CHRISTIAN BLOCK

Im Augenblick scheint noch alles offen zu sein. Ob es zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland kommen wird oder nicht. Ob es sich um eine einmalige Aktion handelt oder nicht doch ein ständiger Mechanismus, der fairer wäre als das bestehende System, eingerichtet wird. Immerhin will die EU-Kommission bis Ende des Jahres einen Vorschlag für einen Umsiedlungsmechanismus machen, der jedes Mal dann aktiv wird, wenn sich ein Massenzustrom abzeichnet. Und wer Zweifel daran hegte, ob sich die über den Zeitraum von zwei Jahren geplante Umsiedlung in der Praxis so einfach umsetzen lässt, dürfte erst recht Bedenken hinsichtlich des Erfolgs des europäischen Maßnahmenpakets hegen, sollte die Quote doch nicht für alle EU-Länder verbindlich sein, wie es sich derzeit abzeichnet. Denn eine Mehrheit lehnt die Quotenregelung auf der Berechnungsgrundlage von Bevölkerungsgröße, Gesamt-BIP, Zahl der aufgenommenen Asylbewerber und der Arbeitslosenquote offenbar ab. Das würde auch für die Neuansiedlung von 20.000 Flüchtlingen aus Drittstaaten in der EU gelten - eine Zahl, die angesichts der Ausmaße der Flüchtlingskrise übrigens definitiv zu gering ausfällt. Doch selbst wenn sich ein solcher Mechanismus durchsetzen sollte, wären damit längst nicht alle Fragen geklärt. Immerhin handelt es sich bei der jetzt geplanten Umsiedlung um eine im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthaltene Notfallklausel, mittels derer Flüchtlinge in der Größenordnung von 40 Prozent der Asylsuchenden, die 2014 Griechenland und Italien aufsuchten, in andere Länder gelangen. Eine pragmatische Lösung ist sie angesichts der zahlreichen Unglücke der jüngsten Vergangenheit sicherlich, wenngleich die eigentlichen Probleme bestehen bleiben. Denn am selben Tag, an dem die Flüchtlingsverteilung zur Diskussion stand, wurde Italien erneut vorgeworfen, Flüchtlinge in andere europäische Länder durchreisen zu lassen. Die Dublin-Verordnung, die nach wie vor gilt und der zufolge das erste Land der Ankunft innerhalb des EU-Raums für den Asylantrag zuständig ist, bleibt in Kraft. Die daraus resultierenden innereuropäischen Spannungen könnten in der Tat dazu führen, das eben noch gefeierte Schengen-Abkommen zu gefährden.

Allerdings stellt sich noch ein anderes Problem. Wie sieht es konkret mit legalen Einwanderungsmöglichkeiten aus? Zwar kündigt die Kommission in ihrer Migrationsagenda eine „neue Politik für legale Migration“ an, diese scheint sich allem Anschein nach aber, vor allem auf qualifizierte beziehungsweise hochqualifizierte Arbeitskräfte zu konzentrieren. Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten François Crépeau nannte das Fehlen von offenen und regulären Einwanderungskanälen für geringqualifizierte Arbeitnehmer in diesen Tagen vor dem UN-Menschenrechtsrat ein gewaltiges Versäumnis, in Europa würden in bestimmten Sektoren geringqualifizierte Arbeitnehmer gebraucht. Stellt sich nur die Frage, ob ein solches Argument angesichts einer nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit in der EU und des Aufwinds für rechte Parteien auch politisch tragbar wäre.

Zunächst bleibt aber ohnehin erstmal abzuwarten, ob die Staats- und Regierungschefs kommende Woche über die wichtigen Sofortmaßnahmen Fortschritte erzielen können - oder sich sogar einigen.