NIC. DICKEN

Politischen Parteien, die aus der Regierungsarbeit verbannt wurden, rät man seit jeher, die vergleichsweise härtere und an sich elektoral weniger ergiebige Oppositionskur zu nutzen, um sich personell neu aufzustellen und frische Ideen zu entwickeln, um von angestammten und nicht mehr ganz zeitgemäßen Vorstellungen über politisches Handeln und Ziele Abstand zu gewinnen.

Dass man sich dabei nicht nur von der Erfahrung aus früheren Einschätzungen und Fehlentwicklungen leiten lassen sollte, sondern vor allem auch neue Trends in die politische Zukunftsplanung aufnehmen sollte, versteht sich dabei von selbst.

Umso mehr muss man sich denn auch wundern, wie schwer sich nach wie vor eine regierungsgewohnte CSV damit tut, eigene neue Ideen zu entwickeln und damit die Gefolgsleute und die anvisierten Wählerschichten zu überzeugen. Kritik an der Arbeit und den Prioritäten der Nachfolgerregierung zu üben, ist das eine, selbst aber neuen Gedanken und Strategien, so es sie denn geben sollte, zum Durchbruch zu verhelfen, ist etwas völlig anderes. Und genau da hapert es auch bei der größten Oppositionspartei, die zwar den Schmollmund ob der Oppositionszuweisung mittlerweile abgelegt hat, von den alten Vorstellungen, die sie über die letzten fast vier Jahrzehnte mitgeprägt hatte scheint sie jedoch nicht ganz loszukommen. Bezeichnend ist dabei, dass sie sich in ihrer Oppositionsrolle sogar genötigt sieht, politische Grundorientierungen, die von der aktuellen Mehrheit fortgeführt wurden und werden, jetzt zu leugnen und zu bekämpfen, obwohl sie nachweislich das Land in seiner Entwicklung vorangebracht haben.

Besonders lustig erscheint der Vorwurf an die Adresse der Regierung, diese habe keine klare Planung für die Zukunft und setze auf unbegrenztes Wachstum, ohne sich dabei um eher lästige Nebenwirkungen zu kümmern. Dabei müsste eigentlich niemand besser wissen als die CSV, dass Luxemburg seit mehreren Politikergenerationen das Wirtschaftswachstum als wesentliche Voraussetzung für die Wahrung des Wohlfahrtsstaates ansieht und dabei immer wieder auch neue Aktivitätsbereiche fördert, die dem Standort eine möglichst breite fachliche Basis vermitteln sollen.

Als Jean-Claude Juncker vor nicht allzu langer Zeit seine Schreckensvorstellung vom 700.000 Einwohner-Staat darlegte, fragte ihn niemand aus den eigenen Reihen, wie er die damit verbundenen Herausforderungen im Infrastrukturbereich meistern wolle. Infolgedessen fielen die Initiativen, die in dieser Hinsicht ergriffen wurden, eher überschaubar aus, was den Handlungsdruck der Nachfolgeregierung nicht gerade erleichterte.

Daraus jetzt aber die Notwendigkeit zu bewusster Wachstumseindämmung ableiten zu wollen im klaren Bewusstsein um wirtschaftliche und soziale Notwendigkeiten, erscheint schon sehr simplistisch und nährt den schrecklichen Verdacht, dass die „neue“ CSV Angst haben könnte vor der Zukunft, die sie aber gleichzeitig zu planen vorgibt.

Irgendwie passt das nicht zusammen.