CLAUDE KARGER

Wechsel und Kontinuität charakterisierten den gestrigen Montag, der als ein ziemlich außergewöhnlicher in die Geschichte eingehen dürfte. Während Barack Obama in Washington offiziell für seine zweite Amtszeit vereidigt wurde - die Erwartungen sind weit weniger hoch als noch vor vier Jahren - wurde der Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gekürt. Zweifelsohne tritt der bislang weitgehend unbekannte Sozialdemokrat aus den Niederlanden in große Fußstapfen, nachdem Jean-Claude Juncker acht Jahre lang die Strippen in dem wichtigen Gremium zur Koordinierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone zog. In widrigsten Krisenzeiten, die noch längst nicht vorbei sind, auch wenn die Bemühungen der Eurospitzen in den letzten Jahren etwas Entspannung an den Finanzmärkten gebracht haben und strauchelnde Staaten leicht weniger Zinsen für neue Anleihen zahlen müssen.

Vor Dijsselbloem, der vor allem beweisen muss dass er das Gleichgewicht zwischen Norden und Süden der Eurozone „managen“ kann, liegt ein ganzer Packen dringlicher Dossiers. Vom Rettungsplan für Zypern bis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer - ein pikantes Thema für Luxemburg -: Die Arbeitsbelastung des erst im November vergangenen Jahres zuhause recht überraschend zum Finanzminister gekürten Agrarökonomen wird sich in den nächsten Wochen exponentiell steigern. „Vor allem Erleichterung“ spürte indes der scheidende Eurogruppenchef, der bereits seit Monaten fleht, man möge ihm doch einen Nachfolger suchen. Damit er ein wenig mehr Zeit für die Regierungsgeschäfte in Luxemburg und für sich selbst haben könne. Ersteres tut auch Not, denn obwohl - wie Juncker am Samstag im „Background“ betonte, er nicht allein regiere - muss er als Premier die Strippen zusammen führen, damit wichtige Baustellen endlich zügig voran kommen und die vor langer Zeit bereits versprochene „Roadmap“ für die Zukunft des Landes aufgestellt wird.

Bislang hat die CSV/LSAP-Mehrheit, wenn sie sich mal untereinander einig ist, kaum große und nachhaltige Reformwürfe zu verzeichnen gehabt und beginnt nach fünf Jahren Krise nun mal eine tiefgreifende Analyse der Staatsfinanzen und der Leistungen, die daran hängen.

Auf Lösungen warten ferner die Dossiers Arbeitslosigkeit, erschwinglicher Wohnraum, Landesplanung, Bildungswesen, Steuerpolitik, administrative Vereinfachung, Relance des Sozialdialogs - um nur einige zu nennen. Aber nun, nach der „Rückkehr“ des Staatsministers - ob es ein „Comeback“ wird, weiß man noch nicht - wird ja alles anders, nicht wahr. Zunächst gilt es aber für den einstigen CSV-Überflieger, der am 20. Januar 1995 Premier wurde nachdem sein Vorgänger Jacques Santer in die EU-Kommission wechselte, eine Feuerprobe durchzustehen, die ihn viel kosten könnte: Der Geheimdienstskandal, der das Vertrauen in den Rechtsstaat grundlegend erschüttert. Woran übrigens weder die Presse, noch die Bürger schuld sind! Dass die Affäre voll aufgeklärt wird, liegt zu einem bedeutenden Teil in den Händen des Premiers. Der in diesem Sinne am Freitag sicher für Aufklärung sorgen wird.