LUXEMBURG
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Für mehr Gemeindeautonomie - Innenministerium und Syvicol stellen ersten Teil der Reform des Gemeindegesetzes vor: Den überarbeiteten Bereich der Kommunalaufsicht

Es sei ein sehr technischer Bereich, aber die Idee sei doch recht einfach: „Alles wird infrage gestellt – für eine moderne Gemeinde“.

Das aktuelle Gemeindegesetz stammt aus dem Jahr 1988. Eine Reform war und ist somit mehr als überfällig, da sind sich alle politisch Beteiligten einig. Schließlich gehe es darum, die Beziehungen zwischen Staat und Gemeinden der Gesellschaftsentwicklung und den kommunalen Bedürfnissen anzupassen.

Deshalb soll in einer ersten Phase die staatliche Kontrolle der Gemeinden, die sogenannte „Tutelle administrative sur les communes“ reduziert werden.

Am 3. Dezember 2019 fand der halbjährliche Austausch zwischen LSAP-Innenministerin Taina Bofferding und den Mitgliedern des Syvicol-Büros statt, bei dem verschiedene aktuelle Punkte und Fragen diskutiert wurden. Während des, wie betont wurde, konstruktiven Austauschs wurden unter anderem die bereits erwähnte Reform der Verwaltungsaufsicht, der Verhaltenskodex für kommunale Mandatsträger, kommunale Verwaltungssanktionen, das Budget des CGDIS und die Frage der staatlichen Kofinanzierung der Schulinfrastruktur diskutiert. Gestern stellten Ministerin Taina Bofferding und Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV) einen entsprechenden ersten Gesetzentwurf zur Kommunalaufsicht vor, der bereits Ende des letzten Jahres vom Regierungsrat angenommen wurde.

Digitalisierung berücksichtigen

„Wir wollen uns Instrumente geben, damit wir es erreichen, dass die Gemeinden autonomer agieren können“, sagte Bofferding. So soll ein Teil der notwendigen Genehmigungen abgeschafft werden, „teils, weil sie einfach unnötig sind“, sagte die Ministerin mit Blick auf rund 50 Prozent dieser aktuell noch anfallenden Genehmigungen. Beispiel Saalwechsel bei Gemeinderatssitzung: „Hierfür musste immer noch das Innenministerium eine Genehmigung erteilen, wenn der Rat an einer anderen Stätte tagen wollte.“ Unsinnig! „Aber Punkte bezüglich Finanzen oder auch PAP und PAG bleiben von einer solchen Aktion natürlich unberührt“, so die Ministerin weiter.

Dies alles habe eine enorme Zeitersparnis für das Ministerium, aber auch für die Gemeinden zur Folge. Teilweise sei es zukünftig eben so, dass der Akt bei Eingang im Ministerium bereits umgesetzt werden kann. Die Kenntnisnahme reicht also quasi aus. Dabei habe sich das Ministerium nun auch eine eigene Frist gesetzt: „Drei Monate, denn der Bürger hat auch ein Recht darauf, dass entsprechend gehandelt wird“, so Bofferding weiter. Doch bei aller Modernisierung und Zeitersparnis darf die Digitalisierung nicht vernachlässigt werden, denn dies gehe Hand in Hand.

Durch all diese Aktionen will das Ministerium (noch) mehr in die Beraterrolle schlüpfen, als in einer Kontrollposition zu verharren.

„Wir hatten eine lange Liste an Forderungen, die wir hier eingebracht haben“, sagte Eicher. In Zukunft werden die Gemeinden autonomer, flexibler und schneller Entscheidungen im Interesse der Bürger fällen können. Das ist ein von allen Seiten seit längerem erhobener Anspruch. „Deshalb sind wir gemeinsam mit dem Innenministerium auch recht schnell vorangekommen, sodass wir nun das Ergebnis vorlegen können“, erklärte Eicher.

Stärkung der Effizienz

Durch die Reform des Gemeindegesetzes und die Reform der „Tutelle administrative sur les communes“ werden die Gemeinden also in ihrer Autonomie und in ihrer Effizienz gestärkt, was natürlich und vor allem vom Städte- und Gemeindebund begrüßt wird. „Und es war wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit“, ergänzte Eicher, eine Zusammenarbeit, die der Syvicol-Präsident in seinen Jahren im Amt „so noch nicht erlebt hat“, wie Eicher schwärmt.

Dabei müsse man gemeinsam auch das Augenmerk darauf werfen, dass die Arbeit auf der kommunalen Ebene attraktiver gestaltet werden kann, denn viele Gemeinden hätten bereits heute Probleme, engagierte Kommunalpolitiker zu finden.

Gemeinden schaffen das

Doch sind auch die Gemeinden gewappnet? „Das kommt natürlich auf die Gemeinde an, wie die besetzt ist, ob es eine große – mit eigenen Experten- oder eine kleinere ist“, sagt Eicher. Denn die kleineren Gemeinden würden auch heute schon eher auf die Hilfe des Ministeriums zurückgreifen. In puncto Digitalisierung steht den Gemeinden das Datenverarbeitungssyndikat SIGI zur Seite, hier sei man gerüstet, wo bereits Plattformen eingerichtet seien, um zu verfolgen, wo gewisse Aktenvorgänge im Status online dran sind.

Aktuell, so die Ministerin ergänzend, befinde man sich also am Ende der ersten Phase mit Workshops, es würde auch noch ein Bürgerversammlung zur Reform durchgeführt. Im Frühjahr soll die zweite Phase mit Arbeitsgruppen in die Tiefe der Thematik gehen, Kommunalpolitiker mit dem Ministerium noch notwendige Lösungsansätze erarbeiten. „Die dritte Phase ist dann die Ausarbeitung der ersten Gesetzesvorlage. Ich hoffe, dass in gut einem Jahr, also 2021 eine erste Gesetzesvorlage auf dem Tisch liegt“, sagte Bofferding auf Nachfrage hin zum anvisierten Timing.

Weitere Infos unter gemengereform.lu