LUXEMBURG
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„Tiny houses“ juristisch betrachtet – Genehmigung für neue Wohnform bleibt schwierig

Anstatt sich auf der Suche nach einem Haus oder einer Wohnung zu begeben, interessieren sich immer mehr Menschen für alternative Wohnformen, wie etwa die so genannten „Tiny houses“, kleine kompakte Häuser, die notfalls in kürzester Zeit woanders aufgestellt werden können. In seiner parlamentarischen Frage zum Thema weist der DP-Abgeordnete Max Hahn darauf hin, dass es dafür weiterhin eine Reihe von Hürden gibt, etwa Bestimmungen für die Mindestgröße einer Wohnung. Denkt die Regierung also über eine allgemeine „Tiny houses“-Regelung nach? Das wollte der liberale Politiker, seines Zeichens auch Schöffe in Dippach, von den Ministern für Wohnungsbau und Innere Angelegenheiten wissen. 

Oft sind Mindestbestimmungen nicht erfüllt

Die weisen zunächst einmal darauf hin, dass „Tiny houses“ aus juristischer Sicht als vollwertige Konstruktionen zu sehen sind. Und die geltende Jurisprudenz betrachte Konstruktionen, die eine längere Zeit bestehen  bleiben sollen, als genehmigungspflichtig, selbst wenn sie nicht fest im Boden verankert sind. Also müssen auch „Tiny houses“ gemäß dem 2004er Gemeindeplanungsgesetz konform zum allgemeinen Bebauungsplan, dem Teilbebauungsplan für die Parzelle auf dem sie stehen, also auch zum kommunalen Bautenreglement sein.

Die Minister weisen darauf hin, dass alle diese Regelungen für eine harmonische Entwicklung der Städte und Dörfer und für eine gute Lebensqualität der Bürger sorgen sollen. Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) und Wohnungsbauminister Henri Kox (déi gréng) bestätigen, dass „Tiny houses“ wegen ihrer reduzierten Fläche, Breite oder Höhe nicht genehmigt werden. Andererseits sei es „unumstritten, dass Alternativen zu den klassischen Wohnformen gebraucht werden und dass die Bebauungspläne sie nicht systematisch ausschließen sollten“.  

Wichtig, neue Wohnformen zu fördern, aber die Gemeinden entscheiden

„Es ist effektiv wichtig, Wohnformen zu fördern, die mit möglichst wenig Flächenverbrauch den Menschen möglichst viel Lebensqualität bieten können, und das zu einem erschwinglichen Preis“, so Kox und Bofferding, die darauf hinweisen, dass regelmäßig aufgrund der Auswertung der Bebauungspläne Empfehlungen ausgesprochen werden, um andere Wohnungstypologien zu erlauben. Regelmäßig werde etwa den Gemeinden geraten, bei Reihenhäusern keine oder eine möglichst geringe Mindestbreite vorzuschrieben. So könnten auf einem verhältnismäßig kleinen Grundstück Häuser mit einem kleinen Garten entstehen, „was dann eine attraktive Alternative zum Apartment sein kann“.
Im Falle einer dichteren Bebauung würde regelmäßig die Kombination sogenannter „Maisonettes“ mit eigenem Garten und eigenem Eingang und Wohnungen auf den oberen Stockwerken gefördert, die dann ihrerseits größere Terrassen bekämen.

Die Regierung kann sich aber in erster Linie nur auf Beratung und Sensibilisierung beschränken, denn die Gemeinden sind autonom, was ihre Entwicklung anbelangt, das Innenministerium beschränkt sich auf die Kontrolle der Gesetzeskonformität der entsprechenden kommunalen Bestimmungen.

Keine „Tiny house“-Siedlung in Sicht

„Die Bestätigung kann allerdings nicht von der politischen Opportunität abhängig gemacht werden“, schreiben die Minister Bofferding und Kox, denen außerdem – das war eine weitere Unterfrage von Max Hahn – keine Überlegungen für eine „Tiny house“-Siedlung bekannt sind. „Bei einem solchen Projekt müsste sicher gestellt werden, dass eine solche Siedlung trotz geringer Wohnfläche keinen verhältnismäßig großen Flächenverbrauch mit sich bringt, sich in das bebaute Umfeld integriert und den Bewohnern schlussendlich eine gute Lebensqualität anbietet”.

„Tiny house“-Projekte dürften es demnach auch in Zukunft schwer haben.