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Hohe Anzahl an Beschwerden an die nationale Datenschutzkommission herangetragen

Nicht erst seit dem Hackerangriff auf die Kundendatenbank von eBay geht die Angst um die Sicherheit der eigenen Daten um. „Ein Albtraum, wie er uns immer häufiger treffen wird“, prophezeite Gérard Lommel, Präsident der nationalen Datenschutzkommission (CNPD) gestern. Die Kernzahlen der CNPD vom Jahr 2013 verdeutlichen dies: Eine Rekordzahl von 177 Beschwerden und Anträgen auf Überprüfungen von Bürgern, 26 Untersuchungen, 2.054 Meldungen (von Datenverarbeitern in Unternehmen etwa) - darunter 833 zwecks Vorabgenehmigung - und 2.077 Informationsanfragen. Das Jahr 2013 war von komplexen Dossiers geprägt, deren Umfang oft über die Landesgrenzen hinaus reichte.

Die hohe Anzahl an Beschwerden (+33% im Vergleich zu 2012) und Informationsanfragen (+22%) zeigt, dass die Bürger zunehmend auf den Schutz ihrer persönlichen Daten achten. „Datenschutz ist zu einem zunehmend aktuellen Thema geworden, was auch den Anstieg an Beschwerden erklärt. Wir sind immer mehr im Internet unterwegs, kaufen online und geben dabei Informationen preis, die gehackt oder ausspioniert werden können. Das Puzzle an Informationen, die über uns zirkulieren, wird immer dichter. Dementsprechend wichtiger ist unsere Rolle geworden, weshalb wir uns auch eine progressive Personalverstärkung wünschen“, so Lommel.

Androhung von Strafen unerlässlich - Strengere Gesetze gefordert

Im Jahr 2013 wurden die Nutzungsbedingungen von Microsoft im Detail analysiert, mit besonderem Augenmerk auf Datenschutzfragen betreffend die europäischen Nutzer der Online-Dienstleistungen. Diese Untersuchung führte Microsoft dazu, einige Verbesserungen umzusetzen. „Wir sind immer zufrieden, wenn Unternehmen selbst Anstrengungen unternehmen. Wir haben ohnehin wenige Sanktionsmöglichkeiten. Unser Gesetz sieht aber durchaus Strafen vor. Verschiedene Dossiers haben wir an die Staatsanwalt weitergeleitet“, erklärte Lommel.

Im Gesundheitsbereich wird gerade an einer Datenschutzfolgenabschätzung gearbeitet, um die Risiken im Bereich der Sicherheit der Infrastruktur für den Austausch von Gesundheitsdaten und der Online-Betriebsplattform für die nationale Patientenakte zu analysieren.

Nachdem sich der EU-Gerichtshof gegen die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen hatte, steht das luxemburgische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand. Die CNPD hat diesbezüglich genaue Vorstellungen: „Das Niveau, ab dem eine Straftat schlimm genug ist, damit die Polizei auf private Daten zurückgreifen kann, muss unbedingt geklärt werden. Bis jetzt ist es ab einer Straftat, auf die ein Jahr Gefängnis steht, möglich, intime Daten zu durchwühlen. Unserer Ansicht nach dürfte das nur bei Fällen organisierter Kriminalität erlaubt sein. Außerdem muss das Sichern und auch das spätere Einsehen dieser Informationen sehr streng geregelt werden“, forderte Lommel.

Ungeduldig wartet die CNPD daneben auf den neuen europäischen Rechtsrahmen. Das EU-Datenschutzrecht wird nun schon seit Januar 2012 reformiert.