LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Aus dem Regierungsrat: Europaschule ab 2016 in Differdingen - Terrorismuskampf verschärft

Der Bau einer Europaschule in Differdingen ist beschlossene Sache. Darüber wurde gestern nach dem Regierungsrat informiert. Die Schülerzahlen seien in den vergangenen Jahren im Süden um 40 Prozent gewachsen, bemerkte Bildungsminister Claude Meisch. Da es in Differdingen einen „vide scolaire“ gebe, sei die Wahl auf diese Gemeinde gefallen. Bereits 2007 hatte eine diesbezügliche Diskussion angefangen, damals war allerdings noch ein klassisches Lyzeum geplant. Man habe jedoch festgestellt, dass die diesbezügliche Nachfrage gering sei, erklärte Meisch. „Es ging nun darum, das Angebot an die Diversität der Schülerbevölkerung anzupassen“, sagte er. Eine Europaschule, die als öffentliche und demnach kostenlose Schule funktioniere, würde die bestehende Lücke schließen.

Betrieb ab 2016 - Definitives Gebäude 2020 fertig

„Die internationale Gemeinschaft wird sich im Süden in den kommenden Jahren stark entwickeln“, prophezeite der Minister. Dem müsse man Rechnung tragen. Geplant sind eine frankophone sowie eine anglophone Sektion. Auch der Grundschulbereich wird abgedeckt. „Als erste Fremdsprache kommt im ‚Fondamentale‘ Englisch oder Französisch hinzu. Möglich sind auch Deutsch oder Portugiesisch. Portugiesisch als zweite Sprache anzubieten, ist eine Art Pilotprojekt, das es uns ermöglicht, herauszufinden, ob dies der portugiesischsprachigen Gemeinschaft den Zugang zu unserem Schulsystem erleichtert. Ich gehe von einem positiven Einfluss aus“, zeigte sich Meisch zuversichtlich. Bereits zur Rentrée im Jahr 2016 soll die Europaschule in Differdingen ihren Betrieb aufnehmen, anfangs allerdings noch in einem provisorischen Containergebäude. Mit dem Bau der definitiven Bleibe wird zeitnah begonnen, sie soll 2020 bezugsfertig sein.

Einziges Ziel der Schoolleaks: Skandal provozieren

Die „Schoolleaks“ kamen natürlich auch noch einmal zur Sprache. Meisch stellte eingangs fest, dass manches in einen Topf geworfen werde, das nichts miteinander zu tun habe. Wie das „Lëtzebuerger Land“ gestern berichtete, soll es bereits im Februar zu einem ähnlichen Fall gekommen sein. In der Tat seien damals versehentlich die Lösungen eines Mathematiktests auf eine Internetplattform des Ministeriums hochgeladen worden, noch bevor die Prüfungen geschrieben waren, bestätigte der Minister. Der Fehler sei von einem externen Unternehmen ausgegangen, das die Webseite verwalte. „Die Ergebnisse waren ein paar Tage online, nicht aber die Fragestellung, demnach konnte man auch nicht wirklich etwas damit anfangen. Fünf Lehrer hatten sich während dieser kurzen Zeit eingeklickt, uns sofort darauf aufmerksam gemacht, so dass wir den Fehler schnell beheben konnten“, erklärte Meisch.

Das Ganze habe nichts mit den „Schoolleaks“ vergangener Woche zu tun, „wo ganz bewusst gegen fundamentale Regeln verstoßen wurde, und zwar mit dem Ziel, einen Skandal zu schaffen“, betonte der Minister. Welche Rolle die CSV in dem Ganzen gespielt habe, sei ihm bislang nicht klar, es stehe ihm aber auch nicht zu, dies zu beurteilen. „Wir haben für Aufklärung gesorgt und Disziplinarverfahren gegen zwei Lehrerinnen in die Wege geleitet. Alles Übrige ist Sache der Justiz“, fasste Meisch zusammen. „Falls sich herausstellen sollte, dass es bei dieser Angelegenheit einzig und alleine darum ging, einen Minister zu diskreditieren, kann ich das nicht tolerieren“, echauffierte sich Bettel in diesem Kontext. Die Verteilungsprozedur, die auf Vertrauen basiere, werde nun trotzdem noch einmal genau unter die Lupe genommen, antwortete Meisch auf Nachfrage hin.

Kampf gegen den Terrorismus: Vier Alarmstufen

Die Regierung hatte sich am Morgen außerdem mit Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung befasst. Im Rahmen des „plan vigilnat“ seien vier Alarmstufen definiert worden, informierte Staatsminister Xavier Bettel. „Ab Stufe drei, wenn demnach eine konkrete Gefahr vorliegt, greifen Armee, Polizei und Zoll gemeinsam ein, bei Stufe vier, wenn also eine Bedrohung direkt bevorsteht, wird außerdem eine Krisenzelle einberufen“, erklärte Bettel. Momentan gelte in Luxemburg die Alarmstufe zwei (moyen), was bedeute, dass keine konkrete Bedrohung vorliege, man aber dennoch wachsam sein müsse. Gezielter werde überdies künftig auf Prävention gesetzt, wodurch unter anderem die Radikalisierung von Personen vermieden werden soll. Auch die Programme zwecks Cyber-Sicherheit werden überarbeitet und ausgebaut. Beim Melderegister der Gemeinden wird in Zukunft ebenfalls besser aufgepasst.

Pont Adolphe bekommt freischwebende Radpiste

Die sanfte Mobilität, die bei der Renovierung des Pont Adolphe etwas vernachlässigt wurde, bekommt nun doch noch ihren Platz: Eine freischwebende vier Meter breite Fahrradpiste wird unter der Brücke entstehen. Was die Sanierung der geschichtsträchtigen Brücke anbelange, so liege man im Rahmen des Kostenvoranschlags, hieß es.

„Arts et Métiers“ und „Uelzechtlycée“ fusionieren

Außerdem wurde gestern die Fusion des „Lycée des Arts et Métiers“ mit dem „Uelzechtlycée“ in Dommeldingen beschlossen. „Es soll ein Ganzes daraus werden“, bemerkte Minister Meisch, dies ebenfalls ab dem Schulbeginn 2016. Am Rande folgte die Information, dass das Resistenzmuseum in Esch/Alzette renoviert werde. Ministerin Maggy Nagel werde die dazu nötigen Verhandlungen mit der Stadt Esch aufnehmen. Härter durchgegriffen wird künftig auf der „Place Clairefontaine“. Wie Bettel bemerkte, sei der Platz immer mehr zu einem öffentlichen Parking geworden. Parken wird nun strikt verboten. „Wer es trotzdem tut, bekommt einen Strafzettel“, kündigte der Premier an.