LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Marc Baum (déi Lénk) hinterfragt Abkommen - Keine Sondervereinbarung zwischen CGDIS und LAR

Manchmal sind vordergründige sachlich anmutende Fragen das genaue Gegenteil, nämlich Ausdruck der persönlichen Ideologie, die schon die Vorstellung von einer „öffentlicher“ Aufgabe in „privater Hand“ erschüttert.
Genau in dieses Bild passt die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marc Baum (déi Lénk), der mit spürbarer Irritation nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem großherzoglichen Rettungskorps CGDIS, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, und dem „Privatunternehmen“ Luxembourg Air Rescue (LAR) über die Stationierung eines fünften Notarztes fragt. Wobei der Begriff Privatunternahmen in diesem Zusammenhang noch zu definieren bliebe. Baum fragt sich, wieso das CGDIS diese Position nicht selbst besetzt hat und ob bei dem vorgeblichen Privatunternehmen Qualifikation und Bezahlung stimmen. Am Rande: Die LAR fliegt seit Jahrzehnten Einsätze im In- und Ausland und ist fester Partner der luxemburgischen Regierung und des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
Die Antwort von Innenministerin Taina Bofferding fällt, trotz oder wegen der ideologischen Intention der Frage sehr umfangreich aus.
Zunächst erinnerte Bofferding an den Status quo ante. Vor der Gründung des CGDIS gehörten die Notarztstandorte (SAMU) zu den verschiedensten Einrichtungen mit ebenso unterschiedlichem Rechtsformen: Dazu zählten eine Aktiengesellschaft (Robert Schuman Hospitals SA), eine Stiftung (Centre Hospitalier Emile Mayrisch), öffentliche Einrichtungen (Centre Hospitalier de Luxembourg, Centre Hospitalier du Nord) oder der gemeinnütziger Verein der Ärzte die zum SAMU-Dienst gehörten.
2018 wurde das CGDIS mit der Führung des Notarztdienstes SAMU beauftragt: Es ist gesetzlich klar geregelt, dass das Rettungskorps dafür Kooperationen mit Krankenhäusern eingehen kann. Die Kliniken stellen Personal und Räume für den Notarztdient zur Verfügung. Außerdem gibt es Verträge  mit allen externen Ärzten, die am Dienst teilnehmen.
Das 2019 vom Staat, dem CGDIS und der LAR unterzeichnete Abkommen, auf das sich Braun bezieht, folgt auf das 2014 zwischen dem Großherzogtum und der LAR geschlossene Abkommen. Damit werde nur die Zusammenarbeit fortgesetzt, die seit 1992 zwischen dem Staat und der LAR für eine effektive Hubschrauberrettung besteht.

Bestens qualifiziert

An der Qualifikation der LAR lässt die Ministerin keinen Zweifel. Die Besatzung setzt sich aus einem Piloten, der zum Fliegen eines Rettungshubschraubers qualifiziert ist, einem speziell für diese Aufgabe ausgebildeten „Technical Crew Member“, einem Notfallpfleger mit mindestens fünf Jahren Erfahrung in der präklinischen Notfallmedizin und einem Notfallmediziner zusammen.
Keine Ausbeutung durch „Privatunternehmen“
Die Ministerin stellt klar, dass alle fünf Notarztstützpunkte - Centre Hospitalier Emile Mayrisch, Centre Hospitalier de Luxembourg, Centre Hospitalier du Nord, das Rettungszentrum Hesperingen und die LAR am Flughafen - Teil des CGDIS sind.
Piloten und Bordtechniker unterliegen den Vorschriften der EASA (Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit) und die Arbeitszeiten wurden von der Direktion für Zivilluftfahrt überprüft. Diese sieht eine maximale Dienstzeit von 16 Stunden pro 24 Stunden vor, mit der Verpflichtung, mindestens acht Stunden Ruhezeit zwischen 20.00 und 8.00 bei maximal 84 Stunden pro Woche zu haben. Es sei darauf hingewiesen, dass die Teams über Ruheräume verfügen, die sie so oft wie nötig außerhalb der Missionen nutzen können. Es besteht keine direkte Arbeitsbeziehung zwischen diesen Personen und dem CGDIS.  
Die Ärzte der LAR haben alle den gleichen Vertrag unterzeichnet wie alle anderen externen Ärzte, die am SAMU-Dienst teilnehmen. Ihnen stehen 102 Euro je Stunde Bereitschaftsdienst zu. Medizinische Maßnahmen werden direkt abgerechnet.
Krankenpfleger, die dem CGDIS von Kliniken zur Verfügung gestellt werden, unterliegen den tarifvertraglichen Vergütungs- und Arbeitszeitbedingungen für Krankenhäuser. Es besteht kein direktes Arbeitsverhältnis zwischen diesen Personen und dem CGDIS.  
Die bei der CGDIS beschäftigten Ärzte und Krankenschwestern unterliegen, den für alle Beamten und Staatsangestellten der CGDIS geltenden Vergütungs- und Arbeitszeitbedingungen.