PASCAL STEINWACHS

Wer gestern die Reaktionen der Abgeordneten auf die tags zuvor vom alt-neuen Staatsminister Bettel präsentierten Regierungserklärung verfolgt hat, der kommt nicht umhin festzustellen, dass die Budgetdebatten, die Erklärung zur Lage der Nation und die Regierungserklärung, so einiges gemeinsam haben. Die Abgeordneten können mehr oder weniger auf alles eingehen, was ihnen gerade so im Kopf herumschwirrt, und wenn sie zur Majorität gehören, dann wird die Regierungserklärung, der Zustand der Nation oder der gerade zur Debatte stehende Etatentwurf kräftig gelobt, wohingegen man als Oppositionspolitiker keine andere Wahl hat, als an der Regierungserklärung, dem Zustand der Nation oder der Haushaltsvorlage herumzunörgeln und dagegen zu sein.

Das ist im Ausland natürlich nicht anders, und wer in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Streit um das Brexitabkommen in den abendlichen Fernsehnachrichten mitverfolgen konnte, wie lautstark die Politiker im britischen Parlament miteinander diskutieren, der dürfte sich freuen, wie zivilisiert es im Hohen Haus auf Krautmarkt zugeht, was aber nicht verhindert, dass es auch in der Abgeordnetenkammer zuweilen animierter zugeht.

So auch gestern, wo die gerade erst zur Fraktionschefin der CSV gewählte Martine Hansen ihren Jungfernauftritt in ihrer neuen Funktion hatte, will heißen als Leaderin der größten Oppositionspartei, auf deren Rede folgerichtig dann auch mit einer gewissen Spannung gewartet wurde. Die resolute Nordabgeordnete verwechselte ihre Intervention zur Regierungserklärung dann aber zeitweise mit einem Bezirkskongress, wie LSAP-Vizepremier Etienne Schneider in einem Zwischenruf bemerkte, scheint, im Gegensatz zu ihrem glücklosen Vorgänger Claude Wiseler, der gestern als einfacher Abgeordneter endlich mal wieder sorgenfrei auf der CSV-Bank herumlümmeln konnte, jedoch über eine gehörige Portion Testosteron zu verfügen.

In den nächsten Wochen und Monaten dürfte sich die christlich-soziale Oppositionschefin dann aber mit Sicherheit in ihrer neuen Rolle eingefunden haben, was auch für den neuen Kammerpräsident Fernand Etgen gilt, der gestern zeitweise leicht überfordert wirkte. So hatte man den Eindruck, dass sowohl die Abgeordneten als auch die Minister ihre Grenzen ausloten wollten, wie weit sie beim frisch gebackenen Ersten Bürger des Landes gehen können, ohne eine kammerpräsidentliche Schelte zu bekommen.

Bei der ersten Regierungserklärung von Xavier Bettel im Dezember 2013 hatte übrigens noch ein gewisser Jean-Claude Juncker die Rolle des Oppositionschefs inne, der seinerzeit - auf dem Höhepunkt seiner Griesgrämigkeit - während fast zwei Stunden darüber jammerte, dass die CSV die Wahlen gewonnen habe, und 80 Prozent der Regierungserklärung auf die Arbeit der vorigen Regierung beziehungsweise auf das CSV-Wahlprogramm zurückgehe. Fünf Jahre später scheint sich die CSV aber definitiv mit ihrer Oppositionsrolle abgefunden zu haben. Allerdings dürfte die Oppositionsarbeit mit Martine Hansen auch aggressiver werden. Bleibt abzuwarten, ob sie auch konstruktiver wird...