LUXEMBURG
MARCO MENG

USA verhängen Strafzölle gegen China und nehmen die EU vorläufig davon aus - nicht ohne Kalkül

Erleichterung, als es am Donnerstagabend hieß, die USA wollten die Europäische Union von ihren seit gestern geltenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte ausnehmen. Vorbei ist die Gefahr eines drohenden Handelskrieges aber keineswegs: denn US-Präsident Donald Trump sichert sich ein Druckmittel gegenüber der EU. Sie ist nämlich nur vorläufig von Strafzöllen verschont.

„Wir empfangen die Botschaft aus den Vereinigten Staaten zunächst mit großer Erleichterung“ teilte die Handelskammer Luxemburg dem „Journal“ mit. Eventuell handele es sich hierbei aber nur um eine Vertagung, „und es bleibt zunächst auch unklar, zu welchen Bedingungen Europa vor den Strafzöllen bewahrt wird.“

Tatsächlich hält die USA an Strafzöllen gegenüber China fest, das Land, auf das sich Trump schon im Wahlkampf eingeschossen hatte, weil China die amerikanische Wirtschaft ruiniere. Peking antwortete gestern darauf und droht mit Handelsstrafen gegen Washington im Umfang von drei Milliarden Dollar. China habe eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten.

In den kommenden sechs Wochen werden nun weiterhin Gespräche zwischen der EU und den USA geführt. Ziel der Europäer ist , endgültig von Strafzöllen ausgenommen zu werden. Was aber ist das Ziel Washingtons? Was sind die Bedingungen, damit Europa von den Zöllen verschont bleibt?

Trump macht mobil gegen China

Wahrscheinlich ist die Bedingung die, dass alle bei Trumps Wirtschaftskrieg gegen China mitmachen. Zwar hat man auch in Europa längst schon Sorge vor einer wirtschaftlichen Übermacht Chinas geäußert, und die EU will zumindest die hiesige Hochtechnologie vor chinesischen Übernahmen schützen. Aber sind wir inzwischen nicht alle „ein bisschen China“? Europa ist eng mit dem Handelspartner China verbunden: Schlüsselindustrien wie die Autoindustrie sind inzwischen geradezu abhängig vom boomenden Milliardenmarkt in Fernost. Auch von Luxemburg könnten die USA hier einen Spagat fordern, der nicht machbar ist: Denn China investiert seit Jahren massiv im Großherzogtum, hat hier Banken wie die BIL oder Hochtechnologiefirmen wie IEE übernommen. „Sorry, Donald, aber bei deinem Feldzug können wir nicht mitmachen“, muss es aus Luxemburg darum heißen. Werden wir also dann doch auf die Sanktionsliste gesetzt?

Ähnliches scheint der Verband der europäischen Eisen- und Stahlindustrie Eurofer zu befürchten. „Das Risiko besteht, dass Präsident Trump die Ausnahmen nur dann bestehen lässt, wenn vor dem 1. Mai substanzielle Zugeständnisse gemacht werden“, sagte gestern Eurofer-Direktor Axel Eggert.

Wie das Weiße Haus mitteilte, will der Präsident nämlich dann, am 1. Mai, „weitere Entscheidungen treffen“. Die EU exportiert laut Eurofer jedes Jahr etwa fünf Millionen Tonnen solcher Produkte in die USA. „Die Gefahr für den EU-Stahlmarkt ist nicht verschwunden“, bilanziert der Stahlverband.

„Das Risiko, dass Produkte aus Drittländern, die nicht mehr in die USA exportiert werden können, nach Europa zurückkommen, bleibt bestehen“, sagt ein Sprecher des Stahlherstellers ArcelorMittal, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Preise und Margen in Europa. Der Kern des Problems bleibe die globalen Überkapazität bei Stahl. „Dies muss angegangen werden, wenn wir faire Handelsmaßnahmen und einen reibungslos funktionierenden Stahlmarkt anstreben“, heißt es vom weltgrößten Stahlkonzern.

Peking warnt vor Vergeltung

„Würde ein Handelskrieg von den USA initiiert, dann wird China bis zum Ende kämpfen, um seine eigenen legitimen Interessen mit allen notwendigen Maßnahmen zu verteidigen“, zitiert die Deutsche Presse Agentur das chinesische Handelsministerium. Dass China freilich selbst noch einiges in Punkto freiem Handel und unbeschränktem Marktzutritt zu leisten hat, ist die andere Seite: Nicht nur gelten in China höhere Zölle als in Europa und den USA, die europäische Handelskammer in Peking moniert immer wieder, dass ausländische Unternehmen im Reich der Mitte gegenüber einheimischen benachteiligt werden.

Die Furcht vor dem Ausbruch eines Handelskrieges ist also nicht vorbei, sondern vielleicht mehr denn je begründet.