LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Sozialminister Romain Schneider befragte das Parlament zur Pflegeversicherung

Die Herausforderungen sind klar: 2013 gab es noch einen leichten Überschuss von 2 Millionen Euro bei rund 550 Millionen Ausgaben und 552 Millionen Einnahmen. Die Tendenz bei der Pflegeversicherung zeigt aber klar in Richtung Defizit - eine strukturelle Reform steht an, deren Zeitplan auch schon feststeht, wie Sozialminister Romain Schneider (LSAP) gestern betonte. Im vergangenen Jahr hatte die Generalinspektion der Sozialversicherung (IGSS) eine Bilanz der 2000 eingeführten Pflegeversicherung mitsamt Schlussfolgerungen der zu überprüfenden Punkte vorgelegt.

Es wurde auch schon eine Arbeitsgruppe gebildet und die anderen Ministerien wurden konsultiert. Im Herbst soll nun eine „Journée de réflexion“ mit allen Akteuren, den Dienstleistern sowie den Ministerinnen für Gesundheit und für Familie stattfinden. 2015 soll die Reform dann im Parlament eingebracht und auch noch verabschiedet werden.

Die Ausgaben durch Transparenz und Kontrollen entschlacken

Zunächst bekam gestern aber noch das Parlament im Rahmen einer Konsultationsdebatte das Wort. Mit 27 einzelnen Fragen zu elf Themenfeldern hatte Sozialminister Romain Schneider (LSAP) die Abgeordneten befasst und sich Antworten erwartet. „Die Zahlen und Fakten zeigen, dass die Pflegeversicherung eine Erfolgsgeschichte ist, dass Prinzip und Ausrichtung stimmen. Nun gilt es, das System an die Entwicklung bei der Pflegebedürftigkeit, an die Krankheitsbilder, aber auch die technischen Möglichkeiten anzupassen“, sagte er.

Seine Prioritäten: Die Ausgaben durch Prioritätensetzung stabil halten, an neue Herausforderungen und Leistungen anpassen, die Qualität erhalten, aber Transparenz und Kontrollen erhöhen und so die Ausgaben entschlacken. Zur langfristigen finanziellen Absicherung könne man an neue Einnahmequellen denken, die Eigenbeteiligung sollte aber nicht erhöht werden.