LUXEMBURG
LJ MIT DPA

Regierung reagiert auf internationale Kritik zu Ruling-Praktiken

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen: Das denken sich viele Bürger, wenn es um die Finanztricks großer Konzerne geht. Ein halbes Jahr wühlten weltweit über 80 Reporter in einem Aktenberg aus 28.000 Seiten. Jetzt haben sie enthüllt, wie es Luxemburg in drei Jahrzehnten geschafft hat, „mit unzähligen Steuersparmodellen das Who’s who der Weltkonzerne anzulocken“, wie die LuxLeaks getauften Enthüllungen gestern reißerisch angekündigt wurden.

Herausgabe von Steuerdaten illegal

Die luxemburgische Regierung lud dann auch gestern Morgen umgehend zu einer Pressekonferenz ein, bei der sie erklärte, dass sie die Steuerpraktiken für rechtmäßig hält. „Luxemburg hält sich an nationale Gesetze und internationale Gesetze“, sagte Regierungschef Xavier Bettel. „Wir sind absolut auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit.“ Die Enthüllungen über Vereinbarungen mit Unternehmen „werfen natürlich kein gutes Licht auf Luxemburg“, bedauerte er.

Finanzminister Pierre Gramegna verwies seinerseits darauf, dass es ähnliche Praktiken in vielen anderen Ländern gebe. Am Abend unterstrich Gramegna dann in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen der Eurozone, dass die Regierung noch nicht entschieden habe, ob sie gegen die Veröffentlichung der umstrittenen Steuerpraktiken vorgehen werde. „Wir müssen das unter rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen“.

Die Herausgabe von Steuerinformationen über Personen und Unternehmen sei im Großherzogtum illegal. „Wir sind sehr unglücklich (...)“ über die Veröffentlichung der Steuerpraktiken, sagte Gramegna. „Das hätte vertraulich bleiben sollen.“ Luxemburg setze seit Jahresbeginn auf Transparenz. So werde das Land im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht vom Jahreswechsel an am automatischen Austausch von Bankdaten teilnehmen. Dagegen hatte sich Luxemburg lange gewehrt.

Luxemburg gegen völlige Steuervermeidung

Gestern Abend ließ das Finanzministerium dann auch noch eine Mitteilung verschicken, in der es heißt, dass die Regierung es nicht mehr für vertretbar halte, dass große Unternehmen durch geschicktes Ausnutzen nationaler Gesetze praktisch überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssten. Zugleich wird noch einmal hervorgehoben, dass die bisherige Praxis, Unternehmen eine bestimmte steuerliche Behandlung zuzusichern, völlig legal sei.

„Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Sicht der Staaten und der Bürger auf die internationalen Mechanismen geändert“, heißt es in der Erklärung. Die „Legitimität bestimmter Mechanismen“ werde angezweifelt. „Luxemburg teilt diese Ansicht. Insbesondere hält es Luxemburg für nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen sich der internationalen Regeln bedienen kann, um de facto völlig eine Besteuerung zu vermeiden.“ Dies sei eine Verantwortung „der gesamten internationalen Gemeinschaft“, heißt es.

Heute Abend Dringlichkeitssitzung der parlamentairschen Finanzkommission

Der Forderung der CSV, schnellstmöglich eine Dringlichkeitssitzung des zuständigen Parlamentsausschusses einzuberufen, wurde indes stattgegeben, kommt die Finanzkommission doch bereits heute Abend um 18.00 zusammen. „déi Lénk“ fordern ihrerseits die Einberufung einer öffentlichen Parlamentssitzung, da eine offene Diskussion im Parlament sinnvoller wäre „als die beschämenden Aussagen von Finanzminister Gramegna“, der meine, „das Tax ruling gehöre zum Luxemburger Patrimoine, oder ähnliche, völlig deplatzierte Aussagen eines sichtlich überforderten Premier Xavier Bettel“, wie es in einer am Abend verbreiteten Mitteilung heißt. So würden die LuxLeaks-Enthüllungen dem Ansehen Luxemburgs schaden; dies sei nicht herunterzuspielen.

„déi jonk Lénk“: „Juncker soll zurücktreten“

„déi jonk Lénk“ forderten gestern sogar den Rücktritt Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident, sei dieser doch in seiner Zeit als luxemburgischer Premierminister für die fragwürdige Steuersparmodelle für Großkonzerne verantwortlich gewesen.

Juncker selbst hat nach Angaben eines Sprechers „sehr gelassen“ auf die Vorwürfe reagiert. „Wenn ich ein Teenager wäre, könnte ich den Begriff ‘cool’ benutzen“, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas gestern in Brüssel auf die Frage eines Journalisten. „Aber belassen wir es bei ‘gelassen’.“ Zu Wort meldete sich gestern auch die Vereinigung „Transparency International“, die die Regierung dazu aufruft, auch eine nationale Untersuchung in Bezug auf die vorgebrachten Vorwürfe durchführen zu lassen.

adr fordert Zukunftsplan

Die adr fordert seinerseits einen echten Zukunftsplan, in dem festgehalten wird, in welche Richtung unser Finanzplatz sich entwickeln soll. Die neue Transparenz der Regierung gefällt der adr derweil gar nicht: „Wann een dauernd d’Box erof léisst, da muss een sech net wonneren, wann ee gebeetscht gëtt“, stellt die Partei doch fest, „datt wat ons Regierung méi liicht an d’Knéie geet, wat méi op Lëtzebuerg geklappt gëtt“. Eine Reaktion gab es gestern auch vom Direktor der Patronatsvereinigung UEL, Jean-Jacques Rommes, der zuvor ja lange Jahre Direktor des Bankenverbands ABBL war. Es sei zwar nicht an der UEL, LuxLeaks zu kommentieren, aber zu glauben, dass das Fiskalrecht eine moralische Dimension beinhalte, sei ein falsche Herangehensweise.