LUXEMBURG
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Abgeordnete reagieren auf außenpolitische Erklärung von Jean Asselborn

Nachdem Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch fast zwei Stunden gebraucht hatte, um seine nunmehr bereits dreizehnte außenpolitische Erklärung im Parlament vorzustellen, hatten die Abgeordneten gestern Nachmittag während über viereinhalb Stunden Zeit, auf die Erklärung zu reagieren. Allgemein stießen die Prioritäten unserer Außenpolitik auf Zustimmung, Kritik gab es aber auch vonseiten der Oppositionsparteien.

„The things are changing“

Claude Wiseler (CSV) erinnerte daran, dass die Außenpolitik dazu da sein müsse, im Dienste unseres Landes zu stehen, unsere Sicherheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten, unser Mitspracherecht in der Welt zu garantieren und unsere direkten Interessen zu verteidigen, unter anderem unseren Finanzplatz. Er lobte den Professionalismus unserer Diplomaten, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass wir als kleines Land nur begrenzte Möglichkeiten hätten, so dass wir als Luxemburg nicht alles machen könnten, sondern Prioritäten setzen müssten.

Wiseler war aber auch zu Scherzen aufgelegt: Als hoffentlich krönenden Abschluss der beruflichen Karriere von Jean Asselborn bezeichnete er eine erneute Mitgliedschaft Luxemburgs als nicht-ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats für die Jahre 2031 bis 2032, ehe er dann auch noch Bob Dylan zitierte: „The things are changing“ - aber wahrscheinlich meinte er „The times they are a-changin‘“.

Gusty Graas (DP), der ja auch aktueller Präsident der parlamentarischen Versammlung der Benelux ist, befasste sich unter anderem mit der guten Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten, derweil das europäische Haus aber leider inzwischen auf wackligen Füssen stehe.

Der frühere Diplomat Fernand Kartheiser (adr) monierte seinerseits, dass wir dabei seien, unnatürliche Allianzen mit Russland und China einzugehen. Auch sei die Rede Asselborns eine einzige Israel-Kritik gewesen. Dann befand Kartheiser auch noch, dass Europa nicht mehr richtig demokratisch sei, weil die Meinung der Bevölkerung immer wieder ignoriert werde.

In seiner abschließenden Stellungnahme wiederholte Jean Asselborn, was er am Vorabend auch bereits in der deutschen Talkshow „Maischberger“ gesagt hat, nämlich dass Luxemburg kein Kleinstaat, sondern ein kleines Land sei, und ein kleines Land habe eben ein großes Ausland. Luxemburg setze sich dann auch weltweit für internationales Recht ein, und deshalb reise er auch so viel, rechtfertigte er sich gegenüber den entsprechenden im Laufe der Debatten aufgetauchten Kritiken. Ein Förster wisse auch nur, was im Wald los sei, wenn er im Wald sei, und das gelte auch für den Außenminister, so Asselborn.