LUXEMBURG
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Dickes Scheidungsabkommen, knapper Zukunftsausblick: Was im Brexit-Paket steckt

Die 27 in der EU verbleibenden EU-Staaten haben am Sonntag das Brexit-Paket gebilligt, das sich aus einem fast 600 Seiten umfassenden, rechtlich bindenden Austrittsvertrag zusammensetzt sowie einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen auf 26 Seiten. Die Kernpunkte:

Die irische Grenze

Die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland soll offen bleiben. Das Vereinigte Königreich bleibt in einer Zollvereinbarung mit der EU, bis es dauerhafte neue Handelsregelungen gibt. Beide Seiten hoffen auf einen neuen Deal bis Ende 2020. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, gibt es eine Garantieklausel, den „Backstop“. Dann bliebe ganz Großbritannien in einer Zollunion mit gemeinsamen Standards mit der Europäischen Union, um Grenzkontrollen zu vermeiden. Für Nordirland würden zudem weiter Bedingungen des EU-Binnenmarkts sowie einige Kontrollpflichten für Waren aus dem übrigen Staatsgebiet Großbritanniens gelten. Dies kann nur im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden.

EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU

Der Vertrag sichert zu, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Festland auch nach der Übergangsphase so weiterleben können wie bisher. Das betrifft unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, auf Ansprüche an die Sozialkassen und auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Das Aufenthaltsrecht bleibt wie gehabt: Wer sich selbst finanzieren kann, darf bis zu fünf Jahre bleiben und danach ein dauerhaftes Bleiberecht beanspruchen. Die Rechte erlöschen nicht, wenn man zum Ende der Übergangsphase gerade nicht am Wohnort ist.

Finanzdienstleistungen

Der politischen Erklärung zufolge wollen beide Seiten ausloten, ob sie die Regularien des anderen als „äquivalent“ einstufen. Dadurch könnten grenzübergreifende Finanzdienstleistungen vereinfacht werden. Ziel ist es, Gutachten dazu bis Ende Juni 2020 abgeschlossen zu haben.

Reisen

Für Kurzbesuche in Großbritannien von bis zu 90 Tagen brauchen EU-Bürger künftig weiter keine Visa. Das Gleiche gilt für Briten auf Reisen in der EU.

Scheidungsrechnung

Großbritannien muss noch einen Haufen Geld an die EU zahlen. In dem Entwurf bekennt sich die britische Regierung dazu, ihre bereits zugesicherten Beiträge zu Renten des Personals sowie zu EU-Programmen bis zum Ende der Finanzierungsperiode im Jahr 2020 zu bezahlen. Vorherigen Schätzungen zufolge liegt die Höhe bei rund 39 Milliarden Pfund (44 Milliarden Euro). Käme der Vertrag nicht zustande, müssten EU-Steuerzahler einspringen.

Übergangsperiode

Großbritannien wird die Europäische Union zum bereits feststehenden Datum, dem 29. März 2019, verlassen. Dem EU-Binnenmarkt bleibt das Vereinigte Königreich aber bis Ende Dezember 2020 erhalten. In der Zeit hält es sich auch weiter an dessen Regeln. Während dieser Übergangszeit werden die künftigen Handelsbeziehungen ausgearbeitet. Diese Periode kann vor dem 1. Juli 2020 um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn beide Seiten der Ansicht sind, dass mehr Zeit benötigt wird.

Fischerei

Was simpel klingen mag, ist eines der umstrittensten Themen: Wer hat Zugang zu den Gewässern Großbritanniens und der EU? Eine Lösung wurde vorerst aufgeschoben. In der Erklärung wird nur davon gesprochen, dass eine neue Fischereivereinbarung - idealerweise bis zum 1. Juli 2020 - geschlossen werden sollte.

Handel

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll auch in Zukunft „umfassend“ sein, wie es in der Erklärung heißt. Dazu zählt auch eine Freihandelszone. Übliche Zollregelungen sollen einen zollfreien Handel ermöglichen. Das im Austrittsvertrag festgeschriebene vorübergehende Zollgebiet soll verbessert werden. Die Erklärung verweist aber auch darauf, dass diese wirtschaftliche Nähe begrenzt ist. Gründe dafür gibt es auf beiden Seiten: Die EU muss die Integrität ihres Binnenmarktes schützen, die Briten wünschen sich eine unabhängigere Handelspolitik.