WASHINGTON
LJ MIT AP

Donald Trump hat einen gut gefüllten Aufgabenplan für seine erste volle Woche im Amt

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump jede Menge Ankündigungen gemacht, was er an seinem ersten Tag im Weißen Haus erledigen wird. Auf seiner Kampagnen-Website veröffentlichte er dazu „einen Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“. Jetzt wird es höchste Zeit, das Versprochene auch umzusetzen - in irgend einer Form. Für einige dieser Änderungen genügt nur eine Unterschrift Trumps - über andere muss jedoch auch der Kongress abstimmen. Trumps 18 Versprechen für den ersten Tag im Amt sind Folgende:

Sechs Schritte gegen Korruption in Washington:

1. Mit einem Verfassungszusatz sollen die Amtszeiten von Kongressabgeordneten beschränkt werden

2. Einstellungsstopp bei Beamten, außer in den Bereichen Militär, öffentliche Sicherheit und Gesundheit

3. Für jede neue Bundesrichtlinie sollen zwei existierende beseitigt werden

4. Fünfjähriges Lobby-Arbeitsverbot für ausgeschiedene Kongressabgeordnete und Ex-Mitarbeiter des Weißen Hauses

5. Lebenslanges Lobbying-Verbot im Auftrag anderer Regierungen für ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses

6. Lobbyisten aus anderen Ländern sollen keine Spendengelder für US-Wahlen sammeln dürfen

Sieben Maßnahmen sollen den US-amerikanischen Arbeitern zugute kommen:

1. Ankündigung, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko nachzuverhandeln oder auszusetzen

2. Offizieller Ausstieg aus dem geplanten Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP), dem unter anderem Mexiko, Kanada, Singapur, Neuseeland und Australien angehören

3. Der Finanzminister soll China als Währungsmanipulator benennen

4. Das Handelsministerium soll angewiesen werden, mutmaßliche Handelsmissbräuche ausländischer Firmen zu finden und diese „mit allen Werkzeugen des amerikanischen und internationalen Rechts“ zu beenden

5. Aufheben von Beschränkungen für den Kohleabbau, Öl- und Gasförderung

6. Hindernissen der Obama-Regierung für Energieprojekte wie die umstrittene Pipeline Keystone sollen verschwinden

7. Klimawandel-Projekte der Vereinten Nationen sollen nicht mehr finanziert werden, das Geld soll in US-amerikanische Umweltprojekte fließen

Fünf Schritte für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit:

1. Aufheben „jeder verfassungswidrigen Maßnahme, Notiz und Anweisung von Präsident Obama“

2. Beginn der Besetzung des Obersten Gerichtshofs

3. Städte, die illegal Eingereiste nicht festnehmen, sollen keine staatliche Förderung mehr bekommen

4. Illegal in den USA lebende Kriminelle, also Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, sollen abgeschoben werden. Schätzungen zufolge wären das rund zwei Millionen. Bürger aus Ländern, die abgeschobene Kriminelle nicht wiederaufnehmen, sollen keine Visa mehr bekommen

5. Menschen aus „terroranfälligen Regionen“ sollen nicht mehr einreisen dürfen, wenn eine sichere Überprüfung nicht möglich ist. Außerdem sollen neue „härtere“ Überprüfungstechniken bei der Einreise eingeführt werden

Daneben hatte er weitere Ankündigungen für die erste Phase seiner Amtszeit angesetzt:

- die Abschaffung der „Obamacare“ genannten Krankenversicherung durch den Kongress in die Wege leiten und ein neues, eigenes Modell vorstellen

- in Schulen und Militärstützpunkten soll es keine waffenfreien Zonen mehr geben

- sofortiges Aussetzen des Hilfsprogramms für syrische Flüchtlinge

- Generäle sollen 30 Tage Zeit bekommen, eine neue Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu finden

- Aufkündigung der von Barack Obama eingeführten Straferlasse für illegal in den USA lebende Ausländer. Darunter fällt voraussichtlich auch die Amnestie für Menschen, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Stattdessen soll eine neue Lösung gefunden werden

- Baubeginn einer Mauer zu Mexiko

- Gesetzesanfrage an den Kongress, damit eine illegale Wiedereinreise nach einer Abschiebung mit höheren Strafen belegt wird

Abzuwarten, was davon tatsächlich in die Wege geleitet wird.