt.

Wie erklärt sich diese überbewertende Rezeption der Römischen Verträge?

HERZOG In der Geschichtsschreibung und in der Politikwissenschaft wird der Pariser Vertrag im Grunde nie erwähnt und es geht meistens um den (einen) Römischen Vertrag. Das hat viel mit Identifikation und europäischer Identität zu tun. Die Römischen Verträge werden als der große Beginn gesehen, mit dem eine Gemeinschaft geschaffen wird. Darüber hinaus sind die Römischen Verträge auch umfassender und in vielerlei Hinsicht konkreter, das heißt, sie betreffen letzten Endes alle Menschen in den Mitgliedstaaten - und nicht, wie vorher, lediglich alle die, die im Kohle- und Stahlbereich arbeiten.

Wichtiger als der Pariser Vertrag wird in der Geschichtsschreibung auch häufig die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gehandelt, weil sie explizit die Distanzierung von nationalen Protektionsbestrebungen formuliert. Die erste Realisierung dessen kommt dann aber durch den Pariser Vertrag.

Welchen Stellenwert hat der Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft?

HERZOG Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil er später zu einer Triebkraft wurde. Im Wirtschaftsgemeinschaftsvertrag steht - mit Ausnahme einer begrenzten Harmonisierung im Bereich der Ausbildung - beispielsweise nichts zum Thema Bildungskompetenz. Dass wir heute eine vereinheitlichte europäische Hochschulpolitik mit einem Bologna-System und Erasmus-Programm haben, wäre nicht denkbar gewesen, hätte nicht im Euratom-Vertrag gestanden, dass eine gemeinsame Uni- und Forschungspolitik angestrebt wird. Diese war zwar eigentlich nur für den Atombereich angestrebt, aber wenn in Europäischen Verträgen auch nur der Ansatz einer Harmonisierung eines bestimmten Bereichs steht, haben sowohl Kommission als auch Parlament oft diese kleinteiligen Artikel genutzt, um sie auf andere Bereiche ausweiten. Das trifft auch vielfach auf die Sozialpolitik zu. Der Wirtschaftsgemeinschaftsvertrag enthält etwa einen einzigen Artikel, der festhält, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn erhalten sollen. Aus diesem Artikel heraus hat die EU-Kommission schon in den 1970er Jahren ein ganzes Gleichstellungsprogramm gemacht, der gleiche Ausbildungs- oder Beförderungsmöglichkeiten enthält.

Die Römischen Verträge haben solche Entwicklungen zugelassen und beinhalten darüber hinaus sogar Aspekte, die eigentlich bis heute Wunschdenken bleiben. Aktualität haben sie nach wie vor.

Was ist von den Römischen Verträgen übrig geblieben?

HERZOG Vieles. Der Großteil der institutionellen Struktur der EU beruht auf den Römischen Verträgen beziehungsweise auf dem Pariser Vertrag, also die Machtteilung zwischen Parlament, Kommission und Rat und als Judikative der Gerichtshof. Die Rolle des Rats heute als wichtigstes Entscheidungsgremium kam erst mit den Römischen Verträgen. Davor lag die Entscheidungsmacht noch bei der Hohen Behörde, was heute der Kommission entspricht. Persönlich vertrete ich die Ansicht, dass der innere Aufbau der Institutionen teilweise problematisch ist, weil wir uns immer noch in einem institutionellen Gefüge bewegen, das für sechs Mitgliedstaaten geschaffen wurde. Dieser Luftballon ist heute auf 28 aufgepustet.

Auch viele Grundsätze, die in den Römischen Verträgen, wenn auch nur als Motivation formuliert wurden, sind heute umgesetzt, beispielsweise die Idee eines gemeinsamen Markts (heute der europäische Binnenmarkt), wo aber immer noch viel zu tun ist. Um ein anderes Beispiel zu geben: Schon die Römischen Verträge sagen, dass soziale Sicherheit in allen Ländern allen EU-Bürgern gewährleistet werden muss. Auch die vier ‚free movements‘ (von Personen, Dienstleistungen, Gütern und Kapital), die ein Grundpfeiler der EU sind, sind in den Römischen Verträgen verankert.

Die Römischen Verträge bleiben also bis zum heutigen Tage relevant. Allerdings sind auch in vielen Bereichen Fortschritte ausgeblieben.

HERZOG Die Römischen Verträge waren noch sehr geprägt vom Duktus der „Ever Closer Union“. mit der Annahme, die europäische Integration würde ohne Rückentwicklung und von allen Mitgliedern im Gleichschritt immer weiter voranschreiten. Das ist in einer so großen Gemeinschaft unrealistisch. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Rückschritte oder Entwicklungen hin zu einer Renationalisierung, weil beispielsweise bestimmte Bereiche nicht wirksam reguliert werden können. Es war schon eigentlich immer einer Realität, jetzt aber wird es allmählich eine anerkannte Realität, dass es in Europa verschiedene Geschwindigkeiten gibt.

Wie war Ihre Reaktion auf die fünf Szenarien, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgezeichnet hat?

HERZOG Zunächst einmal fand ich es interessant, dass sich die EU-Kommission nicht festgelegt hat, auch wenn klar ist, dass einige Vorschläge nicht ganz ernst gemeint und eher als eine Art Drohung zu verstehen waren. Überrascht haben mich unter anderem die Reaktionen, dass es beispielsweise in fast allen osteuropäischen Staaten einen Aufschrei gegen die Idee eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gab. Die Formulierung wird deshalb voraussichtlich im schlussendlich verabschiedeten Text stark abgeschwächt werden. Die Szenarien lassen darüber hinaus in ihrer Umsetzung auch viel Spielraum. Ich glaube, dass die Zukunftsszenarien ohne das Brexit-Referendum ganz anders ausgesehen hätten. Insofern glaube ich, dass der Brexit eine Debatte angestoßen hat, die die EU führen muss, um dauerhaft überlebensfähig zu sein. Endlich wird wieder eine fundamentale Diskussion darüber geführt, wo in der Funktionsweise der Europäischen Union Änderungsbedarf besteht.

ZUR PERSON

Europäisches Parlament als Spezialgebiet

Mechthild Herzog hat Europäische Zeitgeschichte, Geschichte und Germanistik in Luxemburg und Dresden studiert und ist heute Mitglied der Forschungseinheit „Identités. Politiques, Sociétés, Espaces“ (IPSE) an der Universität Luxemburg. In ihrer Doktorarbeit befasst sie sich mit der Geschichte des Europäischen Parlaments vor den ersten Direktwahlen im Jahr 1979. Bis dahin gestanden die europäischen Verträge dieser Institution noch nicht sonderlich viel Macht zu. Allerdings, so Herzogs These, habe sich die durch die Römischen Verträge geschaffene parlamentarische Versammlung informell einen großen Einfluss aufgebaut „und sich letztlich quasi selbst zu einem wirklichen Parlament gemacht“. Herzog lehrt außerdem zur europäischen Integrationsgeschichte und befasst sich mit Sozialpolitik auf europäischer Ebene.