LUXEMBURG
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Haushaltsvorlage im hauptstädtischen Gemeinderat vorgelegt

Als „spezielles Budgetprojekt“ bezeichnete Berichterstatter Maurice Bauer (CSV) gestern die Haushaltsvorlage 2018 im hauptstädtischen Gemeinderat, werde es doch über sechs Wochen später vorgelegt als gehabt, dies natürlich aufgrund der Kommunalwahlen von Oktober 2017, und dem daraufhin erfolgten Mehrheitswechsel in der Hauptstadt. Der Haushalt trage denn auch - wenn auch noch in begrenztem Umfang - den sechs Prioritäten der DP-CSV-Koalition Rechnung, und demnach insbesondere den Bedürfnissen in den Bereichen Wohnen und Mobilität.

Drei Aspekte der besonderen Lage der Hauptstadt wollte Maurice Bauer hervorheben: die Inzidenz des Finanzplatzes auf die Finanzen, die Reform der Gemeindefinanzen und die Änderungen im Bereich der Feuerwehr- und Notdienste durch die Schaffung eines nationalen Korps.

Allein 40.000 Menschen arbeiten in der Hauptstadt im Finanzsektor, hob der Redner hervor. Dieser sei für ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts des Landes verantwortlich. Die Hauptstadt sei denn auch Nummer 14 im weltweiten Ranking der Finanzplätze und Nummer zwei im Euroraum (nach Frankfurt). Einmal abgesehen von der immensen Kaufkraft, die der Finanzplatz kreiere, stammten auch 67 Prozent der in der Stadt Luxemburg erhobenen Gewerbesteuer aus diesem Sektor. In diesem Zusammenhang unterstrich Maurice Bauer, dass der niedrige Grundsteuersatz aber sicherlich nicht der einzige Grund wäre, weshalb sich Betriebe oder Finanzinstitute in der Hauptstadt niederließen, beziehungsweise ihren Sitz dort hätten.

Was nun die Reform der Gemeindefinanzen anbelangt, so bringt diese mit sich, dass der Einfluss der Gewerbesteuer auf die Einkünfte der Hauptstadt zurückgeht, betonte Maurice Bauer. Auch werden die Einkünfte der Stadt aus dem neugeschaffenen „Fonds de dotation globale des communes“ nur um 2,7 Prozent steigen, für die Kommunen landesweit aber durchschnittlich um 6,9 Prozent. Einbußen von 18 Millionen Euro erleide die Hauptstadt, weil der Akzent bei der Aufteilung der Einkünfte des Fonds auf die Einwohnerzahl gelegt wird, und diese vom Statec bestimmt wird.

Die Schaffung eines nationalen Feuerwehrkorps wird sich indes auch auf den Haushalt der Hauptstadt auswirken, werden die Feuerwehrleute, und damit auch ihre Gehälter, doch ab dem 1. Juli vom CGDIS übernommen. Für die Funktionskosten der Kaserne an der Route d’Arlon wird die Hauptstadt ab diesem Datum vom Staat entschädigt, bis die neue Kaserne am Rond Point Gluck steht.

Die Zahlen

Die Konten 2016 konnten, nicht wie vorgesehen mit einem Defizit von 103 Millionen Euro, sondern mit einem Boni von 1,7 Millionen Euro abgeschlossen werden. Als Grund hierfür nannte Maurice Bauer höhere Einnahmen als erwartet in puncto Gewerbesteuer und niedrigere Ausgaben im außergewöhnlichen Bereich durch Projekte, bei denen es zu Verzögerungen kam. Der rektifizierte Haushalt 2017 weist weiterhin ein Defizit aus, das aber niedriger ausfällt als vorgesehen. Gemäß aktuellem Wissensstand sollen 50,8 Millionen Euro sein, statt der 83,4 Millionen, die letztes Jahr votiert wurden.

Das Budget 2018 sieht im gewöhnlichen Haushalt Einnahmen in Höhe von 694 Millionen Euro vor, sowie Ausgaben von 553 Millionen Euro, und damit ein Überschuss von 141 Millionen. Der außergewöhnliche Haushalt bringt 107 Millionen Einnahmen und 335 Millionen Ausgaben, und damit ein Defizit von 228 Millionen Euro. Unter dem Strich schließt das Budget mit einem Defizit von 86,7 Millionen Euro ab.

Im ordentlichen Haushalt werden die Einnahmen lediglich um ein Prozent ansteigen, wobei Maurice Bauer hervorhob, dass in diesem Jahr die erste Miete in puncto „Royal Hamilius“ gezahlt wird, wird das unterirdische Parkhaus doch demnächst öffnen. Mit Einkünften von 6,9 Millionen Euro rechnet die Stadt bei den Kindertagesstätten, dies nicht zuletzt dank der Einführung der gratis 20 Stunden/Woche. Einen leichten Rückgang wird die Grundsteuer verzeichnen, die Gewerbesteuer wird um 5,2 Prozent zum Vorjahr ansteigen. An Personalkosten wird die Stadt 1,2 Prozent mehr ausgeben müssen, dieser niedrige Anstieg ist jedoch auf die Verstaatlichung des Feuerwehr- und Notrufdienstes zurückzuführen. „Andernfalls würden die Personalkosten um 3,6 Prozent höher liegen“, sagte Maurice Bauer.

Ein Übergangsbudget

Die 2018er Haushaltsvorlage sieht noch keine wirklich neuen Projekte vor. Vielmehr will man in den Ausbau des Vel’oh-Netzes investieren, das Ende des Jahres 80 Stationen umfassen soll, aber auch in die bessere Beleuchtung der Zebrastreifen. Der Gratis-M-Pass für die Mitarbeiter der Stadt wird mit 1,2 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Dafür sollen auch „Mobilitätspläne“ in den einzelnen Dienststellen aufgestellt werden. Es werden weitere Sozialwohnungen entstehen. Die Sporthalle beim Fußballstadion wird abgerissen und eine neue Halle nahe der Aloyse-Kayser-Schule errichtet. Das Telealarm-System, das vor allem älteren Menschen zugutekommt, wird neu evaluiert. Der „Luxembourg City Incubator“ wird lanciert und Start-ups unter die Arme greifen. An der Tram wird weitergebaut. Im Jugendbereich werden durch weitere, bzw. ausgedehntere Konventionen, mehr Gelder eingesetzt. Schließlich soll auch die Promotion der Hauptstadt als Tourismusziel verstärkt unterstützt werden.

Natürlich wird auch viel gebaut - immerhin sind 335 Millionen Euro an außergewöhnlichen Ausgaben vorgesehen. Die Erneuerung der Netze, der Bau von Kinderkrippen in der Rue d’Orval, der Rue Marshall, der Route de Trèves und der Rue de Gasperich sind fest eingeplant. Genauso hat der Bau des Fußballstadions auf Kockelscheuer begonnen und wird der neue Pavillon im Parc de Merl öffnen können. Im Laufe der Jahre 2019 bis 2021 will die Stadt dann sechs Millionen Euro im Bereich „Wohnen“ ausgeben.

Schlussfolgernd meinte Maurice Bauer, die Stadt sehe sich mit einem großen Wachstum konfrontiert - 30 Prozent mehr Menschen in zehn Jahren. Die Herausforderung bestehe nunmehr darin, die hohe Lebensqualität zu wahren und allen Einwohnern zugutekommen zu lassen. Die Stadt solle weiterhin „modern, offen, dynamisch und attraktiv“ bleiben.

Gut gefüllte Reserven

Finanzschöffe Mosar schloss sich weitestgehend den Worten des Budgetberichterstatters an und betonte seinerseits, dass die guten Finanzen der Hauptstadt abhängig von der internationalen Konjunktur seien, es aber viele Unwägbarkeiten gebe. Auch er verwehrte sich dagegen, die Stadt Luxemburg betreibe durch ihren niedrigen Gewerbesteuersatz unlauteren Wettbewerb gegenüber anderen Gemeinden. Diese könnten ihrerseits diesen Satz herabsetzen, wenn sie es für nötig hielten. Außerdem trage die Hauptstadt nationale Verantwortung: Eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt bringe eine höhere Steuerlast für sehr viele Betriebe mit sich, was sich negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirke. Seine Schlussfolgerung zur Haushaltsvorlage: „Die Finanzen der Hauptstadt stehen auf einem soliden Fundament. Noch wachsen auch in Luxemburg-Stadt die Bäume nicht in den Himmel. Vorsicht - und eine gute Verwaltung - bleiben demnach geboten.“

Bürgermeisterin Lydie Polfer erinnerte ihrerseits an Krisenzeiten, die die Stadt in den 1980er Jahren kannte - damals befürchtete man, die Löhne und Gehälter nicht zahlen zu können -, in den 1990er Jahren, als die Einkünfte der Hauptstadt aufgrund der Gemeindefinanzreform um zehn Prozent zurückgingen, im Jahr 2007, als es im Bankensektor kriselte. Heute könne man froh sein, verfüge die Hauptstadt doch über Reserven von 900 Millionen Euro. Es werde auch viel in die Infrastrukturen investiert, „fir dass dës schéi Stad och eng schéi Stad bleift“, sagte die Bürgermeisterin.

Am nächsten Montag werden die Gemeinderäte Stellung zur Haushaltsvorlage 2018 beziehen.