LONDON
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Brexit: No-Deal-Gegner bereiten sich auf Kraftprobe mit Regierung vor

Im Brexit-Streit bereiten sich die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts im britischen Parlament auf eine beispiellose Kraftprobe mit der Regierung vor. Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Zwangspause des Parlaments wurde gestern von einem schottischen Gericht abgelehnt. Doch schon am Dienstag soll eine Anhörung zur Klage einer Reihe von Abgeordneten gegen die vorübergehende Schließung des Parlaments stattfinden.

Am selben Tag tritt das Unterhaus erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. No-Deal-Gegner kündigten an, ein Gesetz verabschieden zu wollen, das es der Regierung unmöglich machen würde, das Land ohne Abkommen aus der EU zu führen. Ob die Zeit dafür ausreicht, ist jedoch unklar. Notfalls wollen die Abgeordneten ihre Sitzungen bis spät in die Nacht und auch auf das Wochenende ausdehnen. Bereits am übernächsten Montag (9. September) könnte die Regierung das Parlament dann nach derzeitigem Stand in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober schicken. Neben dem Verfahren in Schottland gibt es zwei weitere Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen die Schließung des Parlaments vorzugehen. Klagen gingen auch bei den High Courts in Belfast und London ein. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte gestern mit, er wolle sich der Klage in London anschließen.

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Die sogenannte Prorogation ist eigentlich Routine. Doch der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Johnson warnt politische Gegner

Der britische Regierungschef droht mit einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen, sollte sich die EU nicht auf Änderungen an dem bereits fertigen Brexit-Abkommen einlassen. Knackpunkt ist vor allem der sogenannte Backstop. Die Klausel soll verhindern, dass nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sie sieht vor, dass Großbritannien so lange an die Europäische Zollunion gebunden bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Andernfalls wird eine Rückkehr zur Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

In Nordirland standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands und mehrheitlich protestantische, pro-britische Loyalisten gegenüber. Offene Grenzen sind ein elementarer Bestandteil des Karfreitagsabkommens, mit dem der jahrzehntelange Konflikt 1998 beendet wurde. Johnson und andere Brexit-Hardliner fürchten jedoch, der Backstop könne das Land dauerhaft eng an die EU binden und so eine unabhängige Handelspolitik unmöglich machen.

Johnson warnte seine politischen Gegner gestern davor, seine No-Deal-Drohung zu untergraben. Je mehr Brüssel auf eine Intervention des Parlaments hoffe, desto weniger sei mit Zugeständnissen zu rechnen, so Johnson in einem Interview des Senders Sky News. London hatte zuletzt angekündigt, die Gespräche mit der EU intensivieren zu wollen. Die EU hält dies aber nur für sinnvoll, wenn Großbritannien konkrete Vorschläge macht, wie der Backstop überflüssig gemacht werden könnte. Die aber bislang ausbleiben. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn übte indes scharfe Kritik an der Zwangspause für das britische Parlament. Das Vorgehen von Premierminister Johnson sei in einer Demokratie „nicht sehr konform“, sagte der Politiker am Rande eines EU-Treffens in Helsinki. Man sehe die Gefahr, dass das Parlament ins Abseits gedrängt werde, obwohl Westminster die „Mutter aller Parlamente“ sei. Zugleich plädierte Asselborn dafür, sich als EU nicht einzumischen. „Ich denke, wir müssen die Briten diese Sache regeln lassen. Je weniger wir uns einmischen, desto besser ist es für Europa.“

Landesweit werden Proteste erwartet

Für Samstag wurden in Großbritannien landesweit Proteste gegen die Zwangspause des Parlaments angekündigt. Die Veranstalter rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auch für den kommenden Dienstag wurde zu Kundgebung vor dem Palace of Westminster aufgerufen. Eine Online-Petition gegen die Schließung erreichte bis Freitag etwa 1,6 Millionen Unterschriften. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sehen knapp die Hälfte der Briten die Maßnahme als nicht legitim an. Nur ein knappes Drittel befürwortet die sogenannte Prorogation.

Frankreich stellte indessen für den britischen EU-Austritt 700 zusätzliche Zöllner ein. Eine „intelligente Grenze“ mit Online-Erklärungen für Unternehmen solle verhindern, dass es im Falle eines No-Deal-Brexits zu kilometerlange Lastwagenstaus am Ärmelkanal kommt. Das kündigte der französische Budgetminister Gérald Darmanin gestern im Sender RTL an.