LUXEMBURG
NATHALIE MORGENTHALER

Viele Menschen mit dunkler Hautfarbe erleben in Luxemburg rassistische Belästigungen, das zeigt ein Bericht der Europäischen Agentur für Grundrechte. Wirklich überrascht reagiert die Direktorin des Zentrums für Gleichbehandlung (CET) auf dieses Ergebnis nicht, berichteten in früheren in Luxemburg durchgeführten CET-Umfragen doch ebenfalls viele Menschen von Fällen einer Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Nathalie Morgenthaler stellt fest, dass viele Betroffene immer noch davon absehen, solche Vorfälle zu melden.  Eine größere Unterstützung der Politik sowie mehr Mittel für das CET könnten daran etwas ändern, findet sie.

„Wir begrüßen es zunächst einmal als ein positives Signal der Regierung, dass sie 2015 das interministerielle Komitee für Menschenrechte eingesetzt hat. Diese Plattform ermöglicht es, Akteure wie die Menschenrechtskommission (CCDH), ORK, den Ombudsman und gemeinnützige Organisationen aus der Zivilgesellschaft mit Vertretern verschiedener Ministerien an einem Tisch zusammenzubringen und sich regelmäßig auszutauschen. So auch vergangene Woche, als der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte empfangen wurde, um die Ergebnisse von zwei Studien vorzustellen.

Ob bei der Suche nach einer Wohnung, Arbeit oder anderswo: Obwohl in Luxemburg viel über das Zusammenleben diskutiert wird, sind Alltagsrassismus und die Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Hautfarbe oder Religion so gut wie kein Thema. Daran wird sich auch nichts ändern, so lange wie es keine Jurisprudenzen gibt oder das CET, anstatt die damit verbundenen EU-Richtlinien in der Vergangenheit nur minimal umzusetzen, mit den Möglichkeiten ausgestattet wird, über die Antidiskriminierungsstellen in anderen EU-Staaten verfügen. Muss man an dieser Stelle daran erinnern, dass Anlaufstellen in anderen Ländern Geldstrafen aussprechen beziehungsweise die Namen von Unternehmen publik machen können, die ein flagrantes Fehlverhalten an den Tag legen? Da nur wenige Menschen Diskriminierungsfälle melden und davon wiederum nur ein ganz kleiner Teil aufgrund der häufig schwierigen Beweislage für ein Justizverfahren infrage kommt, bleibt Diskriminierung in Luxemburg eigentlich straflos. Das CET wird im Jahresdurchschnitt mit etwa 120 Dossiers befasst, wobei es sich sowohl um Diskriminierungen als auch um allgemeine Anfragen handeln kann. 

Hinzu kommt, dass auch in Sachen Diskriminierungsmotive in anderen Staaten mehr gemacht wird. Auch die Mehrfachdiskriminierung, die in anderen Ländern eine strengere Ahndung nach sich ziehen kann, ist nicht durch die luxemburgische Gesetzgebung abgedeckt.

Aber auch an politischer Unterstützung fehlt es. Wie sonst lässt sich erklären, dass das CET in seinem mehr als zehnjährigen Bestehen bislang lediglich zweimal von der Regierung um ein Gutachten zu einem Gesetz gebeten wurde? Oder warum so selten auf uns verwiesen wird? Stattdessen wird das ‚Zentrum für Gleichbehandlung‘ mit immer mehr Aufgaben betraut, ohne im Gegenzug auch mehr Mittel zu gewähren. Seiner gesetzlich verankerten Aufgabe, die Gleichbehandlung zu fördern, kann das CET deshalb nur in unzureichendem Maße nachkommen. Im Klartext: Wir können weiterhin nur kleine Brötchen backen.“