LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer verabschiedet sich in Sommerpause - Dann wird gewählt

Für manch einen Abgeordneten war die gestrige Parlamentssitzung mit Sicherheit von besonderer Bedeutung, dürfte es doch für einige unserer Volksvertreter nicht nur die letzte Sitzung dieser Legislatur gewesen sein, sondern die letzte Sitzung überhaupt als Abgeordneter - entweder weil sie am 14. Oktober nicht mehr mit in die Wahlen gehen, oder aber weil sie nicht wiedergewählt werden. In dieser Konstellation kommt das Parlament jedenfalls nicht mehr zusammen, es sei denn, eine Sondersitzung würde sich in den Sommermonaten aus Aktualitätsgründen aufdrängen.

Zehn Gesetzesprojekte allein gestern Nachmittag

Ihren Urlaub haben sich die Abgeordneten aber diesmal redlich verdient, kommt das Hohe Haus doch nun schon seit Ende Juni ununterbrochen zu öffentlichen Sitzungen zusammen, von denen diese Woche sogar fünf stattfanden, um über nicht weniger als 26 Gesetzesentwürfe abzustimmen. Allein gestern Nachmittag standen zehn Gesetzenwürfe zur Abstimmung, nachdem am Vormittag bereits auf Initiative der parlamentarischen Petitionskommission eine öffentliche Anhörung über die Legalisierung von Cannabis, und eine Orientierungsdebatte über den letztjährigen Aktivitätsbericht von Ombudsman Claudia Monti stattgefunden hatten. Auch beantwortete Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) eine Dringlichkeitsanfrage der CSV-Abgeordneten Martine Hansen über das Badeverbot am Stausee wegen den Blaualgen; am nächsten Dienstag hält die Ministerin eine entsprechende Pressekonferenz ab.

Aufgenommen wurde die letzte Kammersitzung dieser Legislatur mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Versicherungsgesellschaften zu mehr Transparenz bei der Verbraucherinformation verpflichtet, gefolgt von der Umsetzung einer weiteren europäischen Direktive in nationales Recht, diesmal im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Weißwaschen von Geldern und den Informationen, die Treuhandgesellschaften von ihren Kunden verlangen und konservieren müssen.

Weitere, nicht weniger technische Gesetzesentwürfe, die ohne viel Federlesens verabschiedet werden konnten, betrafen die Einführung eines neuen Mehrwertsteuerregimes, die Reorganisation der Berufskarrieren bei der Enregistrement- und Domänenverwaltung sowie die Verstärkung der Sicherheit im sogenannten Schengen-Raum. So wird jetzt die juristische Grundlageschaffen, damit der Geheimdienst Informationen über Personen über das sogenannte Schengen II-System einholen darf.

Mehr Datenschutz im Interesse der Bürger

Etwas länger diskutiert wurde indes über die Folgen der am vergangenen 25. Mai innerhalb der Europäischen Union eingeführten Datenschutzgrundverordnung, die vor allem für mehr Transparenz im Interesse der Bürger sorgen soll, hatten diese doch bislang keine Kontrolle und Übersicht darüber, was Unternehmen wie Google oder Amazon mit ihren personenbezogenen Daten anstellten, wurden diese doch bis jetzt oftmals mehrfach weiterverkauft.

Von der Abgeordnetenkammer gutgeheißen wurden gestern direkt zwei diesbezügliche Gesetzesprojekte, die unter anderem dafür sorgen, dass die Nationale Datenschutzbehörde neue Kompetenzen bekommt. Diese kann in Zukunft administrative Strafen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro ausstellen, oder, im Falle eines Unternehmens, bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes. DP-Fraktionschef Eugène Berger, der auch Berichterstatter beider Gesetzentwürfe war, bezeichnete den Schutz der persönlichen Daten dann auch als fundamentales Recht. Mit diesem Gesetz werde ein starkes Zeichen gesetzt, dass für uns die Menschenrechte ganz klar vor den kommerziellen Interessen kommen würden.

Fast 200 Millionen Euro für zwei Infrastrukturprojekte

Zum Abschluss der letzten Sitzung in dieser Legislatur wurden dann noch zwei kostenintensive Infrastrukturprojekte gutgeheißen. So wird das am 20. März dieses Jahres in Paris unterzeichnete französisch-luxemburgische Abkommen umgesetzt, laut dem das Großherzogtum bis zu 120 Millionen Euro für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Lothringen sowie für den Bau von P&R in Longwy und Thionville aufwenden wird.

Der andere Gesetzentwurf betrifft die „Transversale de Clervaux“, also die Umgehung von Clerf, die nun statt der ursprünglich veranschlagten 33 Millionen 73 Millionen Euro kosten soll. Jedes Bauprojekt, das mehr als 40 Millionen Euro kostet, muss im Parlament noch einmal eigens verabschiedet werden.

Nach der Abschlussrede von Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo (siehe nebenstehend), der am heutigen Freitag jedoch noch zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise den Gruppenanführern eine Bilanzpressekonferenz abhalten wird, verabschiedete sich die Abgeordnetenkammer in die Sommerpause. Bei der nächsten Parlamentssitzung - voraussichtlich am 30. Oktober - wird das Hohe Haus dann mit Sicherheit anders zusammengesetzt sein. Die Petitionskommission kommt ihrerseits noch einmal zu einer Sitzung am nächsten Dienstag zusammen, ehe dann am 21. September noch eine Sitzung des interregionalen Parlamentarierrats und am 24. September eine Sitzung des Kammerbüros eingeplant sind.