LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Innenminister Kersch zieht rundum positive Bilanz der Gemeindefinanzreform

War es nun ein terminlicher Zufall oder war es die direkte Retourkutsche auf die Angriffe der CSV am letzten Sonntag auf die Gemeindefinanzreform?

Gestern stellte Innenminister Dan Kersch (LSAP) eine Bilanz der 2016 beschlossenen kommunalen Finanzreform nach dem ersten abgeschlossenen Finanzjahr - 2017 - vor. „Nach den Abschlusskonten!“ wie Kersch mehrfach betonte, also nach definitiv feststehenden Zahlen.

Nur in vier Fällen musste kompensiert werden

Wenn Zahlen nicht lügen, dann ist die Gemeindefinanzreform ein voller Erfolg.

So lag die Zahl der Kommunen, deren Einkünfte nach dem neuen Berechnungsmodus unter das Einkommen von 2015 gesunken sind, nicht wie erwartet bei 18, sondern bei nur vier Gemeinden die die vorgesehen Kompensationszahlungen für diesen Fall in Anspruch nehmen mussten, wobei auch diese Summen - insgesamt 1,5 Millionen Euro - deutlich geringer ausfielen als erwartet. Bei einer Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Euro die an die Kommunen ausgeschüttet wurde.

Einkommensabstände drastisch verringert

Minister Kersch stellte fest, dass sich alle Projektionen und Vorhersagen bei der Auswertung der Kontenabschlüsse für 2017 bestätigt haben.

„Alle Ziele wurden erreicht und alle Garantien wurden erfüllt!“ so Kerschs Statement. Niemand sei durch die Reform verarmt, aber die Einkommensabstände zwischen den Gemeinde hätten sich drastisch verringert, ebenso die zwischen den Regionen.

Ohne Reform hätte der Einkommensunterschied zwischen dem Norden und dem Osten bei sechs Prozent gelegen, mit der Reform seien es nur noch 2,7 Prozent zugunsten des Nordens.

Staat hat rund 100 Millionen Euro zugeschossen

Er erinnerte daran, dass die Reform nur möglich gewesen sei, weil der Staat 100 Millionen Euro für den Transfer an die Gemeinden zur Verfügung gestellt hat. Alle seine (CSV-)Vorgänger hätten sich geweigert dies zu tun, meinte Kersch im leichten Wahlkampfmodus.

Auch die Kommunen (Biwer, Weiswampach, Niederanven, Wintger) deren Budget durch Kompensationszahlungen ausgeglichen werden musste liegen alle im vorderen Drittel beim Vergleich des Pro-Kopf-Einkommens.

23 Gemeinden hätten sich ohne die Reform besser gestanden - 19 davon lagen aber über dem Einkommen von 2015. 79 Gemeinden hätten ohne Reform weniger Geld erhalten, einige hätten Zuwächse von über drei Millionen Euro erreichen können.

Flächengemeinden sind keine Verlierer

Vor der Reform habe die Einkommensdifferenz zwischen der finanziell zweitstärksten Gemeinde - die Stadt Luxemburg bleibt als finanzstärkste Kommune aufgrund ihrer Sonderstellung bei allen Vergleichen außen vor - und der schwächsten Gemeinde bei 81,4 Prozent gelegen.

Jetzt, nach der Reform liegt der Unterschied beim Gemeindeeinkommen pro Einwohner zwischen ganz oben (3.606 Euro) und ganz unten (1.987 Euro) bei nur noch 33,06 Prozent.

Der gerne von der CSV erhobene Vorwurf, die großen Flächengemeinden seien die Verlierer der Finanzreform ist nach den vorliegenden Zahlen falsch. Die 15 kleinsten Flächengemeinden seien alle Gewinner, daran änderten auch keine „abenteuerlichen Aussagen der CSV“ etwas.

Das Ergebnis von 2017 zeige auch, dass die fünf Kriterien zur Verteilung der staatlichen Zuwendung nicht geändert oder gar gestrichen werden müssten.