MÜNCHEN/WASHINGTON
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Sicherheitskonferenz: Russen und Iraner fordern Europäer zu mehr Unabhängigkeit von USA auf

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA rutscht wegen drohender Sonderzölle auf deutsche Autos und großer Differenzen in der Außenpolitik immer tiefer in die Krise. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz traten die großen Spannungen zwischen Berlin und Washington am Wochenende offen zutage.

Der Iran und ein „weiterer Holocaust“

Kanzlerin Angela Merkel rügte die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Dessen Stellvertreter Mike Pence forderte die Europäer in München auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt - ebenso wie Außenminister Jean Asselborn, der Luxemburg in München vertrat - auf internationale Zusammenarbeit und die bestehende Weltordnung: „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump.

Pence drohte in München mit Konsequenzen, wenn Europa weiter auf russisches Gas setze. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ Die USA drängen Deutschland, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee aufzugeben.

Pence forderte die Verbündeten zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. „Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen.“ Merkel reagierte in München empört darauf, dass die USA Pläne für Sonderzölle auf deutsche Autos haben. Die Kanzlerin sagte zudem, sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen. Es sei besser im Gespräch zu bleiben und so auf die beiden Länder einzuwirken.

Dagegen sagte Pence bei der Sicherheitskonferenz: „Das iranische Regime befürwortet einen weiteren Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“ Trumps Stellvertreter fügte hinzu: „Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse.“ Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wies den Vorwurf von Pence gestern in München scharf zurück: Das sei „lachhaft, aber gleichzeitig auch sehr, sehr gefährlich“. Sarif hielt den USA eine „pathologische Besessenheit“ gegenüber Teheran vor. Die Europäer sollten sich von Washington emanzipieren.

Der russischen Außenminister Sergej Lawrow hat die EU ebenfalls zu einem Kurswechsel gegenüber Moskau aufgerufen. „Das gesamteuropäische Haus braucht eine Generalsanierung“, sagte Lawrow in München. Die EU habe sich in eine sinnlose Rivalität mit Russland drängen lassen.

Pence pochte erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der Nato-Staaten verdoppelt, die mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Dies sei das Ergebnis der Forderung von Trump, der auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. „Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr.“