LUXEMBURG
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Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen - Berlins Stimme ausschlaggebend

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben gestern mehrheitlich zu.

Die Zustimmung der EU-Staaten am Montag war aber knapp. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten gegen die Reform. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich beim Treffen der Landwirtschaftsminister, die stellvertretend für ihre jeweiligen Regierungen abstimmten. Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

„Fit für das digitale Zeitalter“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der heutigen Einigung machen wir die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter. Europa wird nun über klare Regeln verfügen, die eine angemessene Vergütung für die Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung für Plattformen gewährleisten. Wenn es um die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in Europa geht, ist die Urheberrechtsreform das fehlende Puzzleteil.“

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Diesen hatte das Europaparlament Ende März gebilligt. Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Im Februar hatten die Länder der Reform schon einmal zugestimmt.

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Auch umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

Berlin will Uploadfilter „weitgehend unnötig machen“

Berlin werde nun den „Auslegungsspielraum voll ausschöpfen müssen“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums mit Blick auf die nationale Gestaltung der entsprechenden EU-Richtlinie. „Wichtig ist, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Richtlinie auszulegen“, sagte der Sprecher weiter. „Das ist ja gerade der Unterschied zwischen Richtlinie und Verordnung, dass die nicht unmittelbar gilt, sondern dass man sie umsetzen muss.“ Man stehe derzeit noch am Beginn eines Prozesses.

Die deutsche Bundesregierung hatte in einer Erklärung klargestellt, dass die Reform des EU-Urheberrechts möglichst ohne den Einsatz von Uploadfiltern umgesetzt werden soll. „Ziel muss sein, das Instrument ,Uploadfilter‘ weitgehend unnötig zu machen“, heißt es darin. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. In der deutschen Erklärung, an der mehrere Ministerien bis Sonntagabend gearbeitet hatten, heißt es nun: „Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.“ Sollte es bei der Umsetzung doch zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit kommen, werde Deutschland auf Korrekturen der Richtlinie dringen.

Zudem macht Berlin klar, dass die fraglichen Regeln seiner Ansicht nach auf marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook Anwendung finden. Dienste wie Wikipedia, Blogs, Foren oder Software-Plattformen gehörten nicht dazu.