ANNETTE WELSCH

Man saß am deutschen Wahlabend, der den Einzug der Rechtspopulisten von der AfD mit zu dem Moment noch über 13 Prozent bestätigte, vor dem Bildschirm und wartete gespannt, aber leider vergeblich auf ein Mea Culpa aller Parteien. Auch das der Oppositionsparteien Linken und Grünen, die es nicht vermochten, Alternativen zu bieten. Kein „Was lernen wir daraus“ und kein selbstkritisches „Das müssen wir künftig anders machen“. Angesichts von 60 Prozent Protestwählern reicht es nicht mehr, auf die AfD zu schimpfen - sie ist nicht vom Himmel gefallen, sie trat auch schon vor vier Jahren in Deutschland zur Wahl an - man hatte Zeit genug, sich den rechten Umgang mit den Rechten zu überlegen.

Es zeigte sich in Deutschland dasselbe Phänomen, was man schon aus Großbritannien kannte und auch aus den osteuropäischen Ländern: Eine flüchtlingsfeindliche Kraft wie die AfD hatte gerade dort die meisten Zugewinne, wohin nach 2015 die wenigsten Ausländer gekommen sind - je weniger die Menschen mit Flüchtlingen und Ausländern konfrontiert sind, desto mehr lehnen sie sie ab und geben sich Ängsten hin. Ländliche, strukturschwache Regionen und das Gefühl sozialer Ausgrenzung sind der Nährboden für politische Kräfte wie die AfD, wie Front National oder der UKIP. Man hat tatenlos zugesehen, wie sich dieses Gefühl im Osten Deutschlands verfestigte und die Volksparteien haben wenig getan, um dort demokratische Grundprinzipien zu vermitteln. Die von Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU beklagte Ost-West-Spaltung der EU geht mitten durch Deutschland.

Es bleibt die Chance vor allem für die Volksparteien, die Protestwähler zurückzugewinnen und bei Themen wie Familie, Wehrpflicht und Verteidigung, Sicherheit und Bildung klare Kante zu zeigen. Kein kohärentes Programm, keine Werte, die der Politik Struktur geben und Flügelkämpfe werden es der AfD ohnehin schwer machen, ihre Wählerschaft dauerhaft auszubauen. Hausaufgaben gibt es aber auch für die Medien: Es braucht eine breite Debatte und einen Konsens, wie man mit den Rechtspopulisten und ihren Provokationen umgehen wird. Denn ein großer Teil ihres Fundus ist es, mit Skandalen und Ungeheuerlichkeiten die Aufmerksamkeit der Presse zu erhaschen und so ständig im Rampenlicht zu stehen. Da sie Medien ja sowieso als „Lügenpresse“ abstempeln - egal, wie viel Raum sie ihnen bieten -, sollte man die Berichterstattung über die AfD auf die seltenen Fälle begrenzen, wenn sie sich zu Sachthemen in einer Art äußert, die dem demokratischen Meinungsbildungsprozess bereichern.

Das Problem des Rechtspopulismus ist in Europa nach der Niederlage von Le Pen in Frankreich und nach Wilders in den Niederlanden noch lange nicht ausgestanden. Mark Rutte hat dort seit März noch immer keine Regierung stehen, auch in den Niederlanden waren die Sozialdemokraten in der Versenkung verschwunden und es müssen Koalitionen mit mehreren Parteien geschmiedet werden, auch dort mit Liberalen und Grünen. Solch schwierige Koalitionsverhandlungen bahnen sich nun auch in Deutschland an - die Alternative für Deutschland hat für Alternativen gesorgt.