LUXEMBURG
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Europawahlen: Die Programme der Parteien im Überblick

Zehn Parteien, 60 Kandidaten: Der Wahlkampf für die Europawahl am kommenden 26. Mai ist seit Anfang der Woche so richtig angelaufen. Während überall im Land immer mehr Wahlplakate hängen, respektive stehen und die Bürger Wahlbroschüren in ihren Briefkästen finden, veranstalten die Parteien Meetings, zu denen manchmal auch die EU-Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteifamilien geladen sind. Derweil sind manche Kandidaten intensiv in Wort und Bild in den sozialen Medien unterwegs und lassen keine Gelegenheit aus, Tribünen wie Rundtischgespräche oder Beiträge in den Medien zu nutzen. Welche Vorschläge die Parteien im Wettkampf um die sechs luxemburgischen Sitze im Europaparlament haben, darüber versuchen wir auf diesen Seiten einen Überblick zu geben. Unsere Zusammenfassungen ersetzen freilich nicht die - mal längeren, mal kürzeren - integralen Wahlprogramme, zu denen am Ende des Textes immer ein Link angegeben ist. Die Reihenfolge entspricht der Reihenfolge der Listennummern der Parteien. 

DP - Sozial. Liberal. Europäesch.

Für die Demokratische Partei muss „Europa geeinter, sozialer und liberaler“ handeln. Im Fokus stehen für sie die Bürger und an erster Stelle die unantastbare Menschenwürde. EU-Mitgliedstaaten, die Grundwerte mit Füßen treten, sollen bestraft werden. Die Einstimmigkeitsregel für Sanktionen soll deshalb abgeschafft und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit notfalls durch die Begrenzung von Strukturfonds erzwungen werden. Kapitel 2 im Wahlprogramm ist dem Kampf gegen den Klimawandel gewidmet, für den die DP einen Zukunftsplan fordert mit klaren Zielen sowie einem konkreten finanziellen und zeitlichen Rahmen. Der nächste Kommissionspräsident soll dieses Anliegen zur absoluten Priorität seines Mandats erklären. Wichtige Hebel dabei: die Entwicklung der grünen, sozialverantwortlichen und nachhaltigen Finanzen mit europäischen Labels für die entsprechenden Finanzprodukte.

In Kapitel 3: „Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen“ plädiert die DP etwa für die flächendeckende Einführung eines sozialen Mindestlohns, ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Gleichheit und Solidarität zwischen Männern und Frauen, sowie die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraums. Die EU muss laut DP der Vorreiter der multilateralen Kooperation sein, die Nationalismus und Protektionismus entgegen steht. Die DP spricht sich für eine Europäische Verteidigungsunion im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit der NATO aus. Die Liberalen streiten auch für die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel im Bereich der Außenpolitik. Ferner plädiert die Partei für eine weitere Stärkung des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion aber auch der Verbraucherrechte durch etwa die Möglichkeit von Sammelklagen. Ein europäischer Rechtsrahmen für autonome Fahrzeuge steht ebenso im DP-Wahlprogramm wie eine einheitliche Autovignette und der Abbau von „Geoblocking“. In puncto Landwirtschaft spricht sich die Partei für schonendere Produktionsmethoden aus, ein weiterhin hohes Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik, sowie die Intensivierung des Tierschutzes. Bei der Migration plädiert die DP für mehr Mittel zu einer effektiveren Verteidigung der EU-Außengrenzen und einen auf demographischen Daten basierenden Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Das letzte Kapitel betrifft die Notwendigkeit einer viel stärkeren Vernetzung im Gesundheitswesen. Und die DP spricht sich, trotz Brexit und anderer Schwierigkeiten, unmissverständlich für die Weiterführung der europäischen Integration aus.

Die Kandidaten Spitzenkandidaten sind Charles Goerens (67, Landwirt und Europaabgeordneter) und Monica Semedo (34, Kommunikationsberaterin und Politikwissenschaftlerin). Ferner: Simone Beissel (66, Abgeordnete, Schöffin, Anwältin), Anne Daems (38, parlamentarische Assistentin im Europaparlament), Gusty Graas (61, Abgeordneter, Schöffe) und Loris Meyer (26, Wirtschaftswissenschaftler).

tinyurl.com/DPEuropawahlprogramm

Piraten - Vote Yes for a better Europe

In ihrem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm treten die Piraten für eine direktere Partizipation der Bürger auf EU-Ebene ein. Sie wollen eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage sowie eine stärkere Aufsicht „durch die EU-Kommission über die Steueroasen in der EU“. Die Piraten stehen hinter dem Pariser Klimaabkommen und sehen erneuerbare und saubere Energiequellen als notwendig an. Das Recht auf Privatsphäre schreiben die Piraten groß und wehren sich gegen neue Gesetze, die den Abbau der Bürgerrechte vorantreiben. Weitere Punkte sind die Legalisierung und Regulierung von Cannabis in den einzelnen Mitgliedstaaten, eine obligatorische Ratifizierung von Handelsabkommen durch das Europäische Parlament, einen europaweiten Ausbau der modernsten Kommunikationsinfrastruktur oder ein Recht auf „digitale Teilhabe“. Wichtig sind den Piraten dann auch das Prinzip der Netzneutralität oder der Schutz der Meinungsfreiheit im Internet.

Auf Nachfrage war gestern zu erfahren, dass die Vorschläge der luxemburgischen Piraten noch nicht veröffentlicht sind.

Die Kandidaten Starsky Flor (36), arbeitet bei der CFL; Marie-Paule Dondelinger (50), Funktionärin in Rente, Daniel Frères (52), arbeitet als Selbstständiger, Gemeinderat in Remich, Präsident von „Give Us A Voice Lëtzebuerg“; Lucie Kunakova (45), Gemeindeangestellte; Chris Bernard (36), Biologielehrer; Christian Welter (20), Schüler und Gemeinderat.

tinyurl.com/pirateneu2019lu

Déi Konservativ - D’Éischt Lëtzebuerg

„Déi Konservativ“ verzichten offenbar auf ein umfassendes Wahlprogramm, stattdessen finden Interessierte auf der Webseite lediglich eine Hand voll Schlagwörter vor. Die „Konservativ“ treten für ein „Europamodell der freien Nationen“ ein, was sich im Wahlmotto der Partei „D‘Éischt Lëtzebuerg, dann Europa!“ niederschlägt. Auch in anderen Belangen kommt der Nationalstaat an erster Stelle. Bei Asyl und Immigration soll das „Souveränitätsrecht“ vorgehen, beim Grenzschutz lautet das Motto „weniger Globalismus für mehr Sicherheit“. Weitere Slogans der Konservativen lauten „Umwelt als Lebensgrundlage - Im Respekt für unsere Natur“, den „Eurokollaps zu stoppen“ und die Kooperationspolitik als „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu verstehen - wie gesagt, ohne dies weiter zu erläutern. Konkretere Positionen liefern die Antworten der Partei auf den Fragebogen von „smartwielen.lu“. Dort sprechen sich die „Konservativ“ etwa klar gegen eine proportionale Aufteilung von Asylbewerbern auf die EU-Staaten aus, gegen eine gemeinsame europäische Armee, für ein Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland, für EU-weite Referenden und gegen eine europäische Steuerunion. Zudem solle das EU-Parlament Gesetzesvorschläge vorbringen können.

Die Kandidaten Spitzenkandidat ist Joe Thein (27), gleichzeitig Präsident der Partei. Die weiteren Kandidaten lauten Sandra Schwachtgen (55), Staatsangestellte, Patrick Thein (56), Privatbeamter, Jean Ersfeld (65), Rentner, Pierrette Heintz (57), Generalsekretärin. Mario May, der ebenfalls auf der Kandidatenliste verzeichnet ist, hat die Partei zwischenzeitlich verlassen.

deikonservativ.lu

KPL - Change the system

„Change the system“ lautet der Slogan der Kommunisten: Weil die EU nicht reformierbar sei und zudem allein den Interessen des Finanz- und Großkapitels diene, solle die Union schlichtweg aufgelöst und durch „eine neue Struktur für alle Völker des europäischen Kontinents“ zu ersetzen - im Interesse aller Lohnabhängigen versteht sich. Ein Symptom des heute erkrankten Systems sehen die Kommunisten etwa im wachsenden Armutsrisiko auch im reichen Luxemburg. Die Kommunisten streben eine Vergesellschaftung von Banken und Großbetrieben an, durch die Reichtum umverteilt werden könne. In einem Systemwechsel sehen die Kommunisten denn auch die einzige Möglichkeit, um fortschrittliche soziale Forderungen umzusetzen sowie eine radikale Abrüstung in die Wege zu leiten. Weitere Forderungen sind die Annullierung des „Vertrags von Lissabon“, die Rücknahme aller bisherigen Beschlüsse zum Ausbau der EU zu einer Militärmacht, die Aufhebung aller Verträge, die den freien Absatz von Produkten aus der EU in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik und die Ausbeutung der Rohstoffe dieser Länder durch die EU zum Ziel haben oder auch die Abschaffung der „Festung Europa“ sowie gemeinsame Regeln für die Zuwanderung.

Die Kandidaten Ali Ruckert (64), Journalist und Gemeinderat in Differdingen ist Spitzenkandidat der KPL. Weiter treten an: Elise Nunes (21), Studentin; Rejhan Agovic (31), Busfahrer; Esther Reuland (43), administrative Sekretärin; Alain Herman (38), Professor, und Marceline Waringo (54) Jahre, Verkäuferin.

herpet.net

déi Lénk - Eist Liewen. Net hir Profitter

„Der derzeitige europäische Vertragsrahmen stellt eine Absicherung für die Interessen der herrschenden Klassen dar“, heißt es in der Einleitung zum Wahlprogramm von „déi Lénk“, für das kapitalistische System Schuld ist am „dramatischen Zustand des Planeten“. Die Linken wollen eine ehrgeizige Klimapolitik, die auch die Beseitigung von direkten und indirekte Subventionen für fossile Brennstoffe und Kernenergie beinhaltet und die „Zurücknahme der Entscheidungen über die Liberalisierung und Privatisierung von Schlüsselsektoren“ um die „demokratische Kontrolle über die Entscheidungen bei der ökologischen Transition“ wiederherzustellen.

Die Partei will ferner soziale und ökologische Kriterien einführen für die Nutzung von Ressourcen auf europäischem Gebiet sowie durch Unternehmen mit Sitz in der EU. In diesem Kontext wollen sie auch die Entstehung eines Internationalen Gerichtshof für Klima- und Umweltgerechtigkeit unterstützen. Für „déi Lénk“ sind der Zugang zu sauberem Wasser, zu gesunder Ernährung, zu Energie, zu einer anständigen Wohnung und zur Gesundheitsversorgung Grundrechte, die auch in die EU-Verträge gehören. Flankiert werden müsse der ökologische Wandel mit einer gerechten Sozial- und Steuerpolitik. Das heißt etwa: Bruttolöhne rauf, Kampf der Steuerhinterziehung und kein Steuerwettbewerb zwischen den Staaten. „Déi Lénk“ plädieren auch für eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche und einen europäischen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Medianlohns des jeweiligen Landes. Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen soll aufhören, stattdessen sollen sie qualitativ hochwertig sein und erschwinglich. Den europäischen Stabilitätspakt wollen „déi Lénk“ durch solidarische wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungsabkommen ersetzen und Freihandelsabkommen kündigen, „die die nicht auf den Interessen der Völker fußen“. Finanzmärkte und -akteure sollen strenger überwacht und strengen ethischen Regeln unterworfen werden, während eine Steuer auf Finanztransaktionen kommen soll, eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern unter Wahrung der Besonderheiten der Mitgliedstaaten und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs. „Déi lénk“ treten auch für die systematische Stärkung der Vormachtstellung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente gegenüber EU-Kommission und -Rat ein sowie für die direkte Beteiligung der Bürger bei der Ausarbeitung europäischer Regeln. Die Militärausgaben sollen derweil auf ein Minimum zur Verteidigung beschränkt werden und es soll „auf eine Auflösung der NATO“ hin gearbeitet werden.

Die Kandidaten Spitzenkandidaten sind Carole Thoma (28, Bauingenieurin, Ko-Parteisprecherin) und David Wagner (40, Abgeordneter, Gemeinderat). Mit ins Rennen gehen Gary Diderich (36, Berater für Bürgerbeteiligung und Integration, Ko-Parteisprecher), Sandrine Gashonga (41, Ausbilderin für Interkulturalität), Mara Martins (20, Studentin), Antoni Montserrat (67, ehemaliger EU-Beamter).

www.dei-lenk.lu

Volt - Mir Si Volt. Mir sinn Europa

Die pro-europäische Bewegung Volt stellt ihre Ideen in einem 13-seitigen Programm vor. Volt spricht sich für ein föderales Europa aus mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einem durch das Parlament gewählten Premierminister und einem direkt gewählten Präsidenten. Weiter setzt sich die Partei für EU-weite politische Parteien ein, das Prinzip des Mehrheitsbeschlusses (statt der Einstimmigkeit in einzelnen Fragen), ein Eurozone+-Budget, eine Bankenunion, eine faire Besteuerung multinationaler Unternehmen und eine Harmonisierung der Körperschaftssysteme in den Mitgliedstaaten ein. Das Europaparlament muss das Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren erhalten. Volt befürwortet ebenfalls die Einrichtung einer europäischen Armee durch bereitwillige Mitgliedstaaten. Die Finanzierung von EU-Projekten soll vom Engagement der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Korruption abhängig gemacht werden. Weitere Punkte im Programm von Volt sind die Einführung eines Mindesteinkommens oberhalb der Armutsgrenze des jeweiligen EU-States, eine echte europäische Arbeitsvermittlungsplattform oder die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer.

Die Kandidaten Fiona Godfrey (53), Generalsekretärin einer paneuropäischen Nichtregierungsorganisation für öffentliche Gesundheit; Marthe Hoffmann (23), Rechtsanwältin; Christopher Lilyblad (30), Berater, Forscher und Gemeinderat; Julia Elisabetta Pitterman (25), Beraterin; Daniel Silva (35), IT-Ausbilder; Rolf Tarrach (71), Präsident der Europäischen Universitätsvereinigung.

volteuropa.org/amsterdamdeclaration

déi gréng - Nei engagéiere fir eis Zukunft

Bei „déi gréng“ spielt der Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel erwartungsgemäß eine große Rolle im Europawahlprogramm. So möchte man die Subventionierungen für fossile Energien und Technologien aus sämtlichen EU-Programmen streichen. Stattdessen sollen die Gelder in ein Investitionsprogramm für nachhaltige Techniken fließen. Ein Ausstieg aus der Kohle-Energie soll bis 2030 erfolgen und sozioökonomische Maßnahmen in Bergbauregionen dazu beitragen, dass die Umorientierung niemandem zur Last fällt. Auch das Erdgas, das durch Pipelines transportiert wird, soll reduziert werden, während „grünes Gas“ - etwa aus Biogasanlagen - gefördert werden soll. Aus der Atomenergie möchte man definitiv raus.

Beim Ressourcenverbrauch soll vor allem das Plastik reduziert werden. PVC- und PVC-Weichmacher sollen indes verboten werden. „déi gréng“ machen sich auch für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage stark. Ein europaweiter Minimalsteuersatz für Unternehmen sowie europaweite soziale Mindeststandards sollen eingeführt werden. Ebenfalls bei „déi gréng“ zu finden ist der europäische Mindestlohn, welcher sich am nationalen BIP orientiert.

Zur Digitalisierung finden sich auch mehrere Programmpunkte: So soll die Plattformökonomie nicht auf Kosten des Arbeitsrecht und sozialen Absicherungen Fuß fassen. Eine europaweite Digitalsteuer soll erhoben werden, eine europäische Digitalagentur derweil die Förderung organisieren. „déi gréng“ lehnen das Leistungsschutzrecht ab und wollen entschlossen in künstliche Intelligenzen und sichere Dateninfrastrukturen investieren. „Open Data“ und „Open Source“ gehörten ebenfalls gefördert.

Beim Thema Transport setzt „déi gréng“ auf den öffentlichen Transport. Durch ein gemeinsames Verkehrsnetz, Standards, Ticketsystem sowie Bahnsteighöhen und Sicherheitsstandards soll dieser an Attraktivität gewinnen. Europäische Nachtzüge sowie ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, welches die europäischen Hauptstädte miteinander verbindet soll Europa zusammenwachsen lassen. Logischerweise erschließt sich daraus, dass „déi gréng“ weg vom Verbrennungsmotor wollen und eine EU-weite Quote für abgasfreie Neuwagen fordern. Die Batteriezellenproduktion müsse europäisch unterstützt werden und eine Recyclingsquote dieser von 100 Prozent erreicht werden. Ebenfalls müsste man gemeinsame Klimaziele für Schifffahrt und Flugverkehr anstreben.

Gesellschaftliche Aspekte kommen ebenfalls nicht zu kurz: So setzt man sich für eine europaweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften ein. Auch die Barrierefreiheit in Europa müsse stärker unterstützt werden.

Die Kandidaten Spitzenkandidaten sind die aktuelle Europaabgeorndete Tilly Metz (51) sowie Meris Sehovic (27). Ferner: Tanja Duprez (23), Martin Kox (71), Christian Kmiotek (59) und Jessie Thill (23).

wielgreng.lu/wahlprogramm

LSAP - Europa. Kloer. Anescht.

Die Sozialisten gehen nicht mit einem Wahlprogramm, sondern mit einem Manifest in die Europawahlen, das unter dem Motto „Europa. Kloer. Anescht.“ steht.

In diesem setzen sie sich unter anderem für einen europäischen Mindestlohn ein, für eine Verbesserung der Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer auf europäischer Ebene sowie für neue Konsumentenrechte auf Handelsplattformen im Internet. Auch macht sich die LSAP für eine europaweit gültige Körperschaftssteuer von mindestens 18 Prozent stark, spricht sich für eine Finanztransaktionssteuer aus, die der ökologischen und digitalen Transition zugute kommt, wünscht sich eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerautoritäten und zeigt sich überzeugt, dass das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat bei Steuerfragen überdacht werden müsse.

Vorgeschlagen werden des Weiteren Haushaltsregeln für die EU-Mitgliedstaaten, die neben den Schuld- und Defizitkriterien auch verbindliche sozial-ökologische Zielsetzungen verfolgen müssten. In der Steuerpolitik müsste der Faktor Verschmutzung indes bestraft und der Faktor Arbeit entlastet werden. Auch müsste es verbindliche Maßnahmen zur Eliminierung von Einwegplastik, zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Lebensdauer von elektronischen Produkten geben.

Im Manifest gefordert wird auch das europäische Recht auf Weiterbildung sowie eine europäische Jobgarantie für Leute, deren Arbeit sich durch Digitalisierung oder Robotisierung verändere oder die dadurch riskieren würden, ihre Arbeit zu verlieren. Dann ist die LSAP auch noch der Meinung, dass Upload-Filter die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit beschränken würden, und dass das „Geoblocking“ weiter abgebaut werden müsse.

Zudem sprechen sich die Sozialisten für einen europaweiten Schutz für Whistleblower aus, für einen neuen Sozialdialog mit mehr Rechten für die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft im Rahmen der europäischen legislativen Prozeduren sowie für einen Ausbau des Rechts auf Kollektivverträge. Schließlich will die LSAP auch erreichen, dass die Einstimmigkeit auch im EU-Außenministerrat abgeschafft wird, der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckensysteme erhalten bleibt, und dass soziale und ökologische Standards in Handelsabkommen und anderen internationalen Verträgen verankert werden. Eine Reform der Dubliner Verordnung sei vonnöten, derweil auch eine verbesserte europäische Regelung zur Integration von Asylanten gebraucht werde.

Die Kandidaten Spitzenkandidaten sind der ehemalige Minister Nicolas Schmit (65) und die Studentin Lisa Kersch (24). Weitere Kandidaten sind der Abgeordnete Marc Angel (56), die Sassenheimener Schöffin Simone Asselborn-Bintz (53), die Französischlehrerin Joanne Goebbels (39) sowie der Student Elisha Winckel (24).

europa.lsap.lu/manifest/

adr - Fir en Europa vun de Natiounen

Die adr setzt in ihrem Wahlprogramm vor allem auf eine Stärkung der einzelnen Nationen Europas. Diese geht in vielerlei Hinsicht auf Kosten der Kompetenzen der Union. So müssten die Kompetenzen der EU und der Mitgliedsstaaten neu verhandelt werden. Budget- und Steuerfragen gehören einzig in den Aufgabenbereich der einzelnen Nationen, genauso wie gesellschaftliche Fragen. Nichts dürfe mehr „gegen den Willen eines Volkes eines Mitgliedsstaates oder seiner gewählten Vertreter“ geschehen. Es müsste zudem eine klare Regelung geben, falls ein nationales Parlament eine Direktive nicht annimmt oder kündigt. Jeder Mitgliedsstaat müsse fähig sein, Entscheidungen und Initiativen einer europäischen Institution, welche über in einem Vertrag festgelegten Kompetenzen hinaus reichen würden, annullieren oder ignorieren zu können. Jeder Transfer von Kompetenzen und Souveränität vom nationalen auf das europäische Niveau müsse von einem nationalen Referendum bekräftigt oder abgelehnt werden. Jeder Staat soll seine Grenzen so kontrollieren können, wie dieser es für richtig halte. Beim Kampf gegen „Hatespeech“ und „Fake News“ sieht die adr die Meinungsfreiheit bedroht. Luxemburg müsse weiter Sitz der europäischen Institutionen bleiben. Luxemburgisch müsste indes als offizielle Sprache in Europa etabliert werden. Dies solle dazu führen, dass die Europaabgeordneten aus Luxemburg so weit wie möglich auf Luxemburgisch im Parlament kommunizieren. Man sollte den Brexit als eine Gelegenheit begreifen, die Institutionen zu flexibilisieren. Dadurch soll ein „Europa auf Wunsch“ möglich werden.Der europäische Binnenmarkt müsse dagegen auf einer starken sozialen Reglementierung basieren, welche die Interessen der Arbeitnehmer schützt, die in Ländern mit hohen Löhnen arbeiten und leben. Die freie Zirkulation von Waren und Arbeitnehmern dürfe nicht missbraucht werden, um den Sozialschutz zu untergraben. Das Arbeitsrecht müsse dementsprechend innerhalb der EU harmonisiert werden.

Die Kandidaten Gast Gibéryen (68), Tessy Brisbois (24), Fernand Kartheiser (59), Fred Keup (38), Sylvie Mischel (53) und Nicky Stoffel (44).

tinyurl.com/adreuro

CSV - Fir d’Mënschen an Europa

Für die CSV bleibt die Vervollständigung der sozialen Dimension Europas eine Priorität. Sie will sich aktiv darum kümmern, dass die realen Armuts- und Präkaritätsrisiken, denen vor allem junge und ältere Menschen ausgesetzt sind, gemindert werden. Der europäische Binnenmarkt müsse für die in Luxemburg lebenden Menschen vollumfänglich Realität werden. Dazu gehöre, dass bei Produktimporten die Konzessionsbindung an andere Staaten abgeschafft werden müsse. Im Bereich der Kommunikation müsse das mehrkostenfreie Roaming auch bei Datenübertragung generalisiert werden. „Geoblocking“ sowie geografische Einschränkungen bei online bestellten Dienstleistungen oder Waren und deren Lieferung sollten vollständig abgeschafft werden.

In der Klimapolitik schlägt die CSV den Aufbau einer regelrechten Wasserstoffwirtschaft vor, die eine Spur sein könnte, um Kohlenstoffemissionen schneller und spürbarer zu senken. Auch müssten die Europäer sich intensiv mit der Entstehung von künstlichen Intelligenzen beschäftigen und diese in hohe ethische Standards einbetten.

Auch ist die CSV der Meinung, dass die EU einen Haushalt braucht, der den wirklichen Bedürfnissen entspricht. Der aktuelle Haushalt, der knapp einen Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung der Union ausmache, müsse graduell erhöht werden. Hierfür würden, wie vom Vertrag ohnehin vorgesehen, eigene Ressourcen in Form europäischer Steuern gebraucht. Diese könnten beispielsweise auf digitalen Transaktionen und auf CO2 intensiven Produkten erhoben werden. Im Zeitalter der globalen Klimabewegung sei auch eine europäische Steuer auf Flügen und Schiffsverkehr durchaus vorstellbar. Die Steuerpolitik liege jedoch in der Kompetenz des Nationalstaats und müsse dies auch bleiben. „Wir halten hier an der Einstimmigkeit fest“, so die CSV, die sich indes für eine europäische Verteidigungspolitik ausspricht. Zu den europäischen Werten zähle auch Solidarität, und zwar sowohl nach außen als auch nach innen. Gerade in Fragen der Migration brauche die EU mehr Solidarität nach innen, vor allem mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten.

Auch glaubt die CSV an den freien und fairen Handel und an den Planeten umspannende Organisationen, wie die Welthandelsorganisation, um die Beziehungen zwischen Ländern und Organisationen wie der Europäischen Union zu strukturieren. Diese seien allerdings reformbedürftig

Die Kandidaten Spitzenkandidaten sind der Europaabgeordnete Christophe Hansen (37) sowie die Hauptstadtschöffin Isabel Wiseler-Santos Lima (57). Weitere Kandidaten sind der Mertziger Schöffe Stefano D’Agostino (30), die Grevenmacher Gemeinderätin Liane Felten-Kraus (52), die Studentin Martine Kemp (24) und der Bürgermeister von Rosport-Mompach, Romain Osweiler (50).

europawahlen2019.csv.lu/wahlprogramm