PASCAL STEINWACHS

Die einen, wenn sie denn den Majoritätsparteien angehören, sind zufrieden, die anderen, die Oppositionspolitiker, nicht. So oder so ähnlich lassen sich auch in diesem Jahr wieder die traditionellen Umtrunksbilanzessen zusammenfassen, die nun schon seit fast zwei Wochen die Politjournalisten auf Trab halten, von denen einige dann auch die kommenden, innenpolitisch langsam aber sicher ruhiger werdenden Tage zum Abspecken benutzen dürften, wurde auf den Umtrunksbilanzessen doch nicht nur Knäckebrot serviert.

Bei diesen Veranstaltungen, die alljährlich zu Beginn der - offiziell bis zum zweiten Dienstag im Oktober andauernden - parlamentarischen Sommerpause (kommende Woche wird allerdings noch eine einsame Kommissionssitzung des Petitionsausschusses abgehalten) organisiert werden, wird, wie der Name es schon vermuten lässt, bei einem Umtrunk und einem anschließenden Essen in ungezwungener, meist sogar krawattenloser Atmosphäre Bilanz über die zurückliegende Kammersession gezogen und ein erster Ausblick auf die jeweiligen Prioritäten für die Rentrée im Herbst gegeben. Und wie das bei derartigen Übungen so üblich ist, fällt die diesbezügliche Bilanz bei den Mehrheitsparteien positiv bis sehr positiv aus, derweil die Opposition ihrerseits kein gutes Haar an der Arbeit der Majorität lässt, was in einem Wahl- beziehungsweise Vorwahljahr natürlich noch um einiges heftiger ausfällt.

Abgeschlossen wird der diesjährige Reigen der feuchtfröhlichen Rück- und Ausblicksveranstaltungen am nächsten Montag von den „déi Lénk“, derweil die Regierung, die den politischen Parteien natürlich in nichts nachstehen will, gestern zu ihrer eigenen Umtrunksveranstaltung einlud. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, wo - exklusiver geht es nicht - im Garten des Staatsministeriums ein Barbecue anstand, gab es diesmal neben einem kurzen Umtrunk aber nur ein paar Schnittchen, musste Premier Bettel doch nach Paris, wo er neben seinem französischen Counterpart Edouard Philippe auch Präsident Macron traf. In die Sommerferien verabschieden wird sich die Regierung allerdings erst nächste Woche, findet die letzte Sitzung des Regierungsrats vor der Sommerpause, in der auch über die Burka diskutiert werden soll, doch am Mittwoch statt.

Drehten sich die Bilanzpressekonferenzen im vergangenen Jahr noch um die Aussagen von LSAP-Vizepremier Schneider, der den „Zukunftspak“ gerade als Fehler bezeichnet hatte, sowie um die Nachfolge von LSAP-Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (der immer noch da ist), so dominierte diesmal neben den Auswirkungen der Steuerreform unter anderem der „Pappecongé“, der nun anstatt von zwei auf fünf direkt auf zehn Tage, so wie dies ein europäischer Richtlinienentwurf vorsieht, erhöht werden könnte. Im September sollen hierzu Gespräche mit den Sozialpartnern stattfinden.

Am meisten befassten sich die Parteien aber auch in diesem Jahr wiederum mit dem Gemütszustand des politischen Gegners, macht so was doch auch viel mehr Spaß, als sich mit der parlamentarischen Arbeit zu befassen. Dafür bleibt im Herbst noch genügend Zeit...